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Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

FG Rheinland-Pfalz 1.4.2014, 5 K 1227/13

Das Finanzamt darf eine Gewinnzuschätzung vornehmen, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt. Die in § 18 Fahrlehrergesetz definierte branchenspezifische Aufzeichnungspflicht ist nach § 140 AO zugleich auch eine steuerrechtliche Pflicht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger betrieb im Streit­jahr (2006) eine Fahr­schule. Sei­nen Gewinn ermit­telte er durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­g­leich nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG. Nach einer Betriebs­prü­fung, in deren Rah­men u.a. die beim TÜV Rhein­land gespei­cher­ten Daten zu der Fahr­schule des Klä­gers (z.B. Daten zu den ange­mel­de­ten Füh­r­er­schein­prü­fun­gen) aus­ge­wer­tet wor­den waren, änderte das beklagte Finanz­amt den Erst­ver­an­la­gungs­be­scheid zur Ein­kom­men­steuer und erhöhte den (vom Klä­ger sein­er­zeit erklär­ten) Gewinn um 4.500 €. Zur Begrün­dung ver­wies das Finanz­amt auf den Bericht der Betriebs­prü­fe­rin und die dort bean­stan­de­ten Buch­füh­rungs­män­gel.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Buch­füh­rung des Klä­gers war nicht ord­nungs­ge­mäß, weil er die nach § 18 Fahr­leh­r­er­ge­setz (FahrlG) zu füh­r­en­den Auf­zeich­nun­gen nicht auf­be­wahrt hat. Diese bran­chen­spe­zi­fi­sche Auf­zeich­nungspf­licht ist nach § 140 AO zug­leich auch eine steu­er­recht­li­che Pflicht. Auch auf diese Unter­la­gen bezieht sich daher die Auf­be­wah­rungspf­licht nach § 147 Abs. 1 und 3 AO (sechs Jahre).

Die Auf­be­wah­rungspf­licht umfasst grund­sätz­lich alle Unter­la­gen und Daten, die zum Ver­ständ­nis und zur Über­prü­fung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Auf­zeich­nun­gen von Bedeu­tung sind. Da die Fahr­schü­ler die Leis­tungs­ent­gelte übli­cher Weise zum Teil auch in bar zu Beginn oder am Ende einer Fahr­stunde im Fahr­schul­wa­gen entrich­ten, ist eine Kon­trolle der voll­stän­di­gen Ein­nah­men nur bei Vor­lage und Abg­leich der Ein­nah­me­auf­zeich­nun­gen mit den Aus­bil­dungs­nach­wei­sen, den Tages­nach­wei­sen und den TÜV-Lis­ten mög­lich. Der Klä­ger hin­ge­gen konnte weder die Aus­bil­dungs- noch die Tages­nach­weise vor­le­gen, son­dern hat diese viel­mehr nach eige­nem Bekun­den ent­s­orgt.

Auf der Grund­lage der vor­han­de­nen Rech­nun­gen lässt sich daher nicht im Ein­zel­nen nach­voll­zie­hen und abg­lei­chen, ob tat­säch­lich alle Fahr­stun­den in Rech­nung ges­tellt bzw. in die Gewin­ner­mitt­lung ein­ge­gan­gen sind. Die Buch­füh­rung des Klä­gers ist daher nicht ord­nungs­ge­mäß und recht­fer­tigt eine Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen. Auf der Grund­lage der vor­han­de­nen bzw. zugäng­li­chen Daten (Preise und Gebüh­ren der Fahr­schule des Klä­gers, Anzahl der Fahr­schü­ler laut TÜV-Liste usw.) und mit Rück­sicht auf die Werte nach der Richt­satz­samm­lung ist eine Zuschät­zung bei den Erlö­sen i.H.v. 3,4 Pro­zent (= 4.500,00 €) sach­ge­recht und ange­mes­sen.

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