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Bundesrat fordert Änderungen bei der geplanten Reform des Kulturgutschutzrechts

Am 6.11.2015 wurde der überarbeitete Gesetzentwurf zur Reform des Kulturgutschutzrechts veröffentlicht. Ziel der Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist u.a. der Schutz des eigenen deutschen Kulturerbes. So soll national wertvolles Kulturgut mit einer herausragenden und identitätsstiftenden Bedeutung nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Inland gehalten werden. Der Bundesrat sieht allerdings noch Änderungsbedarf.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist vor­ge­se­hen, ein Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für die Aus­fuhr von beson­ders hoch­wer­ti­gen älte­ren Kul­tur­gü­tern sowie archäo­lo­gi­schen Gegen­stän­den in andere Mit­g­lied­staa­ten der Euro­päi­schen Union neu ein­zu­füh­ren.

Bereits seit 1993 ist nach EU-Recht eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich, wenn ent­sp­re­chende Kul­tur­gü­ter in das außer­eu­ro­päi­sche Aus­land, also etwa in die Schweiz oder USA aus­ge­führt wer­den sol­len. Bei Gemäl­den gilt dies, wenn sie älter als 50 Jahre und mehr als 150.000 Euro wert sind.

Künf­tig soll – wie in fast allen ande­ren EU-Staa­ten – eine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung auch dann bean­tragt wer­den müs­sen, wenn Kunst­werke ins euro­päi­sche Aus­land ver­bracht wer­den. In die­sem Fall beläuft sich die Alters- und Wert­g­renze auf 70 Jahre und 300.000 Euro bei Gemäl­den bzw. 100.000 Euro bei Aqua­rel­len.

Damit soll die gesamte zeit­ge­nös­si­sche Kunst von den Aus­fuhr­be­schrän­kun­gen nicht betrof­fen sein. Auch ist keine Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung erfor­der­lich, wenn ein leben­der Künst­ler seine ihm gehö­ren­den Werke in das EU-Aus­land aus­führt.

Die erfor­der­li­che Aus­fuhr­ge­neh­mi­gung soll kurz­fris­tig inn­er­halb von zehn Arbeits­ta­gen erteilt wer­den, sofern kein Hin­weis auf natio­nal wert­vol­les Kul­tur­gut vor­liegt oder ein Ver­dacht auf ille­gal gehan­del­tes Kul­tur­gut besteht. Erfolgt eine Aus­fuhr ohne ent­sp­re­chende Geneh­mi­gung, dro­hen straf­recht­li­che Sank­tio­nen. So sieht der Refe­ren­ten­ent­wurf eine Geld­strafe oder eine Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren vor.

Natio­nal wert­vol­les Kul­tur­gut wird in ein ent­sp­re­chen­des Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen. Dies erfolgt dann, wenn das Kul­tur­gut iden­ti­täts­s­tif­tend für die Kul­tur Deut­sch­lands ist und sein Ver­b­leib in Deut­sch­land im her­aus­ra­gen­den kul­tu­rel­len öff­ent­li­chen Inter­esse liegt. Wann es sich um ein natio­nal wert­vol­les - und damit „schüt­zens­wer­tes“ Kul­tur­gut han­delt, ent­schei­det ein Sach­ver­stän­di­gen­g­re­mium unter Betei­li­gung u.a. von Samm­lern, Ver­t­re­tern der Wis­sen­schaft, des Kunst­han­dels und der Museen. Werke leben­der Künst­ler sol­len nur mit deren Zustim­mung als natio­nal wert­voll ein­ge­tra­gen wer­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für die­ses Ver­fah­ren sol­len mit der Novelle präz­i­siert wer­den.

Wurde Kul­tur­gut in das Ver­zeich­nis natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes ein­ge­tra­gen, beste­hen steu­er­li­che Begüns­ti­gun­gen. So kön­nen Auf­wen­dun­gen für das Kul­tur­gut ein­kom­men­steu­er­lich als Son­der­aus­ga­ben gemäß § 10g EStG berück­sich­tigt wer­den. Zudem kann das Kul­tur­gut unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 Buchst b) bb) ErbStG steu­er­f­rei über­tra­gen wer­den.

Das Gesetz soll im Laufe des Jah­res 2016 in Kraft tre­ten.Gegen den Gesetz­ent­wurf wird vor­ge­bracht, dass er einen erheb­li­chen Ein­griff in das Eigen­tums­recht der Kun­s­t­ei­gen­tü­mer dar­s­tellt. Zudem lie­fert er Ein­bli­cke in sämt­li­che pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäfte im Kunst­be­reich.

Hin­weis: Der Bun­des­rat nahm am 18.12.2015 Stel­lung zu dem Gesetz­ent­wurf und kri­ti­siert darin einige der geplan­ten Rege­lun­gen. So sol­len u.a. über die Ein­tra­gung von natio­nal wert­vol­lem Kul­tur­gut in ein Ver­zeich­nis die obers­ten Lan­des­be­hör­den, und nicht wie im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­hen ein Sach­ver­stän­di­gen­aus­schuss, absch­lie­ßend ent­schei­den.
 

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