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BFH erweitert Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs

BFH 8.4.2014, IX R 45/13

Der BFH hat die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs erweitert. Nunmehr können die auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlten nachträglichen Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war an einer GbR betei­ligt. Diese hatte im Jahr 1996 ein Mehr­fa­mi­li­en­haus errich­tete, das nach Fer­tig­stel­lung der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung diente. Die GbR ver­äu­ßerte das Mehr­fa­mi­li­en­haus - nach Ablauf der Ver­äu­ße­rungs­frist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG - im Jahr 2007. Ein Jahr spä­ter wurde die GbR auf­ge­löst.

Der Erlös aus der nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie reichte aller­dings nicht aus, um die im Zuge der Her­stel­lung des Objekts auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten voll­stän­dig aus­zu­g­lei­chen. Infol­ge­des­sen wurde das ver­b­lie­bene Rest­dar­le­hen antei­lig durch den Klä­ger getilgt. Hier­für musste der jedoch ein neues (Umschul­dungs-)Dar­le­hen auf­neh­men; die auf die­ses Dar­le­hen gezahl­ten Schuld­zin­sen machte der Klä­ger im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2009 und 2010 als (nach­träg­li­che) Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung gel­tend.

Das Finanz­amt berück­sich­tigte die gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen nicht. Es führte unter Bezug­nahme auf das BFH-Urteil vom 20.6.2012 (Az.: IX R 67/10) aus, dass ein Abzug der nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen im vor­lie­gen­den Fall aus­scheide, weil das maß­geb­li­che Objekt - anders als im oben genann­ten Ver­fah­ren- nicht steu­er­bar ver­äu­ßert wor­den sei.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es war der Ansicht, dass auch im Fall einer Ver­äu­ße­rung des Ver­mie­tungs­ob­jek­tes außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen zu den frühe­ren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nicht auf­ge­ho­ben werde, so dass auch sol­che Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den könn­ten. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des FG konnte nicht ent­schie­den wer­den, ob die von den Klä­gern in den Streit­jah­ren gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei ihren Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu berück­sich­ti­gen sind.

Mit sei­ner Ent­schei­dung vom 20.6.2012 (Az.: IX R 67/10) hat der BFH den nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug auch schon im Fall einer nach § 23 EStG steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung zuge­las­sen und die in der frühe­ren Recht­sp­re­chung ver­t­re­tene Auf­fas­sung zur beschränk­ten Abzieh­bar­keit nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (u.a. BFH-Urteil v. 25.4.1995, Az.: IX R 114/92) auf­ge­ge­ben. In Anbe­tracht des­sen ist der Senat nun der Ansicht, dass Schuld­zin­sen­ab­zugs grund­sätz­lich auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung der Immo­bi­lie mög­lich ist, wenn und soweit die Ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen.

Vor­aus­set­zung dafür ist aber u.a., dass der Steu­erpf­lich­tige den aus der Ver­äu­ße­rung der bis­lang ver­mie­te­ten Immo­bi­lie erziel­ten Erlös - soweit nicht Til­gungs­hin­der­nisse ent­ge­gen­ste­hen - stets und in vol­lem Umfang zur Ablö­sung des Anschaf­fungs­dar­le­hens ver­wen­det. Auch auf Refi­nan­zie­rungs- oder Umschul­dungs­dar­le­hen gezahlte Schuld­zin­sen erkennt der BFH grund­sätz­lich an, soweit die Valuta des Umschul­dungs­dar­le­hens nicht über den abzu­lö­s­en­den Rest­dar­le­hens­be­trag hin­aus­geht und die Umschul­dung sich im Rah­men einer markt­üb­li­chen Finan­zie­rung - wozu regel­mä­ßig auch eine ver­trag­lich fixierte Til­gungs­ve­r­ein­ba­rung gehört - bewegt.

Da das FG die letzt­ge­nann­ten Vor­aus­set­zun­gen im Rah­men sei­ner Vor­ent­schei­dung nicht geprüft hatte, war die Sache an das FG zurück­zu­ver­wei­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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