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Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren?

BFH 16.12.2015, IV R 24/13 u.a.

Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren zählen zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben, und zwar selbst dann, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Etwas anderes gilt im Fall von Brauereien, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung von nach der Brauerei benannten Serien von Golfturnieren unterstützen.

Der Sach­ver­halt:

+++ IV R 24/13 +++
Die Klä­ge­rin ist eine Ver­si­che­rung­sa­gen­tur. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 jeweils ein Golf­tur­nier aus­ge­rich­tet. Diese waren in eine Serie von Golf­tur­nie­ren ver­schie­de­ner Unter­neh­men als Aus­rich­ter ein­ge­bun­den, deren Erlöse zur Finan­zie­rung einer eben­falls jähr­lich statt­fin­den­den Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung ver­wen­det wur­den. An die Golf­tur­niere sch­loss sich jeweils eine Abend­ver­an­stal­tung in einem Restau­rant an. Die Teil­neh­mer, die nur zum Teil Geschäft­s­part­ner der Klä­ge­rin waren, zahl­ten weder Start­gel­der an die Klä­ge­rin noch an die Bet­rei­ber des Golf­plat­zes. Sämt­li­che Kos­ten über­nahm die Klä­ge­rin. Die Teil­neh­mer wur­den jedoch um eine großz­ü­g­ige Spende für die Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung gebe­ten.

Die Gesamt­kos­ten für die jewei­li­gen Tur­niere lagen zwi­schen 10.962 und 20.769 €. Das Finanz­amt war letzt­lich der Ansicht, dass dem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG ent­ge­gen­stünde. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion vor dem BFH blieb wei­test­ge­hend erfolg­los.

+++ I R 74/13 +++
Die Klä­ge­rin ist eine Braue­rei. Sie hatte in den Streit­jah­ren 2004 bis 2007 mit Bet­rei­bern von Golf­plät­zen Bier­lie­fer­ver­träge abge­sch­los­sen. Dabei hatte sie sich in der Regel verpf­lich­tet, Golf­tur­niere durch­zu­füh­ren bzw. die Durch­füh­rung sol­cher Tur­niere durch die Golf­ve­r­eine finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Dies erfolgte im Rah­men einer Golf­tur­nier­reihe mit etwa 20 Tur­nie­ren pro Jahr.

Nach Anga­ben der Klä­ge­rin hatte sie kei­nen Ein­fluss auf die Teil­neh­mer­liste. Es nah­men sowohl Mit­g­lie­der der aus­sch­rei­ben­den Klubs als auch Gäste aus ande­ren Ver­ei­nen teil. Die Sie­ger­eh­rung erfolgte in der Regel durch einen Ver­t­re­ter der Klä­ge­rin. Jene über­nahm die Kos­ten für die Platz­miete, die Verpf­le­gung und die Preise nach jewei­li­ger Rech­nung­stel­lung durch die Ver­eine (jeweils etwa 2.000 bis 3.000 € pro Tur­nier).

Das FG wies die Klage gegen geän­derte Fest­set­zun­gen zur Kör­per­schaft­steuer (2005 bis 2007) und den Gewer­be­steu­er­mess­be­trä­gen (2004 bis 2007) unter Ansatz von nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002, § 7 S. 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes 2002 ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:

+++ IV R 24/13 +++
Zwar sind durch den Betrieb ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich von den Betriebs­ein­nah­men abzu­zie­hen. Eine Aus­nahme davon macht das EStG jedoch für sol­che Kos­ten, die mit der gesell­schaft­li­chen Stel­lung des Unter­neh­mers oder sei­ner Geschäft­s­part­ner zusam­men­hän­gen (sog. Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­wen­dun­gen). Dar­un­ter fal­len aus­drück­lich Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten und für damit zusam­men­hän­gende Bewir­tun­gen.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung gehö­ren auch Auf­wen­dun­gen für die Aus­rich­tung von Golf­tur­nie­ren zu den nicht abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG, und zwar selbst dann, wenn das Tur­nier von einer Ver­si­che­rung­sa­gen­tur in Ver­bin­dung mit einer Wohl­tä­tig­keits­ver­an­stal­tung durch­ge­führt wird und die Ver­an­stal­tung neben Wer­be­zwe­cken auch oder sogar über­wie­gend einem Wohl­tä­tig­keits­zweck dient. Würde der Unter­neh­mer in einem sol­chen Fall unmit­tel­bar für den guten Zweck spen­den, könnte er immer­hin einen Abzug als Spende gel­tend machen.

+++ I R 74/13 +++
Etwas ande­res gilt im Fall von Braue­reien, die Golf­ve­r­eine finan­zi­ell bei der Durch­füh­rung von nach der Braue­rei benann­ten Serien von Golf­tur­nie­ren unter­stüt­zen. Sol­che Tur­niere haben näm­lich aus­sch­ließ­lich den Zweck, den Waren­ab­satz zu sichern. Ein Zusam­men­hang mit der gesell­schaft­li­chen Stel­lung von z.B. Geschäft­s­part­nern der Braue­reien ist rein zufäl­lig und fällt im Hin­blick auf die Anzahl der Tur­niere nicht ins Gewicht.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text von Az. I R 74/13 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text von Az. IV R 24/13 zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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