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Berichte der OECD zum BEPS-Projekt vom 5.10.2015

Die OECD veröffentlichte am 5.10.2015 ihre Abschlussberichte zum BEPS-Projekt (Base Erosion and Profit Shifting). Damit soll international abgestimmt gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen international tätiger Unternehmen vorgegangen werden.

Zu den im Akti­ons­plan ent­hal­te­nen 15 Maß­nah­men wur­den Emp­feh­lun­gen erar­bei­tet, die nun von den ein­zel­nen Staa­ten in deren natio­nale Gesetz­ge­bung zu über­tra­gen sind.

Hin­weis

Wei­tere Infor­ma­tio­nen zu BEPS sind auf der Web­site des BMF, www.bep­site.de, zusam­men­ge­s­tellt.

In Deut­sch­land ist in 2016 nach uns vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen u. a. mit fol­gen­den Umset­zun­gen zu rech­nen:

  • Rege­lung zu hybri­den Gestal­tun­gen, ggf. ange­lehnt an die in einem frühe­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­gene Rege­lung in § 4 Abs. 5a EStG-E, 
  • Über­prü­fung der Zins­schran­ken­re­ge­lung,
  • Coun­try-by-Coun­try-Repor­ting für mul­ti­na­tio­nale Unter­neh­men, deren Gesam­t­um­satz 750 Mio. Euro über­s­teigt,
  • Über­nahme der auf OECD-Ebene zu über­ar­bei­ten­den Leit­li­nien zu Trans­fer Pri­cing, insb. zu imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­tern,
  • Moder­ni­sie­rung des § 8 AStG evtl. in der Weise, dass statt eines Aktiv­ka­ta­logs ein Schäd­lich­keits­ka­ta­log vor­ge­ge­ben wird,
  • Anpas­sung des natio­na­len Betriebs­stät­ten­be­griffs an Art. 5 OECD-Mus­ter­ab­kom­men, wobei diese Rege­lung über ein mul­ti­na­tio­na­les Instru­ment ange­passt wer­den soll,
  • voll­um­fäng­li­che Wei­ter­gabe der ver­bind­li­chen Aus­künfte an andere aus­län­di­sche Finanz­ver­wal­tun­gen im Rah­men der euro­pa­recht­li­chen und OECD-Rege­lun­gen.

Hin­weis

Die Kom­ple­xi­tät der natio­na­len Umset­zung des BEPS-Akti­ons­plans zeigt sich bereits in einer Ent­schei­dung des FG Köln im Wege des einst­wei­li­gen Recht­schut­zes vom 7.9.2015 (2 V 1375/15). Es erklärte den zwi­schen den E6-Staa­ten, Aus­tra­lien, Deut­sch­land, Fran­k­reich, Großbri­tan­nien, Japan und Kanada, ver­ein­bar­ten weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­dene Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft für unzu­läs­sig. Unge­ach­tet der kon­k­re­ten Besteue­rung der ein­zel­nen Unter­neh­men in den ver­schie­de­nen Staa­ten soll­ten hier­aus Infor­ma­tio­nen gene­riert wer­den, die der Ein­füh­rung von Anti­miss­brauchs­re­ge­lun­gen in den ggf. neu zu ver­han­deln­den DBAs und im inter­na­tio­na­len Recht die­nen soll­ten. Das FG sieht hie­r­ein einen Ver­stoß gegen das Steu­er­ge­heim­nis (§ 30 AO), wonach Infor­ma­tio­nen nur erho­ben wer­den dür­fen, wenn sie zur Durch­füh­rung kon­k­re­ter Besteue­rungs­ver­fah­ren oder zur Ver­mei­dung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen erfor­der­lich bzw. vor­aus­sicht­lich erheb­lich sind.

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