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Begründung der Eigenbedarfskündigung

BGH 30.4.2014, VIII ZR 107/13

Im Fall der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten sind seit 1999 Mie­ter einer 158 qm gro­ßen Woh­nung der Klä­ger in Essen. Im Oktober 2012 hat­ten die Klä­ger die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit der Begrün­dung erklärt, ihre Toch­ter, die bis­her eine 80 qm große Woh­nung in der benach­bar­ten Dop­pel­haus­hälfte bewohne, benö­t­ige die grö­ßere Woh­nung der Beklag­ten, um dort mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten einen gemein­sa­men Haus­stand zu begrün­den.

Die Beklag­ten wei­ger­ten sich aus­zu­zie­hen. Sie waren der Ansicht, die Eigen­be­darfs­kün­di­gung sei nicht vor­schrifts­mä­ßig gewe­sen. So sei etwa der Lebens­ge­fährte der Toch­ter in dem Kün­di­gungs­sch­rei­ben nament­lich nicht benannt.

Das AG gab der Räu­mungs­klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und stellte das amts­ge­richt­li­che Urteil wie­der her.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben hin­sicht­lich der Eigen­be­darfs­kün­di­gung einen Räu­mungs­an­spruch.

Es war sei­tens der Klä­ger nicht erfor­der­lich, den Lebens­ge­fähr­ten in dem Kün­di­gungs­sch­rei­ben nament­lich zu benen­nen. Das Begrün­dungs­er­for­der­nis in § 573 Abs. 3 BGB soll gewähr­leis­ten, dass der Kün­di­gungs­grund der­art kon­k­re­ti­siert ist, dass er von ande­ren Kün­di­gungs­grün­den unter­schie­den wer­den kann. Diese Kon­k­re­ti­sie­rung ermög­licht es dem Mie­ter, der die Kün­di­gung nicht hin­neh­men will, seine Ver­tei­di­gung auf den ange­ge­be­nen Kün­di­gungs­grund aus­zu­rich­ten, denn eine Aus­wech­se­lung des Kün­di­gungs­grun­des ist dem Ver­mie­ter ver­wehrt.

Im Fall der Eigen­be­darfs­kün­di­gung genügt es aller­dings, die Eigen­be­darfs­per­son - hier die Toch­ter - iden­ti­fi­zier­bar zu benen­nen und das Inter­esse dar­zu­le­gen, das diese an der Erlan­gung der Woh­nung hat. Inso­weit reichte im vor­lie­gen­den Fall die Angabe aus, dass die Toch­ter in die grö­ßere Woh­nung der Beklag­ten zie­hen wolle, um dort mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten einen gemein­sa­men Haus­stand zu begrün­den.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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