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Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht

FG Rheinland-Pfalz 28.4.2015, 3 K 1387/14

Der für Krankenversicherungsbeiträge vorzunehmende Sonderausgabenabzug ist nicht um Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines "Bonusprogramms" geleistet werden. Es fehlt insoweit an der erforderlichen "Gleichartigkeit" zwischen der Bonuszahlung und den Beiträgen zu ihrer Basis-Krankenversicherung, weil die Bonuszahlung nicht der Erlangung des Versicherungsschutzes dient.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger mach­ten in ihrer Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 Arbeit­neh­mer­bei­träge der Klä­ge­rin zur gesetz­li­chen Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung (Basis­ab­si­che­rung) als Son­der­aus­ga­ben gel­tend (2.663 €). Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid wur­den diese Bei­träge vom beklag­ten Finanz­amt gekürzt, weil die Klä­ge­rin im Rah­men eines Bonu­s­pro­gramms von ihrer Kran­ken­kasse 150 € erhal­ten hatte.

Dem­ge­gen­über machen die Klä­ger gel­tend, bei der Zah­lung handle es sich nicht um eine Bei­trags­rü­cker­stat­tung. Es handle sich viel­mehr um einen Zuschuss der Kran­ken­kasse, weil die Klä­ge­rin an dem Bonus­mo­dell "Vor­sorge PLUS" teil­ge­nom­men habe. Danach erhalte der­je­nige, der bestimmte Vor­sor­ge­maß­nah­men (z.B. Krebs­vor­sor­ge­un­ter­su­chung) durch­ge­führt habe, am Jah­re­s­ende einen Zuschuss der Kran­ken­kasse von bis zu 150 € jähr­lich zu sei­nen Kos­ten für Gesund­heits­maß­nah­men, die pri­vat zu zah­len und nicht im Ver­si­che­rung­s­um­fang ent­hal­ten seien (z.B. Mas­sa­gen, homöo­pa­thi­sche Arzn­ei­mit­tel, Nah­rung­s­er­gän­zungs­mit­tel, Gesund­heits­rei­sen, Eigen­leis­tun­gen zur Gesund­heits­vor­sorge wie z.B. Fit­ness-Stu­dio oder Sport­ve­r­ein).

Das FG gab der Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge der Klä­ge­rin zur Basis­ab­si­che­rung sind in vol­ler Höhe als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fähig und dür­fen nicht um den von der Kran­ken­kasse gezahl­ten Bonus gekürzt wer­den.

Nach der seit Januar 2010 gel­ten­den Neu­re­ge­lung zur Berück­sich­ti­gung von Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen sind die Bei­träge zur pri­va­ten oder gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für eine Absi­che­rung auf sozial­hil­fe­g­lei­chem Ver­sor­gungs­ni­veau (Basis­ab­si­che­rung) in vol­lem Umfang als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Zwar dür­fen nur sol­che Aus­ga­ben als Son­der­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den, durch die der Steu­erpf­lich­tige tat­säch­lich und end­gül­tig wirt­schaft­lich belas­tet ist. Eine Ver­rech­nung von Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen mit Erstat­tun­gen oder Zuschüs­sen setzt aller­dings deren "Gleich­ar­tig­keit" vor­aus. Eine sol­che "Gleich­ar­tig­keit" besteht zwi­schen den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen der Klä­ge­rin und der Bonus­zah­lung der Kran­ken­kasse nicht.

Die Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge die­nen der Absi­che­rung des Risi­kos, Kos­ten im Krank­heits­fall selbst tra­gen zu müs­sen, aller­dings nur in Bezug auf sol­che Kos­ten, die die Basis­ver­sor­gung betref­fen, weil nur diese ver­si­chert ist. Mit die­sem (beg­renz­ten) Ver­si­che­rungs­schutz steht die Bonus­zah­lung nicht im Zusam­men­hang. Da näm­lich alle Ver­si­che­rungs­mit­g­lie­der - ob sie nun an dem Bonus­mo­dell teil­neh­men wür­den oder nicht - Anspruch auf sämt­li­che Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen (zur Basis­ver­sor­gung) haben, ist der Ver­si­che­rungs­schutz (Basis­ab­si­che­rung) unab­hän­gig von der Teil­nahme am Bonu­s­pro­gramm gege­ben. Es fehlt inso­weit an der erfor­der­li­chen "Gleich­ar­tig­keit" zwi­schen der Bonus­zah­lung und den Bei­trä­gen der Klä­ge­rin zu ihrer Basis-Kran­ken­ver­si­che­rung, weil die Bonus­zah­lung nicht der Erlan­gung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dient.

Außer­dem könn­ten die Bonus­zah­lun­gen der Kran­ken­kasse auch des­halb nicht als Rücker­stat­tung von Bei­trä­gen zur Basis-Kran­ken­ver­si­che­rung qua­li­fi­ziert wer­den, weil mit die­ser Zah­lung ledig­lich sol­che Krank­heits­kos­ten erstat­tet wor­den sind, die außer­halb des Ver­si­che­rungs­schut­zes ange­fal­len und daher von der Klä­ge­rin selbst zu tra­gen waren. Eine Gleich­ar­tig­keit von sol­chen Bonus­zah­lun­gen mit Son­der­aus­ga­ben würde vor­aus­set­zen, dass der Ver­si­che­rungs­schutz auch die selbst getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen umfasst. Dies ist jedoch vor­lie­gend nicht der Fall.

Auch das BMF ver­tritt im Übri­gen die Auf­fas­sung, dass Basis-Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge nur durch Bei­trags­rü­cker­stat­tun­gen bzw. Bonus­zah­lun­gen gemin­dert wer­den kön­nen, "soweit sie auf die Basis-Absi­che­rung ent­fal­len" wür­den. Da die Bonus­zah­lung im vor­lie­gen­den Fall aller­dings keine Auf­wen­dun­gen erstat­tet hat, die von der Basis-Absi­che­rung umfasst wür­den (s.o.), kön­nen die Bonus­zah­lun­gen die abzieh­ba­ren Basis-Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­träge nicht min­dern. Die Revi­sion wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen, weil noch keine Ent­schei­dung des BFH dazu vor­liegt, ob der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Bei­träge eines Steu­erpf­lich­ti­gen zur Basis-Kran­ken­ver­si­che­rung um Bonus­zah­lun­gen der hier vor­lie­gen­den Art (Zah­lung der Kran­ken­kasse im Rah­men eines "Bonu­s­pro­gramms") gekürzt wer­den darf.

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