deen
Nexia Ebner Stolz

Bundestag beschließt Lizenzschranke und Steuerfreiheit von Sanierungserträgen

Am 27.4.2017 beschloss der Bundestag das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen. Dabei wurden neben den bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zudem Vorgaben zur Steuerfreiheit von Sanierungserträgen und zu geringwertigen Wirtschaftsgütern aufgenommen.

Der Abstim­mung im Bun­des­tag lag die Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses zugrunde. Das Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­rats, der hier­über dem Ver­neh­men nach am 2.6.2017 besch­lie­ßen wird.

Mit dem Gesetz wird eine sog. Lizenz­schranke ein­ge­führt. Auf­wen­dun­gen für grenz­über­sch­rei­tende Rech­te­über­las­sun­gen sind dem­nach nur noch beschränkt als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar, wenn die Ein­nah­men aus der Rech­te­über­las­sung beim Gläu­bi­ger einer von der Regel­be­steue­rung abwei­chen­den Besteue­rung von weni­ger als 25 % (Prä­fe­renz­re­ge­lung) unter­lie­gen. Aus­ge­nom­men hier­von sind Prä­fe­renz­re­ge­lun­gen, die dem sog. Nexus-Ansatz der OECD ent­sp­re­chen. Die Lizenz­schranke ist erst­mals auf Auf­wen­dun­gen anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2017 ent­ste­hen.

Ent­sp­re­chend der Beschluss­emp­feh­lung sei­nes Finanz­aus­schus­ses vom 26.4.2017 wurde das Gesetz um die gesetz­li­che Rege­lung der Steu­er­f­rei­heit von Sanie­rung­s­er­trä­gen erwei­tert. Ein Sanie­rung­s­er­trag bleibt somit nach Abzug von damit in unmit­tel­ba­rem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen­den Betriebs­ver­mö­gens­min­de­run­gen oder Betriebs­aus­ga­ben sowie nach Abzug von in einer bestimm­ten Rei­hen­folge abzu­zie­hen­den Ver­lus­ten bzw. Ver­lust­vor­trä­gen steu­er­f­rei. Zur Ver­mei­dung von schäd­li­chen Gestal­tun­gen sind zudem vom Sanie­rung­s­er­trag Ver­luste einer nahe­ste­hen­den Per­son abzu­zie­hen, wenn diese die nun erlas­se­nen Schul­den inn­er­halb der vor­ge­hen­den fünf Jah­ren auf das zu sanie­rende Unter­neh­men über­tra­gen hat. Die Rege­lung ist bereits auf Fälle anzu­wen­den, in denen die Schul­den nach dem 8.2.2017 erlas­sen wur­den. Aller­dings steht das Inkraft­t­re­ten der Rege­lung noch unter dem Vor­be­halt des von der EU-Kom­mis­sion noch ein­zu­ho­len­den Beschlus­ses, dass darin keine staat­li­che Bei­hilfe gese­hen wird (zu Schul­de­n­er­las­sen bis 8.2.2017 s. nach­fol­gend BMF-Sch­rei­ben vom 27.4.2017).

Zudem wurde ent­sp­re­chend der Emp­feh­lung des Finanz­aus­schus­ses des Bun­des­tags die Grenze für gering­wer­tige Wirt­schafts­gü­ter von der­zeit 410 Euro auf 800 Euro ange­ho­ben. Wird der Ansatz des Sam­mel­pos­tens gewählt, sind dabei nur Wirt­schafts­gü­ter ein­zu­be­zie­hen, deren Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten 250 Euro (statt bis­lang 150 Euro) über­s­tei­gen. Die Rege­lun­gen sind bei Wirt­schafts­gü­tern anzu­wen­den, die nach dem 31.12.2017 ange­schafft, her­ge­s­tellt oder ein­ge­legt wer­den.  



nach oben