de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Bestimmung einer ausländischen Betriebsstätte für gewerbesteuerliche Zwecke

Der Gewerbeertrag unterliegt nicht der Gewerbesteuer, soweit er auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG). Dabei stellt sich die Frage, ob die Bestimmung, ob eine Betriebsstätte im Ausland vorliegt, nach dem nationalen Recht oder nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen hat. Hierzu erging nun ein Urteil des BFH.

Dem­nach ist bei der Bestim­mung der Betriebs­stätte nicht auf die Defini­tion des jeweils ein­schlä­g­i­gen DBA, son­dern auf die Vor­ga­ben zur Betriebs­stätte nach § 12 AO abzu­s­tel­len (BFH-Urteil vom 20.7.2016, Az. I R 50/15). Damit bestä­tigt der BFH seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung und wider­spricht der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung (AEAO zu § 12 Tz. 4).

Hin­weis

Im Streit­fall war damit für gewer­be­steu­er­li­che Zwe­cke von einer Betriebs­stätte in der Tür­kei aus­zu­ge­hen. Zwar ist ein Ein­kaufs­büro nach dem DBA Tür­kei nicht als Betriebs­stätte zu wür­di­gen. Nach § 12 Satz 2 Nr. 6 AO stellt die­ses jedoch eine Betriebs­stätte dar.

nach oben