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Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Erbschaftsteuergesetz

In seiner mündlichen Verhandlung am 8.7.2014 diskutiert das Bundesverfassungsgericht erneut über die Verfassungskonformität des Erbschaftsteuergesetzes. Letztlich geht es um die Frage, ob die steuerlichen Begünstigungen bei der Übertragung von Betriebsvermögen mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar sind oder ob diese eine verfassungswidrige Bevorzugung gegenüber der Übertragung anderen Vermögens darstellen.

Stutt­gart, 8.07.2014 - In sei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung am 8.07.2014 dis­ku­tiert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erneut über die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes. Letzt­lich geht es um die Frage, ob die steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen bei der Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen mit den Vor­ga­ben des Grund­ge­set­zes ver­ein­bar sind oder ob diese eine ver­fas­sungs­wid­rige Bevor­zu­gung gegen­über der Über­tra­gung ande­ren Ver­mö­gens dar­s­tel­len.

Damit befas­sen sich die Ver­fas­sungs­rich­ter nach ihrer Ent­schei­dung in 2006 erneut mit die­ser Frage. Damals lau­tete der Rich­ter­spruch: ver­fas­sungs­wid­rig mit dem Auf­trag an den Gesetz­ge­ber, spä­tes­tens bis Ende 2008 nach­zu­bes­sern. Mit den nun auf dem Prüf­stand ste­hen­den, seit 1.01.2009 anzu­wen­den­den erb­schaft­steu­er­li­chen Rege­lun­gen wur­den die dama­li­gen Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts umge­setzt. Das Gericht hat nun zu ent­schei­den, ob der gegen­wär­tige Geset­zes­stand den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben genügt.

Seit 1.01.2009 sieht das Erb­schaft­steu­er­ge­setz umfas­sende Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen bei der Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen vor, die aller­dings nur dann in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn strenge Aufla­gen erfüllt wer­den. Ziel die­ser Rege­lun­gen ist es, die Fort­füh­rung von Unter­neh­men unter Berück­sich­ti­gung von Belan­gen des All­ge­mein­wohls zu sichern. Dazu sol­len die Unter­neh­men vor Liqui­di­täts­ab­flüs­sen durch die Belas­tung mit Erb­schaft­steuer ver­schont blei­ben, wenn deren Fort­be­stand und der Erhalt von Arbeits­plät­zen gewähr­leis­tet sind.

Grund­sätz­lich ist es dem Gesetz­ge­ber frei­ge­s­tellt, bestimmte Ver­mö­gens­ar­ten gegen­über ande­ren Ver­mö­gens­ar­ten steu­er­lich zu begüns­ti­gen, sofern er die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben berück­sich­tigt. Im Fall der erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen im Ver­g­leich zu ande­ren Ver­mö­gens­ar­ten las­sen sich jedoch einige gra­vie­rende Unter­schiede fest­s­tel­len, die die Steu­er­be­güns­ti­gun­gen von Betriebs­ver­mö­gen klar recht­fer­ti­gen.

Anders als z. B. bei Bar­ver­mö­gen oder bör­sen­no­tier­ten Wert­pa­pie­ren stellt sich die Bewer­tung von Betriebs­ver­mö­gen um ein Viel­fa­ches kom­p­li­zier­ter dar. Anhand von Bewer­tungs­ver­fah­ren ist zu ermit­teln, wel­cher fik­tive Preis für das Unter­neh­men am Markt zu erzie­len wäre. Dabei ist aber zu beach­ten, dass Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen, anders als Wert­pa­piere oder Immo­bi­lien, oft­mals nur beschränkt han­del­bar sind. Durch gesell­schafts­ver­trag­li­che Vor­ga­ben kann der Ver­kauf von Gesell­schaft­s­an­tei­len beschränkt oder durch The­sau­rie­rungs­vor­ga­ben oder Ver­äu­ße­rungs­be­schrän­kun­gen die Attrak­ti­vi­tät eines sol­chen Invest­ments für poten­ti­elle Erwer­ber deut­lich gemin­dert sein. Letzt­lich ist in vie­len Fäl­len fest­zu­s­tel­len, dass der fik­tiv zu ermit­telnde Ver­kehrs­wert für Betriebs­ver­mö­gen, der Basis der Erb­schaft­steu­er­be­rech­nung ist, nicht rea­li­sier­bar und somit letzt­lich zu hoch ist.

Würde der so ermit­telte Wert des Betriebs­ver­mö­gens unge­sch­mä­lert oder aber auch mit gerin­ge­ren Begüns­ti­gun­gen der Erb­schaft­steuer unter­lie­gen, würde eine Unter­neh­mens­nach­folge mit Liqui­di­täts­ab­flüs­sen belas­tet, die sch­limms­ten­falls den Bestand des Unter­neh­mens, zumin­dest aber den Erhalt von Arbeits­plät­zen gefähr­den könn­ten und zudem die Inves­ti­ti­ons­kraft nach­hal­tig schwächen wür­den. Ans­telle der Begüns­ti­gun­gen auf die der­zeit bereits beste­hende Mög­lich­keit der Stun­dung der durch die Unter­neh­mens­nach­folge aus­ge­lös­ten Erb­schaft­steuer hin­zu­wei­sen, ist keine Lösung. Dadurch wäre zwar zunächst die Liqui­di­tät des Unter­neh­mens geschont. Jedoch wäre das Unter­neh­men gezwun­gen, den­noch bis zum Ende des Stun­dungs­zei­traums den Steu­er­be­trag bereit­zu­s­tel­len, wodurch unter­neh­me­ri­sche Hand­lungs­spiel­räume mas­siv ein­ge­schränkt wer­den wür­den. Zudem sind die der­zeit beste­hen­den Hür­den, um eine Stun­dung in Anspruch neh­men zu kön­nen, so hoch, dass sie einem gesun­den Unter­neh­men letzt­lich nicht gewährt wer­den.

In der Gesamt­schau ist somit fest­zu­s­tel­len, dass es sich bei den erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen für Betriebs­ver­mö­gen nicht um ein Geschenk des Gesetz­ge­bers an Unter­neh­men zulas­ten der All­ge­mein­heit han­delt, son­dern diese aus Grün­den des All­ge­mein­wohls sehr wohl gerecht­fer­tigt sind. Denn ohne die Begüns­ti­gun­gen wür­den zahl­rei­che Unter­neh­mens­nach­fol­gen nach­tei­lige Fol­gen für die Unter­neh­men und damit volks­wirt­schaft­li­che Nach­teile, wie eine Schwächung der Wirt­schafts­leis­tung und eine Gefähr­dung von Arbeits­plät­zen, mit sich brin­gen.

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