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Doppelte Haushaltsführung: Arbeitswege von etwa einer Stunde in Ballungszentren üblich und zumutbar

FG Hamburg 17.12.2014, 2 K 113/14

Insbesondere in Großstädten, in denen die Wohnstätten der Beschäftigten immer weiter in die Randbereiche und über die politische Grenze einer Gemeinde hinaus (sog. "Speckgürtel") verdrängt werden, sind Fahrtzeiten von etwa einer Stunde üblich und ohne weiteres zumutbar. Es reicht nicht aus, in einen fremden Haushalt bloß - wie bei den Eltern oder als Besuch - eingegliedert zu sein, ohne die Haushaltsführung verantwortlich mitzubestimmen, wofür wiederum die finanzielle Beteiligung ein gewichtiges Indiz sein kann.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin arbei­tet und wohnt seit meh­re­ren Jah­ren in Ham­burg. Mit der Steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2011 machte sie erst­mals Kos­ten für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung gel­tend. Sie wies dar­auf hin, dass sie ihren Lebens­mit­tel­punkt seit 2005 in einer Umland­ge­meinde habe, wo sie im Haus ihres Lebens­ge­fähr­ten wohne. Wegen der ungüns­ti­gen Ver­kehrs­an­bin­dung habe sie aller­dings ihre Woh­nung in Ham­burg bei­be­hal­ten und ver­bringe dort wöchent­lich drei bis vier Nächte. An den Kos­ten des Haus­halts betei­lige sie sich seit Jah­ren mit der­zeit 150 € monat­lich. Die Beträge wür­den bar über­ge­ben oder mit ver­aus­lag­ten Zah­lun­gen ver­rech­net.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte bei den Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung ledig­lich die gel­tend gemach­ten Kos­ten für Heim­fahr­ten. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr kei­nen Anspruch auf Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für eine dop­pelte Haus­halts­füh­rung. Das Finanz­amt hat zu Recht die Berück­sich­ti­gung der Kos­ten der Ham­bur­ger Woh­nung abge­lehnt.

Eine beruf­lich begrün­dete dop­pelte Haus­halts­füh­rung setzt vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in einem eige­nen Haus­stand außer­halb des Beschäf­ti­gung­s­or­tes hat und dane­ben noch eine Woh­nung am Beschäf­ti­gung­s­ort aus beruf­li­cher Ver­an­las­sung unter­hält, um sei­nen Arbeits­platz von dort aus errei­chen zu kön­nen. Unter Beschäf­ti­gung­s­ort i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 EStG ist aller­dings nicht nur die poli­ti­sche Gemeinde - hier Ham­burg - son­dern auch der Ein­zugs­be­reich die­ser Gemeinde zu ver­ste­hen. Ins­be­son­dere in Groß­s­täd­ten, in denen die Wohn­stät­ten der Beschäf­tig­ten immer wei­ter in die Rand­be­rei­che und über die poli­ti­sche Grenze einer Gemeinde hin­aus (sog. "Speck­gür­tel") ver­drängt wer­den, sind Fahrt­zei­ten von etwa einer Stunde üblich und ohne wei­te­res zumut­bar.

Infol­ge­des­sen lag das Haus des Lebens­ge­fähr­ten nicht außer­halb des Beschäf­ti­gung­s­or­tes der Klä­ge­rin. Das Haus und die Arbeits­stätte der Klä­ge­rin waren ca. 36 km von­ein­an­der ent­fernt und die Fahrt­zeit betrug - selbst wenn öff­ent­li­che Ver­kehrs­mit­tel benutzt wur­den - regel­mä­ßig nicht mehr als rund eine Stunde. Außer­dem schien es noch sehr zwei­fel­haft, dass die Klä­ge­rin im Haus ihres Lebens­ge­fähr­ten tat­säch­lich einen eige­nen Haus­stand unter­hal­ten hatte. Denn es reicht nicht aus, in einen frem­den Haus­halt bloß - wie bei den Eltern oder als Besuch - ein­ge­g­lie­dert zu sein, ohne die Haus­halts­füh­rung ver­ant­wort­lich mit­zu­be­stim­men, wofür wie­derum die finan­zi­elle Betei­li­gung ein gewich­ti­ges Indiz sein kann. Die ver­b­lie­be­nen Zwei­fel gin­gen in die­sem Fall zu Las­ten der Klä­ge­rin, da sie hin­sicht­lich der steu­er­min­dern­den Umstände, hier das Vor­lie­gen einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, die Fest­stel­lungs­last trug.

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