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BVerfG: „Treaty override“ verfassungsrechtlich zulässig

Entgegen der in weiten Teilen der Fachliteratur vertretenen Auffassung eines verfassungswidrigen sog. „Treaty override“ verneint das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Der Gesetzgeber dürfe vielmehr nicht gehindert sein, Gesetze zu erlassen, die mit früher eingegangenen völkerrechtlichen Verträgen im Widerspruch stehen.

Kon­k­ret ging es um die durch den BFH dem BVerfG mit Beschluss vom 10.1.2012 (Az. I R 66/09) vor­ge­legte Frage vor, ob die Rege­lung des § 50d Abs. 8 EStG gegen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben ver­stößt, da hier­durch die im DBA vor­ge­se­hene Steu­er­f­rei­stel­lung im Inland von Ein­künf­ten eines unbe­schränkt Steu­erpf­lich­ti­gen aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit im Aus­land nur unter einer bestimm­ten Bedin­gung gewährt wird. Der Steu­erpf­lich­tige hat dem­nach nach­zu­wei­sen, dass der Staat, dem laut DBA das Besteue­rungs­recht zusteht, auf die­ses ver­zich­tet hat oder die hier­auf im Aus­land fest­ge­setzte Steuer entrich­tet wurde. Der BFH sah darin ein sog. „treaty over­ri­de“, das dem Vor­rang der all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zuwi­der­laufe und daher ver­fas­sungs­wid­rig sei.

Mit Beschluss vom 15.12.2015 (Az. 2 BvL 1/12) wider­sprach das BVerfG jedoch die­ser Auf­fas­sung. Dem­nach ist der Gesetz­ge­ber auch dann nicht am Erlass eines Geset­zes gehin­dert, wenn die­ses zu völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen im Wider­spruch stehe. Denn völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen komme inner­staat­lich der Rang eines ein­fa­chen Bun­des­ge­set­zes zu, soweit sie nicht in den Anwen­dungs­be­reich spe­zi­el­le­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Öff­nungs­klau­sel fal­len. Das Demo­k­ra­tie­prin­zip ver­lange, dass spä­tere Gesetz­ge­ber die Recht­set­zungs­akte frühe­rer Gesetz­ge­ber inn­er­halb der vom Grund­ge­setz vor­ge­ge­be­nen Gren­zen revi­die­ren kön­nen.

Hin­weis

Zur Frage der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät eines „treaty over­ri­de“ sind noch wei­tere Ver­fah­ren beim BVerfG anhän­gig, z. B. BFH-Beschluss vom 11.12.2013, Az. I R 4/13 zu § 50d Abs. 10 EStG. Ange­sichts der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung dürfte das BVerfG aber wohl auch in ande­ren Fäl­len zu dem Ergeb­nis kom­men, dass Rege­lun­gen im Wider­spruch zu zuvor ver­ein­bar­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen grund­sätz­lich ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sind.

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