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Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung nur eingeschränkt möglich

BFH 29.7.2015, X R 4/14

Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten erfolglos bleiben wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Zwi­schen Dezem­ber 2007 und Juni 2010 führte das Finanz­amt eine steu­er­li­che Außen­prü­fung beim Klä­ger durch, die sich auf die Ein­kom­men­steu­ern, Umsatz­steu­ern und Gewer­be­steu­er­mess­be­träge 2002 bis 2004 erst­reckte. Eine Außen­prü­fung für die Vor­jahre hatte zu einer Erhöh­ung der Erlöse um rd. 8.500 DM geführt. Grund­lage hier­für war eine Kon­troll­mit­tei­lung, in der von einer "Aus­g­leichs­zah­lung" bzw. "Bonus­zah­lung" einer Geschäft­s­part­ne­rin des Klä­gers, der A, die Rede war. Ein ent­sp­re­chen­des Kla­ge­ver­fah­ren wegen Umsatz­steuer wurde beim FG geführt.

Im Oktober 2008 rich­tete das Finanz­amt für die Streit­jahre ein Aus­kunft­s­er­su­chen betref­fend Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an die A. Diese ant­wor­tete, dem Klä­ger in den Jah­ren 2003 und 2004 ins­ge­s­amt drei "Aus­g­leichs­zah­lun­gen" geleis­tet zu haben. Kurz dar­auf rich­tete das Finanz­amt - ohne den Klä­ger hierzu vorab um Aus­kunft gebe­ten zu haben - das im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­kunft­s­er­su­chen an die B, einer wei­te­ren Geschäft­s­part­ne­rin des Klä­gers. Es wies hin­sicht­lich der Aus­kunftspf­licht auf § 93 AO hin und führte wei­ter aus: "in der o.g. Steu­er­sa­che ist die Sach­auf­klär­ung mit den Betei­lig­ten nicht mög­lich." Aus­weis­lich eines Ver­merks des Finanzamts bezweckte die­ses zweite Aus­kunft­s­er­su­chen, "die Prü­fung zu ver­voll­stän­di­gen", indem auch der zweite Lie­fe­r­ant um Aus­kunft gebe­ten werde.

In einem Sch­rei­ben erklärte die B dem Finanz­amt, sie habe mit dem Klä­ger reine Han­dels­ge­schäfte betrie­ben, für die die­ser ent­sp­re­chende Wie­der­ver­kaufs­ra­batte erhal­ten habe. Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen seien weder ver­ein­bart noch geleis­tet wor­den. Am sel­ben Tage rich­tete sie ein Sch­rei­ben an den Klä­ger, in dem sie ihre Ver­wun­de­rung über das Aus­kunft­s­er­su­chen zum Aus­druck brachte. Sie ver­stehe nicht, warum der Klä­ger dem Finanz­amt nicht mit­teile, von der B nie­mals Pro­vi­sio­nen erhal­ten zu haben. Der Klä­ger wen­det sich mit der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­klage gegen das an die B gerich­tete Aus­kunft­s­er­su­chen.

Das FG gab der Klage statt. Es sah einen Ermes­sens­feh­ler des Finanzamts darin, dass die­ses nicht zuvor den Klä­ger um Aus­kunft gebe­ten hatte. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das Aus­kunft­s­er­su­chen des Finanzamts an die B war rechts­wid­rig. Das FG ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass das Finanz­amt von sei­nem Ermes­sen in einer dem Zweck des § 93 Abs. 1 S. 3 AO nicht ent­sp­re­chen­den Weise Gebrauch gemacht hat.

Nach § 93 Abs. 1 AO haben Betei­ligte und andere Per­so­nen der Finanz­be­hörde die zur Fest­stel­lung eines für die Besteue­rung erheb­li­chen Sach­ver­halts erfor­der­li­chen Aus­künfte zu ertei­len. Im Rah­men ihrer Verpf­lich­tung, den maß­ge­ben­den Sach­ver­halt zur Durch­set­zung mate­ri­ell-recht­lich begrün­de­ter Steu­er­an­sprüche auf­zu­klä­ren, darf sich die Finanz­be­hörde der­je­ni­gen Beweis­mit­tel bedie­nen, die sie nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts für erfor­der­lich hält. Zu die­sen Beweis­mit­teln zäh­len auch Aus­künfte ande­rer Per­so­nen als der Betei­lig­ten im Besteue­rungs­ver­fah­ren (§ 92 S. 2 Nr. 1 AO). Die recht­li­che Befug­nis zu sol­chen Aus­kunfts­ver­lan­gen ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 1 AO. Die Inan­spruch­nahme die­ser Befug­nisse ver­stößt grund­sätz­lich nicht gegen ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sätze.

Für ihr Tätig­wer­den bedür­fen die Finanz­be­hör­den indes eines hin­rei­chen­den Anlas­ses. Ermitt­lun­gen "ins Blaue hin­ein" sind unzu­läs­sig. Es liegt im Inter­esse des Klä­gers, dass Dritte jeden­falls zunächst nichts über eine lau­fende Betriebs­prü­fung und - aus Sicht der Prü­fer - mög­li­cher­weise nicht erklärte Pro­vi­si­on­s­er­löse erfah­ren. Er hat ein Anrecht dar­auf, dass seine Repu­ta­tion nicht beschä­d­igt wird und seine Geschäft­s­part­ner nicht den Ein­druck bekom­men, er ver­nach­läs­sige seine steu­er­li­chen Pflich­ten. Dies ist Aus­druck sei­nes Grund­rechts auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung. Zudem ent­spricht es den Inter­es­sen der Drit­ten, nur in Aus­nah­me­fäl­len in fremde Besteue­rungs­ver­fah­ren ein­be­zo­gen zu wer­den.

Zwar genügt es, wenn auf­grund kon­k­re­ter Umstände oder auf­grund all­ge­mei­ner Erfah­rung ein Aus­kunft­s­er­su­chen an einen Drit­ten ange­zeigt ist. Nach § 93 Abs. 1 S. 3 AO soll­ten Dritte aber erst dann zur Aus­kunft ange­hal­ten wer­den, wenn die Sach­ver­halts­auf­klär­ung durch den Steu­erpf­lich­ti­gen nicht zum Ziel führt oder kei­nen Erfolg ver­spricht. Hier­von darf die Finanz­be­hörde nur in aty­pi­schen Fäl­len abwei­chen. Ein sol­cher liegt vor, wenn auf­grund des bis­he­ri­gen Ver­hal­tens des Steu­erpf­lich­ti­gen fest­steht, dass er nicht mit­wir­ken wird und damit die Erfolg­lo­sig­keit sei­ner Mit­wir­kung offen­kun­dig ist. Eben daran fehlt es vor­lie­gend. Weder war die Iden­ti­tät des Klä­gers unbe­kannt noch hat er die Mit­wir­kung ver­wei­gert. Das Finanz­amt konnte im Rah­men der durch­zu­füh­r­en­den vor­weg­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung nicht auf­grund kon­k­re­ter Tat­sa­chen davon aus­ge­hen, dass die Mit­wir­kung des Klä­gers erfolg­los blei­ben wird.

Link­hin­weis:

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