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BGH zur rückwirkenden Anwendung von Bewertungsstandards

Die Frage der (vermeintlich) rückwirkenden Anwendung des IDW S 1 i.d.F. 2005 auf Zeiträume ab dem zweiten Halbjahr 2000 wurde im Schrifttum und in der Rechtsprechung kontrovers diskutiert und nun vom BGH entschieden.

Der BGH kommt mit Urteil vom 29.9.2015 (Az. II ZB 23/14) zu dem Ergeb­nis, dass bei der Über­prü­fung von Unter­neh­mens­wer­ten im Spruch­ver­fah­ren auch fach­li­che Berech­nungs­wei­sen zu Grunde gelegt wer­den kön­nen, die erst nach dem rele­van­ten Bewer­tungs­stich­tag ent­wi­ckelt wur­den. Klar­s­tel­lend ist dabei fest­zu­hal­ten, dass es nicht um die Frage der rück­wir­ken­den Anwen­dung eines Bewer­tungs­stan­dards als sol­chem geht, son­dern darum, ob eine inn­er­halb eines fach­li­chen Regel­werks ver­an­kerte Berech­nungs­weise den gesetz­li­chen Bewer­tungs­zie­len ent­spricht. Bei dem Begriff der Rück­wir­kung stel­len sich natur­ge­mäß Fra­gen im Hin­blick auf die Rechts­si­cher­heit und den Ver­trau­ens­schutz. Diese wer­den vom BGH ver­wor­fen, solange die neue Berech­nungs­weise nicht eine Reak­tion auf nach dem Stich­tag ein­ge­t­re­tene und zuvor nicht ange­legte wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­dere in steu­er­li­cher Hin­sicht, ist.

Hin­weis

Bezo­gen auf die unter­schied­li­chen Vor­ge­hens­wei­sen zwi­schen dem IDW S 1 i.d.F. 2000 und dem Stan­dard aus 2005 hat der BGH fest­ge­s­tellt, dass die metho­di­schen Ver­bes­se­run­gen keine Reak­tion auf wirt­schaft­li­che oder recht­li­che Ver­än­de­run­gen dar­s­tel­len, son­dern nur die Unzu­läng­lich­kei­ten des IDW S 1 i.d.F. 2000 behe­ben. Damit hat sich der BGH der von unse­rem Haus ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung (vgl. Dr. Mat­thias Popp, Zum Anwen­dungs­zei­traum von Bewer­tungs­stan­dards, Der Kon­zern 2015, S. 193 bis 205) ange­sch­los­sen.

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