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Bewertung von Pensionsrückstellungen: Risiko für Anerkennung der Organschaft?

Durch die Änderung der Bewertungsregeln von Pensionsrückstellungen für Zwecke des handelsbilanziellen Ausweises wird der Anstieg der Pensionsrückstellungen ab dem Geschäftsjahr 2016, wahlweise auch bereits für das Geschäftsjahr 2015, gebremst. Damit einher geht eine Ausschüttungssperre in Höhe des Unterschiedsbetrags zur bisherigen Regelung. Unklar ist allerdings derzeit, wie sich dies auf die Anerkennung einer ertragsteuerlichen Organschaft auswirkt, wenn die Neuregelung bei einer Organgesellschaft zur Anwendung kommt. Denn für die Anerkennung ist die Abführung des gesamten Gewinns der Organgesellschaft an den Organträger erforderlich.

Gemäß der Ände­rung des § 253 Abs. 2 HGB durch das Gesetz zur Umset­zung der Woh­n­im­mo­bi­li­en­k­re­di­tricht­li­nie (ver­öf­f­ent­licht am 16.3.2016, BGBl. I 2016, S. 396) ist für die Ermitt­lung des durch­schnitt­li­chen Markt­zins­sat­zes für die han­dels­bi­lan­zi­elle Bewer­tung von Pen­si­ons­rück­stel­lun­gen nicht mehr das Zins­ni­veau der ver­gan­ge­nen sie­ben, son­dern nun der ver­gan­ge­nen zehn Geschäfts­jahre her­an­zu­zie­hen. In Höhe des sich dar­aus erge­be­nen Unter­schieds­be­trags besteht nach § 253 Abs. 6 HGB eine Aus­schüt­tungs­sperre. Die Rege­lun­gen sind erst­mals für nach dem 31.12.2015 endende Geschäfts­jahre anzu­wen­den. Aller­dings ist ein Wahl­reicht ein­ge­räumt, die Neu­re­ge­lung bereits für nach dem 31.12.2014 begin­nende und vor dem 1.1.2016 endende Geschäfts­jahre her­an­zu­zie­hen. Wird von dem Wahl­recht Gebrauch gemacht, ist mit der neuen Bewer­tung auch die Aus­schüt­tungs­sperre zu beach­ten.

Man­gels wei­te­rer Ände­run­gen der maß­geb­li­chen gesell­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen (insb. § 301 AktG) ist der­zeit unklar, ob aus die­ser Aus­schüt­tungs­sperre auch eine Abfüh­rungs­sperre zu schluss­fol­gern ist. Da aber für die Aner­ken­nung eines ertrag­steu­er­li­chen Org­an­schafts­ver­hält­nis­ses die Abfüh­rung des gesam­ten Gewinns der Organ­ge­sell­schaft an den Org­an­trä­ger erfor­der­lich ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG), resul­tiert hier­aus ein steu­er­li­ches Risiko.

Hin­weis

Da im Falle der Aus­übung des Wahl­rechts die zum 31.12.2015 zu ers­tel­len­den Jah­res­ab­schlüsse betrof­fen sind, besteht hier drin­gen­der Klär­ungs­be­darf durch den Gesetz­ge­ber bzw. durch die Finanz­ver­wal­tung. Mit einem Sch­rei­ben vom 4.3.2016 hat des­halb der IDW das BMF um kurz­fris­tige Klär­ung die­ser Pro­b­le­ma­tik gebe­ten. Dabei geht der IDW davon aus, dass keine Abfüh­rungs­sperre anzu­neh­men ist.

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