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Ausmaß der an die Kaduzierung anknüpfenden Haftung eines Rechtsvorgängers

BGH 19.5.2015, II ZR 291/14

Ein Gesellschafter, der vor Fälligkeit der Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters aus der GmbH ausgeschieden ist, haftet, soweit die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, grundsätzlich nicht für die Fehlbeträge: Dies gilt auch, wenn er durch Übertragung seines Geschäftsanteils auf den später mit seinem eigenen Geschäftsanteil kaduzierten Mitgesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschieden ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte mit einem Geschäft­s­an­teil von 2.500 € und der S. mit einem Geschäft­s­an­teil von 22.500 € waren allei­nige Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter P-GmbH. Der Beklagte hatte seine Ein­lage voll­stän­dig, der S. nur i.H.v. 11.250 € erbracht. Im Januar 2009 über­trug der Beklagte sei­nen Geschäft­s­an­teil für einen Euro auf sei­nen Mit­ge­sell­schaf­ter. Des­sen rest­li­che Ein­lage war bis dahin noch nicht ein­ge­for­dert wor­den.

Im Novem­ber 2010 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Er for­derte den S. noch im sel­ben Monat auf, die aus­ste­hende Ein­lage zu zah­len. Da S. nicht zahlte, wurde sein Geschäft­s­an­teil im Januar 2011 gem. § 21 Abs. 2 GmbHG kadu­ziert. Die Zwangs­voll­st­re­ckung wegen der offe­nen Ein­la­ge­for­de­rung in das Ver­mö­gen des S. ver­lief erfolg­los. Der Klä­ger for­derte den Beklag­ten im Juli 2011 zur Leis­tung der auf den kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil noch aus­ste­hen­den Ein­lage auf.

LG und OLG wie­sen die auf Zah­lung von 11.250 € gerich­tete Klage ab. Auch die Revi­sion des Klä­gers vor dem BGH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Beklagte haf­tet unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt für die von sei­nem ehe­ma­li­gen Mit­ge­sell­schaf­ter S. nicht erfüllte Ein­la­ge­verpf­lich­tung i.H.v. 11.250 €.

Der Beklagte haf­tet weder nach § 22 GmbHG, da er in Bezie­hung zu dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil kein Rechts­vor­gän­ger i.S.d. Vor­schrift ist noch nach 24 GmbHG, weil er kein übri­ger Gesell­schaf­ter i.S.d. Vor­schrift ist. Letzt­lich haf­tet der Beklagte auch nicht als Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem von ihm auf S. über­tra­ge­nen Geschäft­s­an­teil von 2.500 € für eine die­sen wegen der Kadu­zie­rung sei­nes eige­nen Geschäft­s­an­teils von 22.500 € tref­fende Aus­fall­haf­tung nach den §§ 22, 24 GmbHG.

Der kadu­zierte Gesell­schaf­ter haf­tet zwar - zusätz­lich zu sei­ner Haf­tung als mit dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil aus­ge­sch­los­se­ner Gesell­schaf­ter nach § 21 Abs. 3 GmbHG - für die Rück­stände auf den kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil nach § 24 GmbHG auch dann, wenn er über einen wei­te­ren Geschäft­s­an­teil neben dem kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil ver­fügt. Soweit von ein­zel­nen Stim­men im Schrift­tum eine Haf­tung des Kadu­zier­ten nach § 24 GmbHG abge­lehnt wird, befas­sen sie sich in die­sem Zusam­men­hang nicht mit der Kon­s­tel­la­tion, dass ein Gesell­schaf­ter über meh­rere Geschäft­s­an­teile ver­fügt und (nur) einer davon kadu­ziert wird.

Diese den Kadu­zier­ten als Inha­ber eines nicht kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teils tref­fende Aus­fall­haf­tung trifft jedoch nicht einen Rechts­vor­gän­ger in Bezie­hung zu dem nicht kadu­zier­ten Geschäft­s­an­teil. Denn die Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG betrifft keine "nicht erfüll­ten Ein­la­ge­verpf­lich­tun­gen" i.S.d. § 22 Abs. 1 GmbHG. Eine Kadu­zie­rung wegen der ver­zö­ger­ten Auf­brin­gung von Fehl­be­trä­gen nach § 24 GmbHG fin­det nicht statt. Die an die Kadu­zie­rung anknüp­fende Haf­tung der Rechts­vor­gän­ger erfasst nur die­je­ni­gen Ein­la­ge­verpf­lich­tun­gen, der­ent­we­gen die Kadu­zie­rung betrie­ben wer­den kann.

Eine Aus­nahme von dem all­ge­mein aner­kann­ten Grund­satz, dass der­je­nige Gesell­schaf­ter, der vor Fäl­lig­keit der Ein­la­ge­for­de­rung des Kadu­zier­ten aus der Gesell­schaft aus­ge­schie­den ist, nicht nach § 24 GmbHG haf­tet, ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil der Beklagte sei­nen Geschäft­s­an­teil auf sei­nen spä­ter mit sei­nem eige­nen Geschäft­s­an­teil kadu­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter über­tra­gen hat. Die in der Instan­zen­recht­sp­re­chung ver­ein­zelt geb­lie­bene Auf­fas­sung, dass nach dem Schutz­zweck der § 24 S. 1, § 16 Abs. 2 (Abs. 3 a.F.) GmbHG die Aus­fall­haf­tung des­je­ni­gen Gesell­schaf­ters, der sei­nen Geschäft­s­an­teil ver­äu­ßere, dann nicht erlö­sche, wenn die Ver­äu­ße­rung gerade an den­je­ni­gen Mit­ge­sell­schaf­ter erfolge, der sei­nen Geschäft­s­an­teil noch nicht (voll­stän­dig) ein­ge­zahlt habe, wird im Schrift­tum zu Recht abge­lehnt.

Link­hin­weis:

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