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Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen an deutsche Grenzgänger

BFH 26.11.2014, VIII R 31/10 u.a.

Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung solcher Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen.

Der Sach­ver­halt:
Das Sys­tem der schwei­ze­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sorge über Pen­si­ons­kas­sen, die ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber für seine Arbeit­neh­mer errich­tet, stellt neben der staat­li­chen eid­ge­nös­si­schen Alters-, Hin­ter­b­lie­be­nen- und Inva­li­den­ver­si­che­rung (sog. 1. Säule) die sog. 2. Säule der schwei­ze­ri­schen Alters­vor­sorge dar.

Der BFH hat sich in die­sem Zusam­men­hang in vier Urtei­len vom 26.11.2014 (VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10) und vom 2.12.2014 (VIII R 40/11) mit der Besteue­rung sol­cher Kapi­tal­leis­tun­gen befasst, die deut­sche Steu­erpf­lich­tige, die im Inland woh­nen, aber in der Schweiz gear­bei­tet haben bzw. noch arbei­ten (sog. Grenz­gän­ger), im Rah­men der schwei­ze­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sorge bezie­hen.

Die Gründe:
Bei der steu­er­li­chen Beur­tei­lung der Leis­tun­gen aus schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­sen pri­va­ter Arbeit­ge­ber ist zwi­schen der nach der schwei­ze­ri­schen Alters­vor­sorge gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Min­de­stab­si­che­rung (sog. Obli­ga­to­rium) und den dar­über hin­aus­ge­hen­den frei­wil­li­gen Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers (sog. Über­ob­li­ga­to­rium) zu unter­schei­den.

+++ VIII R 38/10 +++
Nach dem Urteil in die­sem Ver­fah­ren ist eine Kapi­tal­ab­fin­dung, die einem ehe­ma­li­gen Grenz­gän­ger von sei­nem pri­va­ten Arbeit­ge­ber im Jahr 2005 - nach Inkraft­t­re­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes vom 5.7.2004 - zur Abfin­dung sei­nes obli­ga­to­ri­schen und über­ob­li­ga­to­ri­schen Ren­ten­an­spruchs gegen die Pen­si­ons­kasse geleis­tet wird, nur inso­weit als "andere Leis­tung" aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa des EStG mit dem danach vor­ge­se­he­nen Besteue­rung­s­an­teil (bei Ren­ten­be­ginn in 2005: 50 Pro­zent) zu besteu­ern, als die Kapi­tal­leis­tun­gen aus dem Obli­ga­to­rium erfol­gen.

Die dar­über hin­aus­ge­hen­den Kapi­tal­leis­tun­gen aus dem Über­ob­li­ga­to­rium der Pen­si­ons­kasse sind auf­grund des pri­vat­recht­li­chen Vor­sor­ge­ver­hält­nis­ses für die inlän­di­sche Besteue­rung eigen­stän­dig zu beur­tei­len. Sie sind als Kapi­tal­leis­tung aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­wahl­recht bei einer mehr als zwölf­jäh­ri­gen Zuge­hö­rig­keit und Bei­trags­leis­tung des Klä­gers an die Pen­si­ons­kasse steu­er­f­rei (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung, die nach § 52 Abs. 36 S. 5 EStG im Streit­jahr 2005 anzu­wen­den war).

+++ VIII R 39/10 +++
Ent­sp­re­chend die­ser grund­le­gen­den Unter­schei­dung zwi­schen Kapi­tal­leis­tun­gen aus dem Obli­ga­to­rium und dem Über­ob­li­ga­to­rium ord­nete der Senat in die­sem Ver­fah­ren einen sog. Vor­be­zug aus der Pen­si­ons­kasse eines pri­vat­recht­li­chen Arbeit­ge­bers an einen (erwerb­s­tä­ti­gen) Grenz­gän­ger (Ein­mal­zah­lung der Pen­si­ons­kasse im Streit­jahr 2005 zur För­de­rung des Erwerbs von Wohn­raum) teil­weise als steu­erpf­lich­tige "andere Leis­tung" gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG (Zah­lung aus dem Obli­ga­to­rium) und teil­weise gem. § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 EStG (Zah­lung aus dem Über­ob­li­ga­to­rium) als steu­er­f­reie Aus­zah­lung aus einer Ren­ten­ver­si­che­rung mit Kapi­tal­wahl­recht ein.

+++ VIII R 31/10 +++
In die­sem Ver­fah­ren ging es um eine im Jahr 2001 wegen des end­gül­ti­gen Ver­las­sens der Schweiz gezahlte Aus­tritts­leis­tung einer dem Bereich der über­ob­li­ga­to­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sorge zuzu­rech­nen­den Stif­tung für Mit­ar­bei­ter-Gewinn­be­tei­li­gung (sog. Anla­gen­s­tif­tung eines pri­va­ten schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­bers). Diese ist als eine steu­er­f­reie Kapi­tal­leis­tung aus einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Grenz­gän­ger der Anla­gen­s­tif­tung im Zeit­punkt der Aus­zah­lung mehr als zwölf Jahre ange­hört hatte und vor dem 1.1.2005 bei­ge­t­re­ten war. Die Ent­schei­dung hat auch für die aktu­elle Rechts­lage Bedeu­tung, da § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 5 EStG in der im Streit­fall maß­ge­ben­den Fas­sung nach § 52 Abs. 36 S. 5 EStG auch in Ver­an­la­gungs­zei­träu­men nach 2005 noch zur Anwen­dung kom­men kann.

+++ VIII R 40/11 +++
Nicht im Inland steu­er­bar sind dage­gen Aus­tritts­leis­tun­gen, die einem Grenz­gän­ger - so wie dem Klä­ger in die­sem Ver­fah­ren -  von einer schwei­ze­ri­schen Anla­ge­s­tif­tung auf­grund des Wech­sels zu einem neuen schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber gewährt wer­den und auf­grund einer gesetz­li­chen Verpf­lich­tung unmit­tel­bar auf ein sog. Frei­zü­g­ig­keits­konto des Grenz­gän­gers als Ein­tritts­leis­tung gezahlt wer­den.

++++++
Ent­schie­den hat der Senat auch für die Rechts­lage ab 2005 über die Besteue­rung der Arbeit­ge­ber­bei­träge und den Abzug der Arbeit­neh­mer­bei­träge, die für einen Grenz­gän­ger an des­sen schwei­ze­ri­sche Pen­si­ons­kasse gezahlt wer­den (VIII R 39/10 und VIII R 40/11).

Für Kapi­tal­leis­tun­gen aus den Pen­si­ons­kas­sen öff­ent­lich-recht­li­cher schwei­ze­ri­scher Arbeit­ge­ber an deut­sche Grenz­gän­ger gel­ten diese Grund­sätze dage­gen nicht. Eine Aus­tritts­leis­tung aus einer sol­chen Pen­si­ons­kasse hatte zuvor schon der X. Senat für Ver­an­la­gungs­zei­träume ab 2005 als ein­heit­li­che "andere Leis­tung" gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG beur­teilt, da sie auf einem ein­heit­li­chen öff­ent­lich-recht­li­chen gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis zwi­schen einer öff­ent­lich-recht­lich orga­ni­sier­ten Vor­sor­ge­ein­rich­tung und dem ver­si­cher­ten Arbeit­neh­mer beruhte (BFH 23.10.2013, X R 33/10).

Link­hin­weis:

  • Die Voll­texte der Ent­schei­dun­gen sind auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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