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Beurkundung der Hauptversammlung einer nichtbörsennotierten AG

BGH 19.5.2015, II ZR 176/14

Wenn auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst wird, für den das Gesetz eine qualifizierte Mehrheit vorsieht und der damit stets durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden ist, muss ein anderer, nicht diesen Mehrheitserfordernissen unterliegender Beschluss nicht in der notariellen Niederschrift beurkundet sein, sondern es genügt eine vom Aufsichtsratsvorsitzenden unterzeichnete Niederschrift. Werden in einem Beschluss mehrere Satzungsänderungen zusammengefasst und ist eine davon nichtig, sind die weiteren Änderungen ebenfalls nichtig, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen ihnen vorliegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Haupt­ver­samm­lung der beklag­ten nicht­bör­sen­no­tier­ten AG hatte am 29.8.2008 ein­stim­mig Beschlüsse über die Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns 2007 (TOP 3), über die Ände­rung der Sat­zung (TOP 4), über die Ent­las­tung des Vor­stands für das Geschäfts­jahr 2007 (TOP 5), über die Ent­las­tung des Auf­sichts­rats (TOP 6), über die Wahl des Abschluss­prü­fers (TOP 7) und über eine Ermäch­ti­gung zum Erwerb eige­ner Aktien (TOP 8) besch­los­sen. Bis zur Beschluss­fas­sung zu TOP 4 war ein Notar anwe­send, fer­tigte eine Nie­der­schrift und unter­zeich­nete sie. Eine wei­tere Nie­der­schrift über die gesamte Haupt­ver­samm­lung wurde vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den gefer­tigt und unter­zeich­net. Der Beschluss zu TOP 4 mit den Sat­zungs­än­de­run­gen wurde im Mai 2009 in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin, die Aktio­närin der Beklag­ten ist, reichte dar­auf­hin eine Nich­tig­keits­klage ein.

Das LG stellte die Nich­tig­keit der Beschlüsse fest. Mit ihrer Beru­fung rügte die Beklagte, das LG gehe unzu­tref­fend von dem angeb­li­chen Grund­satz der Unteil­bar­keit der Pro­to­kol­lie­rung aus. Der Wort­laut des § 130 Abs. 1 AktG spre­che ein­deu­tig nur von einer Beur­kun­dungspf­licht eines jeden Beschlus­ses, nicht jedoch von der Beur­kun­dungspf­licht der Haupt­ver­samm­lung ins­ge­s­amt. Das OLG wies die Beru­fung als unbe­grün­det zurück. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Beklag­ten vor dem BGH war über­wie­gend erfolg­reich.

Die Gründe:
Die Beschlüsse zu den TOP 3, 5 bis 8 waren nicht nach § 241 Nr. 2 AktG nich­tig.

Es ist strei­tig, ob bei nicht­bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten nach § 130 Abs. 1 AktG dann, wenn in der Haupt­ver­samm­lung ein Beschluss gefasst wird, der nach dem Gesetz eine qua­li­fi­zierte Mehr­heit vor­aus­setzt, die gesamte Nie­der­schrift von einem Notar beur­kun­det wer­den muss oder ob die Nie­der­schrift in nota­ri­ell beur­kun­dete und in vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den unter­zeich­nete - nicht die­sen Mehr­heits­er­for­der­nis­sen unter­lie­gen­den Abschnitte - teil­bar ist. Die Aus­le­gung des Geset­zes ergibt nach Ansicht des Senats, dass die Nie­der­schrift i.S.d. der letzt­ge­nann­ten Ansicht teil­bar ist. Für die Trenn­bar­keit spricht die Ent­ste­hungs­ge­schichte des Geset­zes. Sie bezeugt den Wil­len des Gesetz­ge­bers, das Erfor­der­nis der nota­ri­el­len Beur­kun­dung bei der nicht­bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaft auf ein­zelne Beschlüsse zu beschrän­ken.

Der Zweck der nota­ri­el­len Nie­der­schrift, bei Beschlüs­sen mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit für eine erhöhte Rechts­si­cher­heit zu sor­gen, sagt wenig dar­über aus, ob eine ein­heit­li­che Beur­kun­dung erfor­der­lich ist oder nicht. Es gibt kei­nen Grund, auch die "ein­fa­chen" Beschlüsse von der erhöh­ten Rechts­si­cher­heit der nota­ri­el­len Nie­der­schrift pro­fi­tie­ren zu las­sen, nur weil sie in der-sel­ben Haupt­ver­samm­lung gefasst wer­den. Die durch eine dop­pelte Pro­to­kol­lie­rung mög­li­cher­weise auf­t­re­ten­den Schwie­rig­kei­ten sind in der Regel über­wind­bar und kön­nen gen­auso bei der Beur­kun­dung durch einen oder meh­rere Notare auf­t­re­ten.

Erfolg hatte die Revi­sion fer­ner mit den Angrif­fen gegen die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Sat­zungs­än­de­run­gen in TOP 4, soweit sie über die nicht ange­grif­fene Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Ände­rung des geneh­mig­ten Kapi­tals (§ 7 der Sat­zung) hin­aus­ging. Die Revi­sion war inso­weit zuläs­sig. Die Nich­tig­keit der Sat­zungs­än­de­rung zur Ermäch­ti­gung des Vor-stands zur Kapi­ta­l­er­höh­ung in § 7 der Sat­zung, deren Fest­stel­lung die Revi­sion nicht ange­grif­fen hatte, führte nicht zur Nich­tig­keit der wei­te­ren Sat­zungs­än­de­run­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG kommt es näm­lich nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob in der Tages­ord­nung eine ein­heit­li­che Beschluss­vor­lage ange­kün­digt und ein­heit­lich abge­stimmt wird. Denn nicht allein aus dem Umstand, dass meh­rere Beschluss­ge­gen­stände in einem Beschluss gemein­sam zur Abstim­mung ges­tellt wer­den, lässt sich sch­lie­ßen, dass im Fall der Nich­tig­keit eines Gegen­stan­des auch der andere Gegen­stand nach dem Wil­len der Aktio­näre nich­tig sein soll.

Maß­geb­li­ches Aus­le­gungs­kri­te­rium für die Ermitt­lung des mut­maß­li­chen Wil­lens ist viel­mehr, ob nach dem Beschluss­in­halt ein inne­rer Zusam­men­hang zwi­schen den Beschluss­ge­gen­stän­den besteht oder her­ge­s­tellt ist. In der Recht­sp­re­chung ist des­halb etwa bei der Kapi­ta­l­er­höh­ung der nich­tige Bezugs­rechts­aus­schluss nicht auf die Bil­li­gung des geneh­mig­ten Kapi­tals erst­reckt wor­den oder im Schrift­tum die Umstel­lung von Nenn­be­trags- auf Stüc­k­ak­tien nicht auf die Ände­rung des Unter­neh­mens­ge­gen­stands. Danach waren die Sat­zungs­än­de­run­gen, die hier nicht aus in ihrer Beschluss­fas­sung selbst lie­gen­den Grün­den nich­tig waren, von der Nich­tig­keit der Sat­zungs­än­de­rung bezüg­lich der Ermäch­ti­gung des Vor­stands zur Kapi­ta­l­er­höh­ung nicht berührt. Die Ände­rung des Unter­neh­mens­ge­gen­stands, die Umstel­lung von DM-Beträ­gen auf Euro-Beträge, die Ände­rung der Bestim­mun­gen zur Vin­ku­lie­rung und die Auf­he­bung der Vor­schrift zu den Grün­dungs­kos­ten hat­ten mit der Ermäch­ti­gung zur Kapi­ta­l­er­höh­ung nichts zu tun.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für den Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.
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