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ESt-Nachzahlungszinsen bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbebetriebs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 82/13

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

Der Sach­ver­halt:
Das Ver­fah­ren betrifft die Fol­gen eines abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­res bei einer KG, an der der Klä­ger betei­ligt war, im Hin­blick auf die Ver­zin­s­ung gem. § 233a AO. Der Klä­ger war bis zum 30.11.2010 allei­ni­ger Gesell­schaf­ter der X-GmbH sowie allei­ni­ger Kom­man­di­tist der Y-KG. Die KG und die GmbH haben jeweils ein vom Kalen­der­jahr abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr vom 1.9. bis zum 31.8. Im Novem­ber 2010 ver­äu­ßerte der Klä­ger diese Anteile bzw. brachte sie in die Z-GmbH ein. Aus die­ser Umstruk­tu­rie­rung ergab sich für den Klä­ger durch Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ein Ver­äu­ße­rungs- bzw. Ein­brin­gungs­ge­winn.

Die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2010 des Klä­gers ging am 1.4.2011 beim Finanz­amt ein der Klä­ger erklärte zunächst einen geschätz­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Die­sen Gewinn berück­sich­tigte das Finanz­amt im erst­ma­li­gen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 vom 15.7.2011. Die Fest­stel­lung­s­er­klär­ung für die KG für das Jahr 2011 wurde am 23.2.2012 abge­ge­ben. Spä­ter fand bei der KG eine Außen­prü­fung statt. Hier­bei kam es zu einer ein­ver­nehm­li­chen Neu­be­rech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns.

Der ent­sp­re­chende Fest­stel­lungs­be­scheid erging am 4.9.2012. Ansch­lie­ßend erließ das Finanz­amt am 24.9.2012 einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2010 in dem der neu­be­rech­nete Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erfasst wurde. Dane­ben erließ das Finanz­amt einen Bescheid über Zin­sen zur Ein­kom­men­steuer 2010. Den bean­trag­ten Erlass die­ser Nach­zah­lungs­zin­sen wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit lehnte das Finanz­amt ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen und wird beim BFH unter dem Az. I R 6/14 geführt.

Die Gründe:
Es liegt keine feh­ler­hafte Ermes­sens­ent­schei­dung vor. Die ver­zö­gerte Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung auf­grund des abwei­chen­den Wirt­schafts­jah­res bei der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft begrün­det keine sach­li­che Unbil­lig­keit. Das Finanz­amt hat inso­weit zu Recht dar­auf abge­s­tellt, dass der Klä­ger im Streit­fall tat­säch­lich einen Liqui­di­täts­vor­teil hatte.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers lässt sich auch aus der beson­de­ren Fris­ten­re­ge­lung in § 233a Abs. 2 S. 2 AO nicht die Unbil­lig­keit der Erhe­bung von Nach­zah­lungs­zin­sen im Streit­fall her­lei­ten. Nach die­ser Rege­lung beginnt der Zins­lauf für die Ein­kom­men­steuer und Kör­per­schaft­steuer abwei­chend von Satz 1 erst 21 Monate (seit 2012: 23 Monate) nach der Ent­ste­hung der Steuer, wenn die Ein­künfte aus Land- und Forst­wirt­schaft bei der erst­ma­li­gen Steu­er­fest­set­zung die ande­ren Ein­künfte über­wie­gen. Grund für diese Rege­lung ist, dass bei den Land- und Forst­wir­ten auch die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen gem. § 149 Abs. 2 AO spä­ter abzu­ge­ben sind und bei der Gewin­ner­mitt­lung zei­t­an­tei­lig der Gewinn des fol­gen­den Kalen­der­jah­res bereits mit erfasst wird.

Denn nach § 4a Abs. 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 8c EStDV ermit­teln Land- und Forst­wirte ihre Gewinne grund­sätz­lich nach einem vom Kalen­der­jahr abwei­chen­dem Wirt­schafts­jahr. Zwar kön­nen auch Gewer­be­t­rei­bende, deren Firma im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, im Ein­ver­neh­men mit dem Finanz­amt ihr Wirt­schafts­jahr auf einen vom Kalen­der­jahr abwei­chen­den Zei­traum ums­tel­len (§ 4a Abs. 1 Nr. 2 EStG). Diese vom Gesetz ein­ge­räumte Wahl­mög­lich­keit - die im Streit­fall von der KG und der GmbH genutzt wor­den ist - führt aber nicht zur Unbil­lig­keit der Nach­zah­lungs­zin­sen.

Zum einen kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber bei Schaf­fung der Son­der­re­ge­lung in § 233a Abs. 2 S. 2 AO die Mög­lich­keit über­se­hen hat, dass es auch bei Gewer­be­t­rei­ben­den ein vom Kalen­der­jahr abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr geben kann; vom Vor­lie­gen einer plan­wid­ri­gen Geset­zes­lü­cke kann inso­weit nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Zum ande­ren gibt es auch einen Grund für die unter­schied­li­che Behand­lung von Land- und Forst­wir­ten einer­seits und Gewer­be­t­rei­ben­den ande­rer­seits. Denn das abwei­chende Wirt­schafts­jahr ist bei Land- und Forst­wir­ten der von Gesetz bzw. Rechts­ver­ord­nung vor­ge­se­hene Nor­mal­fall. Dem­ge­gen­über ist ein abwei­chen­des Wirt­schafts­jahr bei Gewer­be­t­rei­ben­den das Ergeb­nis der Aus­übung eines Wahl­rechts. Die im Streit­fall ein­ge­t­re­tene nega­tive Folge bei der Ver­zin­s­ung ist Folge die­ser Wahl­rechts­aus­übung.

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