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Bundestag beschließt Zweites Bürokratieentlastungsgesetz

In seiner Sitzung am 30.3.2017 beschloss der Bundestag das Zweite Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz).

Das Gesetz basiert auf dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 3.8.2016, der durch die Beschluss­emp­feh­lung des Wirt­schafts­aus­schus­ses des Bun­des­tags vom 29.3.2017 noch punk­tu­ell modi­fi­ziert wurde.

Im Gesetz ent­hal­ten ist u. a. eine Modi­fi­zie­rung der umsatz­steu­er­li­chen Klein­be­trags­re­ge­lung. Diese ist - die Zustim­mung des Bun­des­rats zum Gesetz vor­aus­ge­setzt - rück­wir­kend seit 1.1.2017 auf Rech­nun­gen anzu­wen­den, deren Gesamt­be­trag 250 Euro - statt bis­lang 150 Euro - nicht über­s­teigt.

Hin­weis

Der Bun­des­rat könnte am 12.5.2017 dar­über besch­lie­ßen, ob er dem Gesetz seine Zustim­mung erteilt.



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