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BFH: Kein Umsatzsteueranspruch gegenüber Bauleistenden in Altfällen?

Nachdem bereits der XI. Senat des BFH Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung zur rückwirkenden Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber einem Bauleistungen an einen Bauträger äußerte, bestätigte der V. Senat nun diese Auffassung und gibt hierzu einen interessanten Lösungsvorschlag.

Erneut lag dem BFH die Frage vor, ob die Umsatz­steu­er­fest­set­zung gegen­über dem Bau­leis­ten­den für vor dem 15.2.2014 erbrachte Bau­leis­tun­gen an einen Bau­trä­ger nach § 27 Abs. 19 UStG recht­mä­ßig ist. In sei­nem Beschluss vom 27.1.2016 (Az. V B 87/15) bestä­tigt der BFH seine bereits geäu­ßer­ten Zwei­fel an der Ver­fas­sungs- und Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät die­ser Rege­lung (vgl. Beschluss vom 17.12.2015, Az. XI B 84/15) und gewährt dem Antrag­s­tel­ler die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) für Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen der Jahre 2011 bis 2013.

Dar­über hin­aus äußert der BFH ernst­li­che Zwei­fel, ob der Steu­er­an­spruch gegen den Bau­leis­ten­den wegen Unein­bring­lich­keit über­haupt bestehe. Der Bau­leis­tende und der Bau­trä­ger hät­ten in Ver­trauen auf die in den Jah­ren 2011 bis 2013 dar­ge­legte Ver­wal­tungs­auf­fas­sung (Abschn. 13b.1. Abs. 19 UStAE 2010/2011 bzw. Abschn. 13b.1. Abs. 10 UStAE 2012/2013) für die Leis­tun­gen ein Ent­gelt ohne Umsatz­steuer ver­ein­bart. In ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG auf den Umsatz­steu­er­be­trag seien des­halb die erbrach­ten Leis­tun­gen erst dann zu ver­steu­ern, wenn der dar­auf ent­fal­lende Umsatz­steu­er­be­trag ver­ein­nahmt werde, also vom Bau­trä­ger an den Bau­leis­ten­den gezahlt werde. Auf Ebene des Bau­trä­gers könne gleich­zei­tig eine Berich­ti­gung in ent­sp­re­chen­der Anwen­dung des § 17 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG vor­zu­neh­men sein. Andern­falls ent­fie­len sowohl die Umsatz­steu­er­zah­lung durch den Bau­leis­ten­den als auch die Umsatz­steue­r­er­stat­tung an den Bau­trä­ger.

Hin­weis

Kon­se­qu­enz die­ser ana­lo­gen Anwen­dung des § 17 UStG auf den Umsatz­steu­er­be­trag wäre, dass der Zins­lauf – sowohl für die Erstat­tungs­zin­sen des Bau­trä­gers als auch für die Nach­zah­lungs­zin­sen des Bau­leis­ten­den – erst 15 Monate nach Ablauf des Jah­res beginnt, in dem der Bau­trä­ger die Umsatz­steuer an den Bau­leis­ten­den gezahlt hat.  

Der BFH stellt die ana­loge Anwend­bar­keit des § 17 UStG als Mög­lich­keit dar, wie der Sach­ver­halt zu lösen sein könnte. Letzt­lich bleibt aber wei­ter­hin eine Ent­schei­dung in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren abzu­war­ten.

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