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Ausgleich der aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erlittenen Nachteile durch gleichzeitige Steuerersparnis eines Angehörigen

BGH 5.2.2015, IX ZR 167/13

Nachteile, welche der Mandant infolge einer fehlerhaften steuerlichen Beratung erleidet, werden nur dann durch die hiermit bewirkte Steuerersparnis eines Angehörigen oder eines sonstigen Dritten ausgeglichen, wenn dessen Interessen nach dem Beratungsvertrag in die Beratung einbezogen werden sollten.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte beauf­tragte den kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter, sie bei der Über­tra­gung ihres Betriebs, einer Fried­hofs­gärt­ne­rei mit Blu­men­fach­ge­schäft, auf ihren Sohn steu­er­lich zu bera­ten. Im Januar 2007 über­gab sie den Betrieb. Sie unter­zeich­nete einen auf den 15.1.2007 datier­ten, vom Klä­ger vor­be­rei­te­ten Kauf­ver­trag, nach wel­chem ihr Sohn "sämt­li­che Aktiva und Pas­siva" des Betriebs über­nahm. "Als Gegen­leis­tung" hatte der Sohn eine lebens­lange mtl. Rente von 2.500 € zu zah­len. Bei der Steue­r­er­klär­ung der Beklag­ten und ihres Ehe­man­nes für 2007 legte der Klä­ger die­sen Kauf­ver­trag vor und gab ent­sp­re­chend dem nega­ti­ven Kapi­tal­konto der Beklag­ten einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn von rd. 180.000 € an. Am 18.2.2009 rech­nete er für die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen ein Honorar von rd. 1.650 € ab. Die Beklagte zahlte dar­auf einen Teil­be­trag von rd. 44 €.

Die Beklagte beauf­tragte einen neuen Steu­er­be­ra­ter. Ent­sp­re­chend des­sen Vor­schlag wur­den die mtl. Zah­lun­gen auf 1.000 € her­ab­ge­setzt und als Arbeits­lohn gezahlt. Der Steu­er­be­ra­ter strich die Ver­sor­gungs­re­ge­lung in der Ver­trag­s­ur­kunde und reichte die geän­derte Fas­sung beim Finanz­amt ein. Mit Bescheid vom 8.12.2009 wur­den gegen die Beklagte und ihren Ehe­mann Ein­kom­men­steuer, Soli­dar­zu­schlag und Kir­chen­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 19.000 € fest­ge­setzt. Der Bescheid wurde bestands­kräf­tig, spä­ter aller­dings noch mehr­fach geän­dert. Nun­mehr ver­langt der Klä­ger Zah­lung des rest­li­chen Honorars i.H.v. rd. 1.600 €. Die Beklagte rech­nete mit Scha­dens­er­satz­an­sprüchen wegen Falsch­be­ra­tung auf und ver­langte im Wege der Wider­klage zunächst Zah­lung von rd. 4.500 € nebst Zin­sen, Frei­stel­lung von der Steu­er­schuld von noch rd. 14.000 € sowie Fest­stel­lung der Pflicht zur Frei­stel­lung von künf­ti­gen Säum­nis­zu­schlä­gen.

Das LG wies die Klage ab und ver­ur­teilte den Klä­ger auf die Wider­klage hin unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Wider­klage, an die Beklagte rd. 4.400 € nebst Zin­sen zu zah­len und sie von ihrer aus der Ver­äu­ße­rung resul­tie­ren­den Steu­er­schuld i.H.v. rd. 14.000 € frei­zu­s­tel­len. Das OLG gab der Klage statt und wies die Wider­klage ab. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Mit der Begrün­dung des OLG kann ein der Beklag­ten ent­stan­de­ner Scha­den nicht vern­eint wer­den.

Grund­lage des von der Beklag­ten zur Auf­rech­nung ges­tell­ten und hin­sicht­lich des über­schie­ßen­den Teils im Wege der Wider­klage gel­tend gemach­ten Anspruchs ist § 280 BGB i.V.m. dem zwi­schen den Par­teien gesch­los­se­nen Bera­tungs­ver­trag. Hat der Klä­ger eine ihm aus die­sem Ver­trag oblie­gende Pflicht ver­letzt, kann die Beklagte nach der genann­ten Bestim­mung Ersatz des hier­durch ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen. Die Scha­dens­be­rech­nung rich­tet sich nach §§ 249 ff BGB. Der ggf. zu erset­zende Scha­den ist durch einen Ver­g­leich der infolge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­t­re­te­nen Ver­mö­gens­lage mit der­je­ni­gen Ver­mö­gens­lage zu ermit­teln, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­t­re­ten wäre. Dies erfor­dert einen Gesamt­ver­mö­gens­ver­g­leich, der alle von dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis betrof­fe­nen finan­zi­el­len Posi­tio­nen umfasst. Es geht bei dem Gesamt­ver­mö­gens­ver­g­leich nicht um Ein­zel­po­si­tio­nen, son­dern um eine Gegen­über­stel­lung der hypo­the­ti­schen und der tat­säch­li­chen Ver­mö­gens­lage.

Bezugs­punkt des Gesamt­ver­mö­gens­ver­g­leichs ist grund­sätz­lich das Ver­mö­gen des Geschä­d­ig­ten, nicht das­je­nige Drit­ter. Grund­sätz­lich kann auf Grund eines Ver­tra­ges nur der­je­nige den Ersatz eines Scha­dens ver­lan­gen, bei dem der Scha­den tat­säch­lich ein­ge­t­re­ten ist und dem er recht­lich zur Last fällt. Soweit nicht aus­nahms­weise die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­tra­ges mit Schutz­wir­kung für Dritte oder der Dritt­scha­dens­li­qui­da­tion gege­ben sind, hat der haftpf­lich­tige Steu­er­be­ra­ter nur für den Scha­den sei­nes Man­dan­ten ein­zu­ste­hen. Ebenso ist es ihm ver­wehrt, sich auf Vor­teile zu beru­fen, die Dritte infolge der schä­d­i­gen­den Hand­lung erlangt haben mögen. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz hat der BGH ins­be­son­dere im Zusam­men­hang mit der Über­tra­gung von Ver­mö­gens­wer­ten an Fami­li­en­an­ge­hö­rige zuge­las­sen.

Gewer­be­t­rei­bende sind oft bereit, Fami­li­en­an­ge­hö­rige ohne gleich­wer­tige Gegen­leis­tung an ihrem Unter­neh­men zu betei­li­gen, ins­be­son­dere dann, wenn hier­mit eine steu­er­li­che Ent­las­tung der Fami­lie ver­bun­den ist. In einer sol­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bung kann jeden­falls dann kein Scha­den im Rechts­sinn, in ihrem Unter­b­lei­ben kein mit dem Steu­er­scha­den ver­re­chen­ba­rer Ver­mö­gens­vor­teil gese­hen wer­den, wenn sie - etwa im Inter­esse der Steuer­er­spar­nis - gewollt und gewünscht ist. An die­ser Recht­sp­re­chung hält der Senat fest. Eine kon­so­li­dierte Scha­dens­be­rech­nung hat dann, aber auch nur dann zu erfol­gen, wenn die Ein­be­zie­hung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des oder der jewei­li­gen Ver­wand­ten oder sons­ti­gen Drit­ten nach dem Inhalt des Bera­tungs­ver­tra­ges geschul­det war.

Die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer scha­dens­recht­li­chen Gesamt­be­trach­tung hat das OLG nicht feh­ler­f­rei fest­ge­s­tellt. Nach dem revi­si­ons­recht­lich zu unter­s­tel­len­den Sach­ver­halt hatte die Beklagte den Klä­ger nicht damit beauf­tragt, die für sie und ihren Sohn gemein­sam güns­tigste Lösung zu ermit­teln. Im Ver­fah­ren vor dem AG hatte sie zwar vor­ge­tra­gen, ihre Fami­lie wirt­schafte gemein­sam; man unter­stütze sich gegen­sei­tig. Nach Abgabe der Sache an das LG hat sie - anwalt­lich ver­t­re­ten - je-doch behaup­tet, eine Bera­tung unter Berück­sich­ti­gung der steu­er­li­chen Situa­tion ihres Soh­nes sei weder gewünscht noch geschul­det gewe­sen, und sich zum Beweis auf das Zeug­nis ihres Soh­nes beru­fen. Es kam damit auf den Inhalt des dem Klä­ger erteil­ten Auf­trags an, zu dem die Par­teien unter­schied­lich vor­ge­tra­gen haben. Das OLG hätte dem unter Beweis ges­tell­ten Vor­trag der Beklag­ten hierzu nach­kom­men müs­sen.

Link­hin­weis:

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