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BMF zur Umsatzsteuerschuldnerschaft nach „Kroatien-Gesetz“

Das BMF nimmt zur Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft nach dem sog. „Kroatien-Gesetz“ Stellung. Insbesondere ist dabei hinsichtlich der Ausdehnung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft auf die Lieferung von bestimmten Edelmetallen und unedlen Metallen eine Nichtbeanstandungsregel bis zum Jahresende vorgesehen.

Mit Sch­rei­ben vom 26.9.2014 (Az. IVD 3 - S 7279/14/10002) nimmt das BMF aus­führ­lich zu den Ände­run­gen der Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft durch das „Kroa­tien-Gesetz“ Stel­lung, die grund­sätz­lich seit dem 1.10.2014 anzu­wen­den sind.

Der Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­lass wird damit an die Modi­fi­ka­tio­nen bei der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen ange­passt, die seit 1.10.2014 unab­hän­gig davon auf den bau­leis­ten­den Unter­neh­mer als Leis­tungs­emp­fän­ger über­geht, ob die­ser die erhal­te­nen Bau­leis­tung für von ihm erbrachte Bau­leis­tun­gen ver­wen­det. Maß­geb­lich ist aus­sch­ließ­lich, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger als Unter­neh­mer nach­hal­tig Bau­leis­tun­gen erbringt. Somit geht die Steu­er­schuld­ner­schaft z. B. nicht über auf Bau­stoff­händ­ler, die aus­sch­ließ­lich Bau­ma­te­rial lie­fern, oder Unter­neh­mer, die aus­sch­ließ­lich Lie­fe­run­gen erbrin­gen, die unter das GrEStG fal­len (Bau­trä­ger).

Wei­ter erläu­tert das BMF, wel­che Gegen­stände unter die in der Anlage 4 des UStG auf­ge­lis­te­ten Edel­me­talle und uned­len Metalle fal­len, deren Lie­fe­rung an einen Unter­neh­mer zum Über­gang der Steu­er­schuld­ner­schaft führt.

Zudem wird geklärt, wie die seit 1.10.2014 gel­tende Neu­re­ge­lun­gen sowohl bei Lie­fe­rung von Edel­me­tal­len/uned­len Metal­len (sowie bei Tab­let-Com­pu­ter und Spie­le­kon­so­len) und bei Bau­leis­tun­gen im Falle von Abrech­nun­gen über Abschlags­zah­lun­gen bzw. deren Berich­ti­gung vor dem 1.10.2014 oder im Falle von Abrech­nun­gen nach dem 30.9.2014 für vor dem 1.10.2014 erbrachte Leis­tun­gen anzu­wen­den ist.

Hin­weis

Für die Pra­xis am wich­tigs­ten dürfte aber die Ein­füh­rung einer Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bei Lie­fe­run­gen von Edel­me­tal­len/uned­len Metal­len (sowie bei Tab­let-Com­pu­tern und Spie­le­kon­so­len) sein. Danach wird es nicht bean­stan­det, wenn der leis­tende Unter­neh­mer und der Leis­tungs­emp­fän­ger bei Lie­fe­run­gen nach dem 30.9.2014 und vor dem 1.1.2015 ein­ver­nehm­lich davon aus­ge­hen, dass die Steu­er­schuld­ner­schaft beim leis­ten­den Unter­neh­mer ver­b­leibt und die­ser den Umsatz in zutref­fen­der Höhe ver­steu­ert. 

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