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Außergewöhnliche Belastungen: Keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung

BFH 18.6.2015, VI R 45/13

Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16.7.2009 die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern. Ein Verfassungsverstoß ist nicht ersichtlich.

Der Sach­ver­halt:
Das Kind des Klä­gers wohnte im Streit­jahr 2010 im Haus­halt des Vaters und wurde von ihm unter­hal­ten. Es befand sich damals im Alter von 27 Jah­ren in Aus­bil­dung und erhielt eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 7.944 € brutto. Sein Arbeit­ge­ber zog hier­von die Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (627,56 €), Pfle­ge­ver­si­che­rung (97,32 €), Ren­ten­ver­si­che­rung (790,48 €) und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung (111,24 €) ab. Der Klä­ger machte in der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr Unter­halts­auf­wen­dun­gen nach § 33a EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV für das Kind i.H.v. 3.231 € gel­tend. Die Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Kind wur­den mit 8.004 € ange­ge­ben.

Das Finanz­amt ließ ledig­lich Unter­halts­auf­wen­dun­gen i.H.v. 2.329 € zu. Bei der Berech­nung erhöhte es den Unter­halts­höchst­be­trag nach § 33a Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV um 100 % und nicht, wie in § 33a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 4 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV vor­ge­se­hen, ledig­lich um 96 % der Arbeit­neh­me­r­an­teile für die gesetz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Die Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung setzte es hin­ge­gen nicht an.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Zwar seien ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2010 die Bei­träge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung, nicht aber andere unver­meid­bare Ver­si­che­rungs­bei­träge wie Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bei der Berech­nung der abzugs­fähi­gen Unter­halts­auf­wen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen. Der bis­lang in § 33a Abs. 1 S. 4 EStG a.F. (jetzt: S. 5) ent­hal­tene Ver­weis auf § 32 Abs. 4 S. 2 EStG a.F. sei ent­fal­len. Die Revi­sion des Klä­gers blieb erfolg­los.

Gründe:
Das FG hat zutref­fend dar­auf erkannt, dass bei der Berech­nung der nach § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV abzugs­fähi­gen Unter­halts­auf­wen­dun­gen die Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie 4 % des Bei­trags­sat­zes der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über das sozial­hil­fe­recht­li­che Niveau der Kran­ken­ver­sor­gung hin­aus­gin­gen, nicht von den nach § 33a Abs. 1 S. 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV anzu­rech­nen­den Ein­künf­ten und Bezü­gen der unter­hal­te­nen Per­son in Abzug zu brin­gen waren.

Der Wort­laut des § 33a Abs. 1 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV ist inso­weit ein­deu­tig. Pflicht­bei­träge zur gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung sind ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2010 nicht (mehr) ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Infol­ge­des­sen sind bei der Ermitt­lung der als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzugs­fähi­gen Unter­halts­leis­tun­gen nach Ände­rung des § 33a Abs. 1 EStG durch das Bür­gEntlG KV vom 16.7.2009 die anre­chen­ba­ren Ein­künfte der unter­hal­te­nen Per­son nicht (mehr) um die Arbeit­neh­mer­bei­träge zur gesetz­li­chen Ren­ten- und Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sowie um die Bei­träge zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung für Leis­tun­gen, die über das sozial­hil­fe­recht­li­che Niveau der Kran­ken­ver­sor­gung hin­aus­ge­hen, zu min­dern.

§ 33a Abs. 1 S. 5 EStG i.d.F. des Bür­gEntlG KV ist auch nicht einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung dahin zugäng­lich, dass sämt­li­che zweck­ge­bun­de­nen Mit­tel des Unter­halts­emp­fän­gers und damit ins­be­son­dere auch die strei­ti­gen Arbeit­neh­me­r­an­teile zur gesetz­li­chen Sozial­ver­si­che­rung beim Unter­halts­emp­fän­ger ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen sind. Denn nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung ist es aus­ge­sch­los­sen, ein Gesetz gegen sei­nen aus­drück­li­chen Wort­laut und gegen den erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, der vor­lie­gend aus­weis­lich der Geset­zes­ma­te­ria­lien nur dar­auf abzielt, die Ein­künfte des Unter­halts­emp­fän­gers um exis­tenz­not­wen­dige Bei­träge zur Kran­ken­ver­si­che­rung, nicht dage­gen um die strei­ti­gen Arbeit­neh­mer­bei­träge in die gesetz­li­che Sozial­ver­si­che­rung zu min­dern, ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen. Eine dahin­ge­hende Aus­le­gung ist auch nicht gebo­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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