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BEPS: EU-Kommission treibt Umsetzung voran

Zur Umsetzung der durch die OECD erarbeiteten Aktionspunkte zur Vermeidung von BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) veröffentlichte die EU-Kommission am 28.1.2016 drei Entwürfe zu Richtlinien und Maßnahmen. Zudem legte sie am 12.4.2016 einen Entwurf zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinie vor, mit dem Offenlegungspflichten größerer Unternehmen über Ertragsteuerinformationen verschärft werden sollen.

Anti-BEPS-Richt­li­nie

So sind laut dem Ent­wurf einer Anti-BEPS-Richt­li­nie Vor­ga­ben vor­ge­se­hen zu

  • einer all­ge­mei­nen Miss­brauchs­klau­sel,
  • der Ein­füh­rung einer Zins­schranke, bei­des stark ange­lehnt an die deut­sche Rege­lung,
  • Ent­s­tri­ckungs­re­ge­lun­gen im Falle des grenz­über­sch­rei­ten­den Trans­fers von Wirt­schafts­gü­tern, u. a. vom inlän­di­schen Stamm­haus zu einer Betriebs­stätte im EU-Aus­land oder in einem Dritt­staat, oder des Weg­zugs ins Aus­land, wobei eine Raten­zah­lung der dadurch anfal­len­den Steuer auf fünf Jahre ver­teilt vor­ge­se­hen ist,
  • einer Switch-Over-Klau­sel, wodurch statt des Frei­stel­lungs- nur das Anrech­nungs­ver­fah­ren bei bestimm­ten aus­län­di­schen Ein­künf­ten zur Anwen­dung kommt,
  • einer Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung, die bei pas­si­ven aus­län­di­schen Ein­künf­ten greift, sofern diese einem Kör­per­schaft­steu­er­satz unter­lie­gen, der 40 % des Steu­er­sat­zes im Mit­g­lied­staat der Ansäs­sig­keit unter­sch­rei­tet,
  • hypri­den Gesell­schaf­ten und Finan­z­in­stru­men­ten, wonach bei unter­schied­li­cher steu­er­li­cher Beur­tei­lung in den invol­vier­ten Mit­g­lied­staa­ten die steu­er­li­che Beur­tei­lung im Quel­len­staat maß­geb­lich sein soll.

Hin­weis

Die im Ent­wurf ent­hal­te­nen Maß­nah­men stel­len nur einen Min­dest­stan­dard zum Schutz des natio­na­len Besteue­rungs­sub­st­rats dar, so dass beste­hende Rege­lun­gen in den Mit­g­lied­staa­ten, die bereits einen höhe­rer Schutz gewäh­ren, davon nicht berührt wer­den. In Deut­sch­land dürfte insb. für hybride Gesell­schaf­ten und Finan­z­in­stru­mente Rege­lungs­be­darf beste­hen. Die Kom­mis­sion soll drei Jahre nach Inkraft­t­re­ten der Richt­li­nie deren Umset­zung in den Mit­g­lied­staa­ten über­prü­fen.

Richt­li­nie zur Umset­zung des Coun­try by Coun­try-Repor­tings

Wei­ter ist eine Richt­li­nie zur Umset­zung des Coun­try by Coun­try-Repor­tings vor­ge­se­hen, wonach die Mut­ter­ge­sell­schaft einer mul­ti­na­tio­na­len Unter­neh­mens­gruppe inn­er­halb von zwölf Mona­ten nach Ende ihres Wirt­schafts­jah­res detail­lierte Infor­ma­tio­nen u. a. zu den Umsät­zen, Gewin­nen und Steu­ern in den ein­zel­nen Mit­g­lieds­staa­ten zu über­mit­teln hat.

Hin­weis

Das Coun­try by Coun­try-Repor­ting soll bis spä­tes­tens 31.12.2016 in das natio­nale Recht der Mit­g­lied­staa­ten umge­setzt wer­den und ab 1.1.2017 zur Anwen­dung kom­men.

Maß­nah­men­ka­ta­log gegen steu­er­schäd­li­che Prak­ti­ken von Dritt­staate

Sch­ließ­lich ver­öf­f­ent­lichte die EU-Kom­mis­sion den Ent­wurf eines Maß­nah­men­ka­ta­logs der EU gegen steu­er­schäd­li­che Prak­ti­ken von Dritt­staa­ten, worin u. a. die Ein­füh­rung einer schwar­zen Liste von Dritt­staa­ten mit pro­b­le­ma­ti­scher Steu­er­ge­setz­ge­bung vor­ge­se­hen ist.

Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­li­nie

Sch­ließ­lich hat die EU-Kom­mis­sion am 12.4.2016 eine Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­li­nie (2016/198) vor­ge­schla­gen, wonach Unter­neh­men mit einem Net­to­um­satz von jähr­lich mehr als 750 Mio. Euro Infor­ma­tio­nen zur Ertrags­be­steue­rung län­der­spe­zi­fisch auf­ge­schlüs­selt (Ertrag­steuer­in­for­ma­ti­ons­be­richt) ver­öf­f­ent­li­chen sol­len.

Betrof­fen von einem sol­chen „öff­ent­li­chen Coun­try by Coun­try-Repor­ting“ sol­len bei Über­sch­rei­ten der 750 Mio. Euro-Umsatz­g­renze sowohl Mut­ter­un­ter­neh­men mit Sitz in der EU als auch Unter­neh­men mit Sitz außer­halb der EU sein, sofern sie EU-Toch­ter­un­ter­neh­men oder EU-Betriebs­stät­ten haben. Wei­ter fal­len auch nicht-ver­bun­dene Unter­neh­men bei Über­sch­rei­ten der Umsatz­g­renze unter die Rege­lung. Die län­der­spe­zi­fisch auf­ge­schlüs­sel­ten Infor­ma­tio­nen sol­len Gewinne vor Steu­ern, gezahlte Ertrag­steu­ern, noch zu zah­lende Ertrag­steu­ern, Net­to­um­satz­er­löse, ein­be­hal­tene Gewinne, Beschäf­tig­ten­zah­len und die Art der Geschäft­stä­tig­keit umfas­sen. Die Daten sol­len auf der Home­page des Mut­ter- bzw. des EU-Toch­ter­un­ter­neh­mens ver­öf­f­ent­licht und dort fünf Jahre vor­ge­hal­ten wer­den.

Die Daten sol­len auf­ge­schlüs­selt nach den ein­zel­nen EU-Mit­g­lied­staa­ten und nach Dritt­staa­ten, die auf einer „schwar­zen Lis­te“ auf­ge­führt sind, bereit­ge­s­tellt wer­den. Die EU-Kom­mis­sion soll die Befug­nis erhal­ten, eine sol­che „schwarze Lis­te“ mit Staa­ten, die anhand bestimm­ter Kri­te­rien als Steu­eroa­sen beur­teilt wer­den, zu ers­tel­len.

Die Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­li­nie soll mög­lichst zügig ver­ab­schie­det wer­den. Die Mit­g­lieds­staa­ten hät­ten dann ein Jahr Zeit, die Rege­lun­gen in natio­na­les Recht umzu­set­zen.
 
 

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