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Devisengeschäfte als Bestandteil bestimmter Darlehen in Fremdwährung keine Wertpapierdienstleistung

EuGH 3.12.2015, C-312/14

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wertpapierdienstleistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz.

Der Sach­ver­halt:
Das beklagte Ehe­paar aus Ungarn unter­zeich­nete bei der kla­gen­den Banif Plus Bank einen Kre­dit zur Finan­zie­rung eines Auto­kaufs. Um einen güns­ti­ge­ren Zins­satz zu erhal­ten als den, der für Dar­le­hen in unga­ri­schen Forint ange­bo­ten wurde, ent­schie­den sich die Beklag­ten für einen Kre­dit in Fremd­wäh­rung und setz­ten sich damit wäh­rend der Til­gungs­zeit dem Risiko der Bewer­tung die­ser Devi­sen im Ver­hält­nis zum Forint aus.

Im Rah­men der von der Klä­ge­rin beim Bezirks­ge­richt Ráckeve, Ungarn, erho­be­nen Klage bean­trag­ten die Beklag­ten die Fest­stel­lung, dass Kre­dit­ver­träge in Fremd­wäh­rung unter die Richt­li­nie über Märkte für Finan­z­in­stru­mente (Richt­li­nie 2004/39/EG) fal­len, so dass die Bank als Kre­di­t­in­sti­tut u.a. verpf­lich­tet gewe­sen wäre, die Ange­mes­sen­heit oder die Eig­nung der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung zu bewer­ten.

Das unga­ri­sche Gericht hat dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die Gewäh­rung eines Dar­le­hens in Fremd­wäh­rung wie des im Aus­gangs­ver­fah­ren in Rede ste­hen­den als Erbrin­gung einer Wert­pa­pier­di­enst­leis­tung ange­se­hen wer­den kann, auf die die frag­li­chen Bestim­mun­gen der Richt­li­nie Anwen­dung fin­den. Fer­ner möchte das unga­ri­sche Gericht wis­sen, ob die Nicht­be­ach­tung die­ser Vor­schrif­ten zur Nich­tig­keit des Dar­le­hens­ver­trags führt.

Die Gründe:
Devi­sen­ge­schäfte, die Bestand­teil von Dar­le­hen in Fremd­wäh­rung sind, stel­len keine Wert­pa­pier­di­enst­leis­tun­gen dar, so dass die Gewäh­rung eines sol­chen Dar­le­hens nicht den Bestim­mun­gen der Richt­li­nie zum Anle­ger­schutz unter­liegt. Ob dies vor­lie­gend im Ein­zel­nen zu beja­hen ist, wird das vor­le­gende Gericht zu über­prü­fen haben.

In einer Rechts­sa­che wie der vor­lie­gen­den kön­nen ver­schie­dene Uni­ons­re­ge­lun­gen zum Ver­brau­cher­schutz von Bedeu­tung sein. Dies gilt für die Richt­li­nie 93/132, die bereits Gegen­stand eines EuGH-Urteils im Zusam­men­hang mit auf Devi­sen lau­ten­den Dar­le­hens­ver­trä­gen war (EuGH 30.4.2014, C 26/13), sowie die Richt­li­nien 87/102/EWG und 2008/48/EG, die eine Reihe von Schutz­vor­schrif­ten ent­hal­ten, die dem Dar­le­hens­ge­ber bestimmte Verpf­lich­tun­gen u.a. zur Infor­ma­tion des Ver­brau­chers auf­er­le­gen.

Die Devi­sen­ge­schäfte, die im Rah­men der Gewäh­rung eines Dar­le­hens in Fremd­wäh­rung wie des vor­lie­gen­den durch­ge­führt wer­den, sind Tätig­kei­ten, die sich zur Bereit­stel­lung und Rück­zah­lung des Dar­le­hens rein akzes­s­o­risch ver­hal­ten. Diese Geschäfte haben allein den Zweck, die Durch­füh­rung die­ser bei­den Hauptpf­lich­ten des Dar­le­hens­ver­trags zu ermög­li­chen. Da der Kre­dit­neh­mer aus­sch­ließ­lich die Mit­tel erlan­gen möchte, um ein Kon­s­um­gut zu kau­fen oder eine Dienst­leis­tung zu erhal­ten, und nicht ein Wech­sel­kurs­ri­siko steu­ern oder auf den Wech­sel­kurs von Devi­sen spe­ku­lie­ren will, ist der Zweck der in Rede ste­hen­den Geschäfte nicht die Vor­nahme einer Wert­pa­pier­di­enst­leis­tung. Im Übri­gen stel­len diese Geschäfte nach der Richt­li­nie nicht selbst sol­che Dienst­leis­tun­gen dar.

Die Devi­sen­ge­schäfte im Streit­fall sind dar­über hin­aus mit einem Instru­ment, dem Dar­le­hens­ver­trag, ver­bun­den, das selbst kein Finan­z­in­stru­ment im Sinne der Richt­li­nie ist. Diese Geschäfte bezie­hen sich nicht auf einen Ter­min­kon­trakt, da sie nicht den Ver­kauf eines finan­zi­el­len Akti­vums zu einem bei Ver­trags­schluss fest­ge­leg­ten Preis zum Gegen­stand haben. Vor­lie­gend ist der für die Berech­nung der Rück­zah­lun­gen zu berück­sich­ti­gende Wert der Devi­sen nicht im Vor­aus fest­ge­legt, er wird viel­mehr auf der Grund­lage des Ver­kaufs­kur­ses die­ser Devi­sen zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt jeder Rate bestimmt.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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