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Aufwendungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Bürgschaftsinanspruchnahme gegenüber Mandant als Werbungskosten

FG Münster 15.10.2015, 3 K 472/14 E

Führt die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH gegenüber einem Mandanten der GmbH übernommen hat, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit? Dieser Frage musste das FG Münster nachgehen und hat sie bejaht. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist neben drei wei­te­ren Gesell­schaf­tern zu 25 % am Stamm­ka­pi­tal einer Steu­er­be­ra­tungs-GmbH betei­ligt und bei die­ser Gesell­schaft als Steu­er­be­ra­ter tätig. Im Streit­jahr 2012 hatte er auf­grund sei­ner Anstel­lung als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gem. § 19 EStG bezo­gen. Dar­über hin­aus erhielt er eine Gewinn­aus­schüt­tung der Steu­er­be­ra­tungs-GmbH.

In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2012 machte der Klä­ger bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit unter Vor­lage ent­sp­re­chen­der Belege Wer­bungs­kos­ten gel­tend und trug dazu vor, er sei aus der zuguns­ten eines Man­dan­ten ein­ge­gan­ge­nen Bürg­schaft in Anspruch genom­men wor­den. Zur Beg­lei­chung der Bürg­schafts­for­de­rung sei ein Dar­lehn auf­ge­nom­men wor­den, für das Zin­sen ange­fal­len seien. Bei der Bürg­schaft habe es sich um eine man­dat­s­er­hal­tende Maß­nahme gehan­delt, die den Fort­be­stand des Unter­neh­mens des Man­dan­ten und damit auch die Honorar­for­de­rung der Steu­er­be­ra­tungs-GmbH habe sichern sol­len. Der Regress gegen­über dem Man­dan­ten sei ohne Erfolg geb­lie­ben.

Das Finanz­amt war der Ansicht, dass die Über­nahme der Bürg­schaft nicht durch das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers, son­dern durch seine Stel­lung als Gesell­schaf­ter der Steu­er­be­ra­tungs-GmbH ver­an­lasst gewe­sen sei. Des­halb seien die Auf­wen­dun­gen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung zu qua­li­fi­zie­ren. Dem­ent­sp­re­chend setzte die Behörde die Ein­kom­men­steuer ohne Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen fest.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung 2012 hat unter Berück­sich­ti­gung wei­te­rer Wer­bungs­kos­ten i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu erfol­gen.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung lie­gen Wer­bungs­kos­ten vor, wenn die Auf­wen­dun­gen durch den Beruf bzw. durch die Erzie­lung steu­erpf­lich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Ste­hen Auf­wen­dun­gen mit meh­re­ren Ein­kunfts­ar­ten in einem objek­ti­ven Zusam­men­hang, sind sie bei der Ein­kunfts­art zu berück­sich­ti­gen, zu der sie nach Art und Weise die engere Bezie­hung haben. Ist der Geschäfts­füh­rer einer GmbH in einem nicht nur unbe­deu­ten­den Umfang an der Gesell­schaft betei­ligt, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass eine Stüt­zungs­maß­nahme zuguns­ten der Gesell­schaft durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist. Dies gilt haupt­säch­lich für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer bzw. ein Geschäfts­füh­rer mit dem Best­re­ben, als Gesell­schaf­ter auf­ge­nom­men zu wer­den, "ihrer" GmbH eine finan­zi­elle Stüt­zungs­maß­nahme (etwa Dar­lehn o. Bürg­schaft) gewährt haben.

Dies galt aber nicht für den vor­lie­gen­den Fall, da der Klä­ger die Bürg­schaft für einen von ihm im Rah­men sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses als Steu­er­be­ra­ter bet­reu­ten Man­dan­ten über­nom­men hatte. Trotz der Stel­lung des Klä­gers als nicht nur gering betei­lig­ter Gesell­schaf­ter der Steu­er­be­ra­tungs-GmbH lag inso­fern eine Ver­bin­dung der Bürg­schafts­über­nahme mit der Gesell­schafts­be­tei­li­gung nicht auf der Hand wie bei einer Stüt­zungs­maß­nahme zuguns­ten der Gesell­schaft selbst. Auf­grund die­ser anders gela­ger­ten Kon­s­tel­la­tion schied der von der BFH-Recht­sp­re­chung beschrie­bene Regel­fall der Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen zum Gesell­schafts­ver­hält­nis und damit zu etwai­gen Ein­künf­ten gem. § 17 EStG aus.

Es ist zwar zutref­fend, dass mit der Stüt­zung eines Man­dan­ten auch die Gesell­schaft gestützt wird, indem das Man­dat und der damit zusam­men­hän­gende Umsatz auf wei­tere Zeit oder sogar auf Dauer erhal­ten blei­ben. Dies führt aber letzt­lich nur zu einem mit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Stel­lung des Klä­gers als Gesell­schaf­ter, ins­be­son­dere, weil es sich hier nicht um ein Man­dat gehan­delt hatte, von dem der wirt­schaft­li­che Bestand der Gesell­schaft und damit die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Klä­gers abhän­gig bzw. betrof­fen gewe­sen wäre. Unmit­tel­bar und des­halb vor­ran­gig war dage­gen der Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit dem Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers. Die Auf­wen­dun­gen waren durch die beruf­li­che Bera­tung­s­tä­tig­keit des Klä­gers im Zusam­men­hang mit dem kon­k­re­ten Man­dat ent­stan­den. Sie waren des­halb der beruf­li­chen Sphäre des Klä­gers zuzu­ord­nen.

Link­hin­weis:

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