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Steuerberatung

Bundesverfassungsgericht kippt erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensbegünstigungen

Das BVerfG hat mit seinem Urteil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12) die aktuellen Betriebsvermögensbegünstigungen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30.6.2016 eine Neuregelung zu treffen.

Das BMF hat bereits auf das Urteil des BVerfG rea­giert und die Finanz­ver­wal­tung ange­wie­sen, Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er­be­scheide nur noch vor­läu­fig fest­zu­set­zen.

Nachfolgeplanung© Thinkstock

Worum geht es? In der seit 1.1.2009 gel­ten­den Fas­sung des Erb­schaft­steu­er­ge­set­zes sind umfas­sende Ver­scho­nungs­re­ge­lun­gen bei der Über­tra­gung von Betriebs­ver­mö­gen vor­ge­se­hen, die aller­dings nur in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, wenn strenge Aufla­gen erfüllt wer­den. So blei­ben 85 % bzw. 100 % des Wer­tes von Betriebs­ver­mö­gen, land- und forst­wirt­schaft­li­chem Ver­mö­gen und Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bei einer Min­dest­be­tei­li­gung von über 25 % außer Ansatz. Hinzu kom­men wei­tere Abschläge sowie die gene­relle Anwen­dung einer güns­ti­ge­ren Steu­er­klasse. Damit wollte der Gesetz­ge­ber vor allem Unter­neh­men schüt­zen, die durch einen beson­de­ren per­so­na­len Bezug des Erb­las­sers oder des Erben zum Unter­neh­men geprägt sind, wie es für Fami­li­en­un­ter­neh­men typisch ist. Das pro­duk­tive Ver­mö­gen die­ser Unter­neh­men sollte steu­er­lich begüns­tigt wer­den, um den Bestand des Unter­neh­mens und sei­ner Arbeits­plätze nicht durch steu­er­be­dingte Liqui­di­täts­pro­b­leme zu gefähr­den.

Das BVerfG gesteht dem Gesetz­ge­ber zwar einen Ent­schei­dungs­spiel­raum zu, der­ar­tige Unter­neh­men zur Siche­rung ihres Bestands und zur Erhal­tung der Arbeits­plätze steu­er­lich zu begüns­ti­gen. Im Ein­zel­nen kri­ti­siert das BVerfG jedoch Fol­gen­des:

  • Die weit­ge­hende oder voll­stän­dige Steu­er­be­f­rei­ung von betrieb­li­chem Ver­mö­gen wird als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen, soweit sie über kleine und mitt­lere Unter­neh­men hin­aus­g­reift, ohne eine Bedürf­nis­prü­fung vor­zu­se­hen. In die­sem Zusam­men­hang gibt das Gericht dem Gesetz­ge­ber auf, präzise und hand­hab­bare Kri­te­rien zur Bestim­mung der Unter­neh­men fest­zu­le­gen, für die eine der­ar­tige Ver­scho­nung ohne eine sol­che Bedürf­nis­prü­fung nicht mehr in Betracht kommt.
  • Die Her­aus­nahme von Betrie­ben von nicht mehr als 20 Beschäf­tig­ten aus der sog. Lohn­sum­men­re­ge­lung, mit der der Zweck ver­folgt wird, Arbeits­plätze zu erhal­ten, ist ver­fas­sungs­wid­rig. Diese Aus­nahme muss sich auf einige wenige Beschäf­tigte beg­ren­zen.
  • Die umfang­rei­che Ein­be­zie­hung von sog. Ver­wal­tungs­ver­mö­gen - im Falle der Regel­ver­scho­nung bis zu 50 % - ist nicht ver­fas­sungs­kon­form.
  • Die der­zei­ti­gen Rege­lun­gen ermög­li­chen Umge­hungs­ge­stal­tun­gen. So beste­hen bei­spiels­weise Gestal­tun­gen, die es ermög­li­chen, einen erheb­li­chen Umfang von schäd­li­chem Ver­wal­tungs­ver­mö­gen steu­er­f­rei mit zu über­tra­gen, indem sie die 50 %-Regel in Kon­zern­struk­tu­ren nut­zen (sog. Kas­ka­den­ef­fekt). Auch waren bis 7.6.2013 soge­nannte Cash-Gesell­schaf­ten mög­lich, die heute aller­dings regel­mä­ßig nicht mehr begüns­tig­tes Betriebs­ver­mö­gen dar­s­tel­len.

Trotz der fest­ge­s­tell­ten Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gel­ten die Vor­schrif­ten bis 30.6.2016 fort. Der Gesetz­ge­ber ist verpf­lich­tet, bis spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt eine Neu­re­ge­lung zu tref­fen. Aller­dings begrün­det die Fort­gel­tung der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Nor­men laut Pres­se­mit­tei­lung kei­nen Ver­trau­ens­schutz gegen­über einer bis zur Urteils­ver­kün­dung rück­wir­ken­den Neu­re­ge­lung, die einer „exzes­si­ven Aus­nut­zung der gleich­heits­wid­ri­gen Bestim­mun­gen die Aner­ken­nung ver­sagt.“ Danach dürfte das bis­he­rige Recht bis zu einer Neu­re­ge­lung durch den Gesetz­ge­ber zumin­dest bei Erb­fäl­len sowie bei der Über­tra­gung von Unter­neh­mens­ver­mö­gen, des­sen Begüns­ti­gung nach dem Urteil als ver­fas­sungs­recht­lich unkri­tisch anzu­se­hen sind, wei­ter­hin anwend­bar sein. Aller­dings sollte man Schen­kun­gen vor­sichts­hal­ber durch Auf­nahme eines Wider­rufs­rechts im Schen­kungs­ver­trag absi­chern, um eine unge­wollte Steuer­ent­ste­hung zu ver­mei­den.

Sollte der Gesetz­ge­ber eine Rück­wir­kung des neuen Rechts beab­sich­ti­gen, dürfte mit einer züg­i­gen Umset­zung zu rech­nen sein, um Recht­s­un­si­cher­hei­ten gering zu hal­ten. Sollte hin­ge­gen die Umset­zungs­frist des Ver­fas­sungs­ge­richts aus­ge­sc­höpft wer­den, ist der Gesetz­ge­ber gut bera­ten, auf eine Rück­wir­kung zu ver­zich­ten.

Dem Ver­neh­men nach ist der Bun­des­re­gie­rung daran gele­gen, die Begüns­ti­gun­gen für Unter­neh­mens­ver­mö­gen auch wei­ter­hin auf­recht zu erhal­ten. Dabei ist wohl nicht damit zu rech­nen, dass ein völ­lig neues Begüns­ti­gungs­sys­tem imp­le­men­tiert wird. Aller­dings dürfte es künf­tig für Unter­neh­men, die die Gren­zen von KMU über­sch­rei­ten, schwer wer­den, Ver­mö­gen steu­er­f­rei oder weit­ge­hend steu­er­f­rei zu über­tra­gen. Die vom BVerfG gefor­derte Bedürf­nis­prü­fung könnte diese Unter­neh­men zwin­gen, hier den Liqui­di­täts­be­darf nach­zu­wei­sen, was in der Pra­xis nur schwer hand­hab­bar sein dürfte. Es bleibt zu hof­fen, dass der Gesetz­ge­ber hier Augen­maß beweist. Denk­bar wäre auch, dass unter­schied­li­che Ver­scho­nun­gen bzw. unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­scho­nung für KMU und grö­ßere Unter­neh­men zum Tra­gen kom­men, um den Beden­ken des BVerfG Rech­nung zu tra­gen.

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