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Doppelbelastung geerbter Zinsansprüche mit Erbschaft- und Einkommensteuer

BFH 7.4.2015, 1 BvR 1432/10

Bereits in der Vergangenheit beschäftigte die finanzgerichtliche Rechtsprechung, ob zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht fällige Ertragsteuern auf durch die Erbschaft erworbenes Vermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer mindernd zu berücksichtigen sind oder ob die Doppelbelastung mit Ertrag- und Erbschaftsteuer hinzunehmen ist. Dazu äußerte sich nun - wenn auch nicht abschließend - das Bundesverfassungsgericht.

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2015 (Az. 1 BvR 1432/10) eine Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen die Dop­pel­be­las­tung mit Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer bei der Ver­er­bung von Zins­an­sprüchen man­gels Erfolgs­aus­sich­ten nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Auf­fas­sung des Gerichts ist es auf­grund der Typi­sie­rungs- und Pau­scha­lie­rungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers mit dem Gebot der steu­er­li­chen Las­t­en­g­leich­heit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar, eine spä­ter ent­ste­hende Ein­kom­men­steuer bei der Berech­nung der Erb­schaft­steuer in die­ser Kon­s­tel­la­tion unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Hin­weis

Der BFH hat bereits im Rah­men der Unter­neh­mens­be­wer­tung latente Ertrag­steu­ern nicht zum Abzug zuge­las­sen, so z.B. bei der Bewer­tung nach dem Stutt­gar­ter Ver­fah­ren (z. B. BFH-Urteil vom 2.10.1991, Az. II R 153/88). Da sich aber die Bewer­tungs­vor­schrif­ten zwi­schen­zeit­lich grund­le­gend geän­dert haben, lässt sich weder aus der Recht­sp­re­chung des BFH noch aus dem Beschluss des BVerfG eine gene­relle Aus­sage zum Ver­hält­nis von Erb­schaft- und Ein­kom­men­steuer und dem Pro­b­lem der laten­ten Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung schluss­fol­gern.

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