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Besteuerungsrecht für in Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E

Nach herrschender Auffassung ist eine ständige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begründeten für sich genommen noch keine Betriebsstätte.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war im Streit­jahr 2008 selb­stän­dig tätig und erbrachte Bera­tungs- und Pro­gram­mie­rungs­leis­tun­gen auf dem Gebiet der IT. Hier­aus erzielte er Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S.d. § 18 EStG. Wegen Frist­ver­säum­nis erließ das Finanz­amt einen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, in dem es die Ein­künfte gem. § 162 AO schätzte. Hier­ge­gen wehrte sich der Klä­ger. Er erklärte, dass er im Jahr 2008 ledig­lich Umsätze von 45.270 € erzielt habe. In der nach­ge­reich­ten Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung gab er einen steu­erpf­lich­ti­gen Gewinn aus der vor­ge­nann­ten Tätig­keit in Deut­sch­land i.H.v. 25.483 € an. Das Finanz­amt erließ einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der wei­ter­hin unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung stand.

Bei einer Betriebs­prü­fung im Jahr 2012 stellte die Prü­fe­rin u.a. fest, dass der Klä­ger im Streit­jahr 2008 Zah­lun­gen von einer nie­der­län­di­schen Firma i.H.v. ins­ge­s­amt 174.707 € erhal­ten hatte. Die Prü­fe­rin ging davon aus, dass es sich hier­bei um Betriebs­ein­nah­men aus der selb­stän­di­gen Tätig­keit han­dele und dass Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht zustehe. Das Finanz­amt erließ einen geän­der­ten Ein­kom­men­steu­er­be­scheid und erhöhte den Gewinn aus selb­stän­di­ger Arbeit um 174.707 €. Ins­ge­s­amt wurde ein geän­der­ter Gewinn i.H.v. 198.860 € ange­setzt.

Der Klä­ger war der Ansicht, dass die Ein­nah­men von 174.707 € nicht der Besteue­rung zu unter­wer­fen, son­dern nur im Rah­men des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts zu berück­sich­ti­gen seien. Maß­geb­lich für die Frage, ob Deut­sch­land oder den Nie­der­lan­den das Besteue­rungs­recht zustehe, sei Art. 9 DBA NL. Nach Maß­g­abe die­ser Vor­schrift stehe den Nie­der­lan­den das Besteue­rungs­recht für die strit­ti­gen Ein­künfte zu. Denn der Klä­ger habe bei der nie­der­län­di­schen Firma eine feste Ein­rich­tung im abkom­mens­recht­li­chen Sinn unter­hal­ten.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Besteue­rungs­recht für die hier strei­ti­gen Ein­nah­men stand der Bun­des­re­pu­b­lik Deut­sch­land zu.

Der Klä­ger hatte seine Tätig­keit nicht durch Benut­zung einer ihm in den Nie­der­lan­den regel­mä­ßig zur Ver­fü­gung ste­hen­den stän­di­gen Ein­rich­tung aus­ge­übt. Es fehlte inso­weit am Merk­mal der Ver­fü­g­ungs­macht. Der ein­schlä­g­ige Art. 9 DBA NL sieht vor, dass dann, wenn eine Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trag­staa­ten Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit bezieht, der andere Staat das Besteue­rungs­recht für diese Ein­künfte hat, wenn die Arbeit in dem ande­ren Staat aus­ge­übt wird oder aus­ge­übt wor­den ist. Die Aus­übung selb­stän­di­ger Arbeit in dem ande­ren Staate liegt nur dann vor, wenn der selb­stän­dig Tätige seine Tätig­keit unter Benut­zung einer ihm dort regel­mä­ßig zur Ver­fü­gung ste­hen­den stän­di­gen Ein­rich­tung aus­übt.

Das im DBA ver­wen­dete, aber nicht defi­nierte Tat­be­stands­merk­mal der "stän­di­gen Ein­rich­tung" kor­res­pon­diert nach BFH-Recht­sp­re­chung mit dem abkom­mens­recht­li­chen Betriebs­stät­ten­be­griff und dem Begriff der Betriebs­stätte i.S.v. § 12 S. 1 AO. Nach herr­schen­der Auf­fas­sung ist daher eine stän­dige Ein­rich­tung i.d.S. nur dann anzu­neh­men, wenn sie u.a. von einer gewis­sen Dauer ist und der Steu­erpf­lich­tige über sie nicht nur vor­über­ge­hende Ver­fü­g­ungs­macht hat. Nach Ansicht des BFH liegt eine Ver­fü­g­ungs­macht i.d.S. jeden­falls nur dann vor, wenn dem Nut­zen­den eine Rechts­po­si­tion ein­ge­räumt wird, die ihm ohne seine Mit­wir­kung nicht mehr ohne wei­te­res entzo­gen wer­den kann. Hieran soll es feh­len, wenn dem Gebrauchs­in­ha­ber nicht min­des­tens das Recht ein­ge­räumt ist, einer Zuwei­sung ande­rer als der ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Räume zu wider­sp­re­chen.

Die bloße Berech­ti­gung zur Nut­zung eines Rau­mes im Inter­esse eines ande­ren sowie die bloße tat­säch­li­che Mit­be­nut­zung eines Rau­mes begrün­de­ten für sich genom­men noch keine Betriebs­stätte. Auch das bloße Tätig­wer­den in Räum­lich­kei­ten des Ver­trag­s­part­ners genüge für sich genom­men nicht, um die erfor­der­li­che Ver­fü­g­ungs­macht zu begrün­den. Das gelte selbst dann, wenn die Tätig­keit zeit­lich wie­der­holt oder sogar dau­er­haft erbracht werde. In die­sen Fäl­len müss­ten neben der zeit­li­chen Kom­po­nente viel­mehr zusätz­li­che Umstände auf eine ört­li­che Ver­fes­ti­gung der Tätig­keit sch­lie­ßen las­sen. Denn für die Begrün­dung einer Betriebs­stätte sei letzt­lich ent­schei­dend, ob eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit in einer Geschäft­s­ein­rich­tung oder Anlage mit fes­ter ört­li­cher Bin­dung aus­ge­übt werde und sich in der Bin­dung eine gewisse "Ver­wur­ze­lung" des Unter­neh­mens mit dem Ort der Aus­übung der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit aus­drü­cke. Infol­ge­des­sen war die Ver­fü­g­ungs­macht im vor­lie­gen­den Fall zu vern­ei­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
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