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Betriebsausgabenabzugsverbot der Gewerbesteuer für Personenunternehmen verfassungskonform

Die Gewerbesteuer ist seit 2008 nicht mehr als Betriebsausgabe abzugsfähig und führt somit nicht zu einer Minderung des zu versteuernden Gewinns. Die dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken hat der BFH bereits hinsichtlich Kapitalgesellschaften verworfen und kommt nun zum selben Ergebnis bei Personenunternehmen.

Laut Urteil des BFH vom 10.9.2015 (Az. IV R 8/13) ist das Ver­bot des Abzugs der Gewer­be­steuer als Betriebs­aus­gabe nach § 4 Abs. 5b EStG bei Per­so­nen­un­ter­neh­men ver­fas­sungs­kon­form. Zwar durch­bricht das Abzugs­ver­bot das aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG abzu­lei­tende objek­tive Net­to­prin­zip. Jedoch sei diese Durch­b­re­chung sach­lich gerecht­fer­tigt, da sie der Ver­bes­se­rung der Steu­er­be­las­tungs­tran­s­pa­renz und der Ent­f­lech­tung der Finan­zie­rungs­ströme auf staat­li­cher und kom­mu­na­ler Ebene diene. Statt der teil­wei­sen Ent­las­tung der Per­so­nen­un­ter­neh­men von der Gewer­be­steu­er­schuld durch den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug und den pau­scha­lier­ten Abzug von der Ein­kom­men­steu­er­schuld werde dies seit 2008 nun ein­heit­lich durch den erhöh­ten Abzug erreicht. 

Hin­weis

Bereits mit Urteil vom 16.1.2014 (Az. I R 21/12) ver­warf der BFH hin­sicht­lich des Abzugs­ver­bots bei der Ermitt­lung des der Kör­per­schaft­steuer zu unter­wer­fen­den Gewinns ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken.

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