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Bauleistungen: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 27 Abs. 19 UStG

Entgegen der früheren Auffassung der Finanzverwaltung führen Bauleistungen an Bauträger nicht stets zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft. Sollten der leistende Unternehmer und der Bauträger als Leistungsempfänger bei einer vor dem 15.2.2014 erbrachten steuerpflichtigen Leistung zunächst von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen sein, ist die gegen den leistenden Unternehmer ergangene Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Bauträger die Erstattung der Steuer fordert. Vertrauensschutz nach § 176 AO steht dem nach § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG nicht entgegen.

Mit Beschluss vom 17.12.2015 (Az. XI B 84/15) befasst sich der BFH erst­mals mit § 27 Abs. 19 UStG und gewährt der Antrag­s­tel­le­rin die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV), da ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit der ange­foch­te­nen Umsatz­steuer-Bescheide der Jahre 2011 und 2012 bestün­den.

Bis­lang sei höch­s­trich­ter­lich nicht geklärt und sowohl in der Lite­ra­tur als auch in der Finanz­ge­richts­bar­keit ums­trit­ten, ob § 27 Abs. 19 UStG den ver­fas­sungs­recht­li­chen und euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben genüge, soweit der Ver­trau­ens­schutz nach § 176 Abs. 2 AO aus­ge­sch­los­sen wird. Eine Ent­schei­dung in die­ser Frage trifft der BFH in sei­nem Beschluss nicht. Diese sei dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer noch zu erhe­ben­den Klage vor­be­hal­ten. Der BFH sch­ließt im Rah­men des sum­ma­ri­schen Ver­fah­rens aller­dings auch nicht aus, dass das Ver­trau­ens­schutz­kon­zept des § 27 Abs. 19 UStG im kon­k­re­ten Ein­zel­fall recht­mä­ßig ist, wenn der Antrag­s­tel­le­rin kein Ver­mö­gens­scha­den drohe, weil die Umsatz­steuer nach­be­rech­net wer­den und dem Finanz­amt der zivil­recht­li­che Anspruch abge­t­re­ten wer­den kann.

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