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Berechnung der Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

BFH 22.4.2015, IV R 13/12

Der BFH entschied, dass sich der Gegenstandswert zur Berechnung der Gebühr für eine erteilte verbindliche Auskunft nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen richtet.

Sie bemisst sich nach den Aus­füh­run­gen des BFH in sei­nem Urteil vom 22.4.2015 (Az. IV R 13/12) aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Steu­er­be­trag, der auf­grund der vom Antrag­s­tel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen würde, und dem Steu­er­be­trag, der sich bei einer von der Finanz­be­hörde ver­t­re­te­nen ent­ge­gen­ge­setz­ten Rechts­auf­fas­sung erge­ben würde.

Hin­weis

Mit­tel­bare steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen, die nicht selbst zum Gegen­stand des Antrags gemacht wor­den sind, wie z.B. die mit der Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ver­bun­dene höhere steu­er­min­dernde Absch­rei­bung in den Fol­ge­jah­ren, sind bei der Bemes­sung der Höhe der Aus­kunfts­ge­bühr nicht zu berück­sich­ti­gen.

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