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Bundesregierung beschließt Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Das Bundeskabinett hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Die Änderungen sollen am 1.1.2018 in Kraft treten, sofern eine beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission bzw. eine Anzeige erforderlich ist, ggf. auch erst später.

Der Gesetz­ent­wurf weicht von vor­ge­hen­den Ent­wür­fen deut­lich ab. So war z. B. ehe­mals vor­ge­se­hen, dass sog. Klein­an­la­gen nur noch Anla­gen mit einer elek­tri­schen Nenn­lei­tung von max. 1 MW sind (bis­her 2MW). Dies hätte mas­sive Aus­wir­kun­gen auf Bet­rei­ber von sog. Klein­an­la­gen gehabt, da der in sol­chen Anla­gen erzeugte Strom unter bestimm­ten Bedin­gun­gen strom­steu­er­f­rei ist. Der Gesetz­ent­wurf sieht nun keine Ände­rung der Steu­er­be­f­rei­un­gen für Strom aus Klein­an­la­gen und auch nicht aus erneu­er­ba­ren Ener­gie­trä­gern vor. Die Bestim­mun­gen wer­den aber der EU-Kom­mis­sion zur bei­hil­fe­recht­li­chen Prü­fung vor­ge­legt.

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Der Gesetz­ent­wurf bein­hal­tet u. a. fol­gende wich­tige Ände­run­gen:

Mit den Ände­run­gen im Strom­steu­er­recht will der Gesetz­ge­ber der tech­no­lo­gi­schen Ent­wick­lung, ins­be­son­dere im Fahr­zeug­be­reich und bei den Spei­cher­me­dien, Rech­nung tra­gen und eine Ent­las­tungs­mög­lich­keit für im ÖPNV ein­ge­setzte Elek­tro- und soge­nannte Plu­gin-Hybrid­fahr­zeuge schaf­fen. Damit soll eine Gleich­stel­lung zu den beste­hen­den Steu­er­be­güns­ti­gun­gen für Ober­lei­tung­som­ni­busse und den Schie­nen­bahn­ver­kehr erreicht wer­den.

Im Ener­gie­steu­er­recht sieht der Gesetz­ent­wurf vor, die Steu­er­be­güns­ti­gung für als Kraft­stoff ver­wen­de­tes Erd­gas (CNG/LNG) über das Jahr 2018 hin­aus zu ver­län­gern. Die Steu­er­be­güns­ti­gung soll bis Ende 2026 gewährt und ab 2024 suk­zes­sive ver­rin­gert wer­den. Dem­ge­gen­über läuft die eben­falls bis 2018 befris­tete Steu­er­be­güns­ti­gung für Flüs­sig­gas (Auto­gas, LPG) aus.

Zudem ent­hält der Gesetz­ent­wurf die recht­li­chen Grund­la­gen für eine elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen den Unter­neh­men und der Bun­des­fi­nanz­ver­wal­tung.


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