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Bestimmung einer ausländischen Betriebsstätte für gewerbesteuerliche Zwecke

Der Gewerbeertrag unterliegt nicht der Gewerbesteuer, soweit er auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt (§ 9 Nr. 3 GewStG). Dabei stellt sich die Frage, ob die Bestimmung, ob eine Betriebsstätte im Ausland vorliegt, nach dem nationalen Recht oder nach dem anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen hat. Hierzu erging nun ein Urteil des BFH.

Demnach ist bei der Bestimmung der Betriebsstätte nicht auf die Definition des jeweils einschlägigen DBA, sondern auf die Vorgaben zur Betriebsstätte nach § 12 AO abzustellen (BFH-Urteil vom 20.7.2016, Az. I R 50/15). Damit bestätigt der BFH seine bisherige Rechtsprechung und widerspricht der Auffassung der Finanzverwaltung (AEAO zu § 12 Tz. 4).

Hinweis

Im Streitfall war damit für gewerbesteuerliche Zwecke von einer Betriebsstätte in der Türkei auszugehen. Zwar ist ein Einkaufsbüro nach dem DBA Türkei nicht als Betriebsstätte zu würdigen. Nach § 12 Satz 2 Nr. 6 AO stellt dieses jedoch eine Betriebsstätte dar.



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