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Ausdehnung der Besonderen Ausgleichsregelung

Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des EEG werden weitere Unternehmen in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung einbezogen. Diese haben die Möglichkeit, kurzfristig noch entsprechende Anträge für 2015 und 2016 zu stellen.

Am 27.5.2015 hat die EU-Kom­mis­sion ent­schie­den, dass die Auf­nahme von Sch­mie­den (WZ 25.50) und Här­te­reien (WZ 25.61) in die Beson­dere Aus­g­leichs­re­ge­lung mit den EU-Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen im Ein­klang steht. Bereits am 21.5.2015 stimmte der Bun­des­tag dem Ent­wurf eines zwei­ten Geset­zes zur Ände­rung des EEG zu. Die Ver­öf­f­ent­li­chung im Bun­des­ge­setz­blatt erfolgte am 2.7.2015.

Nach den Hin­wei­sen der BAFA zur Antrag­stel­lung, die dem Ver­neh­men nach in Kürze ver­öf­f­ent­licht wer­den dürf­ten, erhal­ten die betrof­fe­nen Unter­neh­men nun bis zum 3.8.2015 die Chance, Anträge auf Anwen­dung der Beson­de­ren Aus­g­leichs­re­ge­lung für die Beg­ren­zungs­jahre 2015 und 2016 zu stel­len.

Haben die betrof­fe­nen Unter­neh­men bereits im Vor­jahr einen Antrag ges­tellt (Här­te­fall­re­ge­lung), dann müs­sen diese Unter­neh­men sämt­li­che Antrags­un­ter­la­gen des Vor­jah­res noch­mals über das ELAN K2 an die BAFA über­mit­teln.

Bei Fra­gen hierzu wen­den Sie sich bitte an Herrn Jörn Wein­gar­ten (Tel. +49 711 2049 -1324).

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