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Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitz

BFH 15.9.2015, I B 57/15

Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV gefährdet oder erschwert erscheint. Eine Gefährdung ist u.a. dann gegeben, wenn die spätere Vollstreckung nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich wäre, wie es etwa der Fall ist, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat oder der Steuerbescheid aus anderen Gründen im Ausland vollstreckt werden müsste, ohne dass völkervertraglich gewährleistet ist, dass in dem betreffenden Land wie im Inland vollstreckt werden könnte.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrag­s­tel­ler wohnt in Thai­land. Er war in den Streit­jah­ren 2004 bis 2008 von dort aus über sei­nen Vater als Treu­hän­der mit­tel­ba­rer Gesell­schaf­ter der inlän­di­schen K-GmbH und fun­gierte als Bera­ter die­ser Gesell­schaft "in allen betrieb­li­chen Fra­gen". Seit März 2010 ist er Geschäfts­füh­rer der K-GmbH. Sein Bru­der war in den Streit­jah­ren als Arbeit­neh­mer für die Gesell­schaft tätig.

Nach einer Prü­fung der Steu­er­fahn­dung rech­nete das Finanz­amt dem Antrag­s­tel­ler Erlöse aus dem Ver­kauf von Ton­er­kar­tu­schen über eBay in den Streit­jah­ren zu. Die Beträge ermit­telte die Behörde mit­hilfe eines Daten­sat­zes, den eBay auf ein Aus­kunft­s­er­su­chen hin an die Steu­er­fahn­dung über­mit­telt hatte. Das Finanz­amt war der Ansicht, die Beträge unter­lä­gen der beschränk­ten Steu­erpf­licht gem. § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG (2002). Nach dem DBA-Thai­land gebühre Deut­sch­land das Besteue­rungs­recht, da die K-GmbH für den Antrag­s­tel­ler einen Waren­be­stand unter­hal­ten und davon regel­mä­ßig Aus­lie­fe­run­gen vor­ge­nom­men habe, ohne unab­hän­gi­ger Ver­t­re­ter i.S.v. Art. 5 Abs. 6 DBA-Thai­land gewe­sen zu sein. Die zuge­f­los­se­nen Erlöse seien vom Antrag­s­tel­ler ohne Abzug von Betriebs­aus­ga­ben zu ver­steu­ern, da die K-GmbH sich mit dem Finanz­amt dar­auf ver­stän­digt habe, dass sie diese Kos­ten über­nom­men habe.

Über die gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide und Umsatz­steu­er­be­scheide erho­bene Klage hat das FG noch nicht ent­schie­den. Nach­dem der Antrag­s­tel­ler beim FG die AdV bean­tragt hatte, hat das Finanz­amt die Voll­zie­hung der Bescheide für die Streit­jahre wegen ernst­li­cher Zwei­fel an deren Recht­mä­ß­ig­keit aus­ge­setzt, die Aus­set­zung jedoch von Sicher­heits­leis­tun­gen i.H.v. 73.000 € (Ein­kom­men­steuer) bzw. 45.000 € (Umsatz­steuer) abhän­gig gemacht. Die danach wei­ter­hin bean­tragte AdV ohne Sicher­heits­leis­tun­gen hat das FG abge­lehnt, weil die Steu­er­for­de­run­gen auf­grund des Aus­lands­wohn­sit­zes des Antrag­s­tel­lers gefähr­det seien. Auch die Beschwerde vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Hin­sicht­lich der AdV der Ein­kom­men­steu­er­be­scheide hatte das FG inso­weit zu Recht abge­lehnt, die AdV ohne Sicher­heits­leis­tung anzu­ord­nen. Das Ver­fah­ren betref­fend die AdV der Umsatz­steu­er­be­scheide war gem. § 73 Abs. 1 S. 2 FGO abzu­t­ren­nen.

Nach § 69 Abs. 2 S. 3 (hier i.V.m. Abs. 3 S. 1 Hs. 2) FGO kann die AdV von einer Sicher­heits­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den. Dies gilt, wenn die spä­tere Voll­st­re­ckung der Steu­er­for­de­rung infolge der AdV gefähr­det oder erschwert erscheint. Eine Gefähr­dung ist u.a. dann gege­ben, wenn die spä­tere Voll­st­re­ckung nicht oder nur unter erschwer­ten Bedin­gun­gen mög­lich wäre, wie es etwa der Fall ist, wenn der Steu­erpf­lich­tige sei­nen Wohn­sitz im Aus­land hat oder der Steu­er­be­scheid aus ande­ren Grün­den im Aus­land voll­st­reckt wer­den müsste, ohne dass völ­ker­ver­trag­lich gewähr­leis­tet ist, dass in dem betref­fen­den Land wie im Inland voll­st­reckt wer­den könnte.

Infol­ge­des­sen war hier von einer Gefähr­dung der Steu­er­for­de­run­gen aus­zu­ge­hen. Der Antrag­s­tel­ler wird im Zeit­punkt einer etwai­gen spä­te­ren Voll­st­re­ckung sei­nen ein­zi­gen Wohn­sitz aller Vor­aus­sicht nach in Thai­land haben. Im Inland gele­ge­nes Ver­mö­gen hat er nach eige­nen Anga­ben nicht. Mit Thai­land besteht kein zwi­schen­staat­li­ches Abkom­men, das dem Finanz­amt mit der Inlands­si­tua­tion ver­g­leich­bare Voll­st­re­ckungs­mög­lich­kei­ten ver­schaf­fen könnte. Der Antrag­s­tel­ler selbst bezeich­nete eine Voll­st­re­ckung gegen ihn in der Beschwer­de­be­grün­dung als "aus­sichts­los".

Dabei ist uner­heb­lich, dass der Antrag­s­tel­ler schon gegen­wär­tig in Thai­land wohnt und die Steu­er­for­de­rung des­halb schon zum jet­zi­gen Zeit­punkt gefähr­det ist. Die Gefähr­dung der Steu­er­for­de­rung kann ihren Grund auch in einem zur Zeit der Ent­schei­dung bereits gege­be­nen Umstand haben. Zwar muss die Gefahr eines Steu­er­aus­falls gerade durch die Gewäh­rung der Aus­set­zung bzw. Auf­he­bung der Voll­zie­hung ein­t­re­ten. Inso­weit sind aber auch andere Umstände zu berück­sich­ti­gen, die dazu füh­ren kön­nen, dass die Steu­er­for­de­rung ohne die AdV früher rea­li­siert wer­den könnte als bei Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.

Die Sicher­heits­leis­tung ent­fällt letzt­lich auch nicht auf­grund einer hohen Wahr­schein­lich­keit des Obsie­gens des Antrag­s­tel­lers im Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­scheide. Im vor­lie­gen­den Fall hän­gen die Erfolg­s­chan­cen des Antrag­s­tel­lers im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor allem davon ab, inwie­fern es dem Finanz­amt gelin­gen wird, die von ihm vor­aus­ge­setz­ten Sach­ver­halte auf tat­säch­li­cher Ebene dar­zu­le­gen und nach­zu­wei­sen. Da es somit in ers­ter Linie um die Fest­stel­lung von Tat­sa­chen geht, ist es im gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­sta­dium nicht mög­lich, eine ver­läss­li­che Prog­nose mit dem Ergeb­nis einer hohen Wahr­schein­lich­keit des Obsie­gens des Antrag­s­tel­lers zu tref­fen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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