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Ausgeschiedener GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wird nach Formwechsel in KG nicht wegen Pensionszusage zum Mitunternehmer

FG Münster 20.11.2014, 12 K 3758/11 G,F

Ein ehemaliger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nach deren Umwandlung in eine KG nicht im Hinblick auf seine Pensionszusage in die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung einzubeziehen. Etwaige Korrekturen sind vielmehr im Gesamthandsbereich der KG zu erfassen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG, die aus einem Form­wech­sel einer GmbH im Jahr 2005 her­vor­ging. Die GmbH hatte im Jahr 1996 ihrem dama­li­gen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer eine Pen­sion zuge­sagt, die die­ser ab Vol­l­en­dung sei­nes 68. Lebens­jah­res erhal­ten sollte. Zum Zeit­punkt der Zusage war der Geschäfts­füh­rer bereits 57 Jahre alt. Seine Tätig­keit sollte mit Errei­chen des 65. Lebens­jah­res enden.

Bereits für die Jahre 1996 bis 1998 hatte das Finanz­amt die Zufüh­run­gen zur Pen­si­ons­rück­stel­lung als ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tun­gen behan­delt, was durch das FG Müns­ter und den BFH bestä­tigt wurde. Für das Streit­jahr 2006 ging das Finanz­amt zunächst davon aus, dass dem ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter die Kor­rek­tu­ren der Pen­si­ons­rück­stel­lung als nach­träg­li­che Son­der­be­triebs­ein­nah­men zuzu­rech­nen seien. Den Fest­stel­lungs­be­scheid hob es nach Ein­spruch des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters wie­der auf und erließ ihm gegen­über einen nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid. Die Kor­rek­tu­ren erfasste es statt­des­sen in der Gesamt­hands­bi­lanz der KG. Der Geschäfts­füh­rer und Bei­ge­la­dene wurde nicht als Mit­un­ter­neh­mer bzw. Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter behan­delt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Sache die Revi­sion zuge­las­sen. Das Ver­fah­ren ist dort unter dem Az.: IV R 48/14 anhän­gig.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der ehe­ma­lige GmbH-Gesell­schaf­ter in den Fest­stel­lungs­be­scheid nicht ein­zu­be­zie­hen war, da er kein Mit­un­ter­neh­mer der KG gewor­den war. Denn die Pen­si­ons­zu­sage war nicht als betrieb­lich ver­an­lasst anzu­se­hen.

Dies­be­züg­lich war bereits für frühere Jahre zutref­fend eine ver­deckte Gewinn­aus­schüt­tung der GmbH ange­nom­men wor­den, weil der Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer in den zum Zeit­punkt der Zusage ver­b­lei­ben­den ca. 7,5 Jah­ren sei­ner Tätig­keit die Pen­sion nicht hatte erdie­nen kön­nen. Für den betrieb­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Zusage war - ebenso wie bei der Frage der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung - auf das aus­lö­sende Moment der Zusage abzu­s­tel­len.

Der Form­wech­sel führte auch nicht dazu, einen ehe­ma­li­gen GmbH-Gesell­schaf­ter nun­mehr als Mit­un­ter­neh­mer zu behan­deln. Die Pen­si­ons­zah­lun­gen muss­ten bei ihm viel­mehr ohne Bin­dung an den Fest­stel­lungs­be­scheid als Kapi­ta­l­er­träge erfasst wer­den.

Soweit die Klä­ge­rin ent­sp­re­chend Rz. 8 des BMF-Sch­rei­ben vom 29.1.2008 zur bilanz­steu­er­li­chen Behand­lung von Pen­si­ons­zu­sa­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft an einen Gesell­schaf­ter (IV B 2 - S 2176/07/001, BStBl. I. 2008, S. 317 Rz. 8) von nach­träg­li­chen Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb i.S.v. §§ 15 Abs. 1, 24 EStG aus­ge­gan­gen war, konnte dem nicht gefolgt wer­den, da das BMF-Sch­rei­ben Pen­si­ons­zu­sa­gen betrifft, die einem Gesell­schaf­ter der Per­so­nen­ge­sell­schaft erteilt wur­den. Der vor­lie­gende Sach­ver­halt ist von dem BMF-Sch­rei­ben aller­dings nicht umfasst.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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