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BFH: Steuerneutrale Realteilung trotz Fortsetzen der Gesellschaft durch verbleibende Gesellschafter

Bislang forderte sowohl die finanzgerichtliche Rechtsprechung als auch die Finanzverwaltung die Aufgabe einer Mitunternehmerschaft, um die Vorgaben einer steuerneutralen Realteilung anwenden zu können. Hiervon rückt der BFH nun ab und bejaht auch dann eine Realteilung, wenn ein Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschaft durch die verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt wird.

Der BFH defi­nierte zuletzt die Real­tei­lung als die Auf­gabe einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch Auf­tei­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens unter den Mit­un­ter­neh­mern, wobei zumin­dest einer der bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer die ihm zuge­wie­se­nen Wirt­schafts­gü­ter in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führt (BFH-Urteil vom 11.4.2013, Az. III R 32/12). Die­ser Auf­fas­sung folgte auch die Finanz­ver­wal­tung (BMF-Sch­rei­ben vom 28.2.2006, BStBl. I 2006, S. 228).

An die­sem res­trik­ti­ven Ver­ständ­nis hält der BFH nun mit Urteil des BFH vom 17.12.2015 (Az. III R 49/13) nicht mehr fest. So kann eine gewinn- und damit steu­er­neu­trale Real­tei­lung auch dann vor­lie­gen, wenn auf den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter ein Teil­be­trieb über­tra­gen wird und die ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­ter die Gesell­schaft fort­füh­ren.

Hin­weis

Auch der IV. und VIII. Senat des BFH haben die­ser Recht­sp­re­chungs­än­de­rung zuge­stimmt und hal­ten somit an ihrer bis­lang teil­weise abwei­chen­den Rechts­auf­fas­sung nicht mehr fest.

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