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BFH: Vorsteuerabzug einer Führungsholding und GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Am 20.7.2016 hat der BFH eine weitere Folgeentscheidung des XI. Senats zum EuGH-Urteil vom 16.7.2015 (Rs. C-108/14, C-109/14, Larentia + Minerva) veröffentlicht. Gegenstand der BFH-Entscheidung ist zum einen die Vorsteuerabzugsberechtigung einer reinen Führungsholding und zum anderen die Eignung einer GmbH & Co. KG als Organgesellschaft.

Vor­steu­er­ab­zug einer Füh­rungs­hol­ding

Der XI. Senat bestä­tigt mit sei­nem Urteil vom 1.6.2016 (Az. XI R 17/11) seine bis­he­rige Auf­fas­sung, dass einer rei­nen Füh­rungs­hol­ding grund­sätz­lich der volle Vor­steu­er­ab­zug für Vor­steu­er­be­träge zusteht, die im Zusam­men­hang mit dem Erwerb der Betei­li­gun­gen ste­hen.

Hin­weis

Die Aus­füh­run­gen des BFH sind sehr zu begrü­ßen, da es nach der Ent­schei­dung des V. Senats vom 6.4.2016 (Az. V R 6/14) erneut frag­lich war, ob eine reine Füh­rungs­hol­ding grund­sätz­lich den vol­len Vor­steu­er­ab­zug bean­spru­chen kann. Vor dem Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des V. Senats (Details hierzu vgl. novus Juli 2016) soll­ten Steu­erpf­lich­tige, die als reine Füh­rungs­hol­ding fun­gie­ren, eine Doku­men­ta­tion vor­hal­ten, aus der sich ergibt, dass die von ihnen getä­tig­ten Leis­tungs­be­züge ihrer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­ord­nen sind.

Per­so­nen­ge­sell­schaft als Organ­ge­sell­schaft einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft

Wie bereits in einem frühe­ren Urteil ent­schie­den bestä­tigt der XI. Senat, dass sei­ner Auf­fas­sung nach jeden­falls eine GmbH & Co. KG Organ­ge­sell­schaft einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft sein kann. Der Begriff der „juris­ti­schen Per­son“ i. S. v. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG sei unter Beach­tung des EuGH-Urteils zu Laren­tia + Minerva in ent­sp­re­chen­der Weise richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Ob dar­über hin­aus wei­tere Vor­aus­set­zun­gen (bspw. ent­sp­re­chend der Auf­fas­sung des V. Senats die finan­zi­elle Ein­g­lie­de­rung sämt­li­cher Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers) für das Vor­lie­gen einer Org­an­schaft erfor­der­lich sind, hat er bewusst offen gelas­sen. Eine Vor­lage an den Gro­ßen Senat des BFH sah der XI. Senat nicht für gebo­ten an, da zumin­dest teil­weise Übe­r­ein­stim­mung zwi­schen den Sena­ten besteht und es im Streit­fall nicht dar­auf ankam, ob er der Auf­fas­sung des V. Senats voll­stän­dig zustim­men würde.

Hin­weis

Somit zeigt die­ses Urteil auch bezo­gen auf die Org­an­schaft die Dis­k­re­panz in der Recht­sp­re­chung der bei­den Umsatz­steu­er­se­nate des BFH. Es besteht damit wei­ter­hin Recht­s­un­si­cher­heit, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Per­so­nen­ge­sell­schaft in einen umsatz­steu­er­li­chen Org­an­kreis ein­be­zo­gen wer­den kann.

Die Finanz­ver­wal­tung hat nun­mehr mit einer Rund­ver­fü­gung der OFD Frank­furt vom 24.5.2016 (Az. S 7105 A - 22 - St 110, DStR 2016, S. 1611) auf die (vor­he­ri­gen) Urteile des BFH rea­giert und zur umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft Stel­lung genom­men. Ent­sp­re­chend die­ser Ver­fü­gung sol­len die Ent­schei­dun­gen des BFH über die ent­schie­de­nen Ein­zel­fälle hin­aus nicht anzu­wen­den sein. Gleich­wohl kön­nen sich Steu­erpf­lich­tige in Fäl­len, in denen nach der Recht­sp­re­chung bei­der Senate eine Ein­g­lie­de­rung mög­lich ist (d. h. GmbH & Co. KG als Organ­ge­sell­schaft, wenn die Gesell­schaf­ter die­ser GmbH & Co. KG neben dem Org­an­trä­ger nur Per­so­nen sind, die in das Unter­neh­men des Org­an­trä­gers finan­zi­ell ein­ge­g­lie­dert sind), auf diese Recht­sp­re­chung beru­fen. Eine Öff­nung der umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft auf Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als Organ­ge­sell­schaft erscheint damit einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung vor­be­hal­ten.

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