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Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) bei Insolvenz

BFH 3.2.2016, X R 25/12

Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO ergebenden Wertungen zugrunde zu legen.

Der Sach­ver­halt:
Die ver­hei­ra­te­ten Klä­ger waren im Streit­jahr 2007 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt wor­den. Der Klä­ger erzielte u.a. Ein­künfte aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die Klä­ge­rin war als Aus­hilfe gering­fü­gig beschäf­tigt. Bis März 2006 hatte die Klä­ge­rin einen Ein­zel­han­del betrie­ben. Zur glei­chen Zeit wurde über ihr Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Nach­dem bei der Schluss­ver­tei­lung im Jahr 2008 den gegen die Klä­ge­rin gerich­te­ten For­de­run­gen i.H.v. über 1,1 Mio. € kei­ner­lei Ver­tei­lungs­masse gegen­über­stand, wurde das Ver­fah­ren im April 2009 auf­ge­ho­ben.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung 2007 machte die Klä­ge­rin bei ihren Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben gem. § 24 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4 EStG i.H.v. 33.545 € gel­tend, die sich u.a. aus Schuld­zin­sen für Bank­dar­le­hen zusam­men­setz­ten. Drei Dar­le­hen hat­ten die Ehe­leute gemein­sam auf­ge­nom­men. Bei drei wei­te­ren Dar­le­hen war der Klä­ger allei­ni­ger Dar­le­hens­neh­mer. Für letz­tere hat­ten die Ehe­leute intern ver­ein­bart, dass der Klä­ger den Betrag i.H.v. 40.000 e zur "Bezah­lung von Lie­fe­r­an­ten­ver­bind­lich­kei­ten und (als) Betriebs­mit­tel­k­re­dit an die Klä­ge­rin als Dar­le­hen wei­ter­reicht.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Schuld­zins­zah­lun­gen erfolg­ten von dem gemein­sa­men Bank­konto der Klä­ger, das als Oder-Konto (Gemein­schafts­konto mit Ein­zel­ver­fü­g­ungs­be­fug­nis) geführt wurde. Der Klä­ger konnte auch nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens wei­ter­hin unein­ge­schränkt über das Oder-Konto ver­fü­gen, der Insol­venz­ver­wal­ter war nicht in die Schuld­zins­zah­lun­gen invol­viert, d.h. diese ins­be­son­dere nicht - auch nicht nach­träg­lich - geneh­migt hatte, und die Dar­le­hens­zin­sen "durch Abbu­chung unter dem Namen des Klä­gers und unter Angabe der jewei­li­gen Num­mer der Grund-Dar­le­hen" entrich­tet wur­den.

Das Finanz­amt ließ den nach­träg­li­chen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nicht zu. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Gründe:
Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des FG waren die Schuld­zins­zah­lun­gen auf die von den Klä­gern als Gesamt­schuld­ner auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen dem Grunde nach als nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb abzieh­bar. Im Übri­gen hatte das FG die Klage zu Recht abge­wie­sen.

Die Klä­ge­rin hatte durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen nicht gene­rell die Befug­nis ver­lo­ren, von ihr getä­tigte bzw. ihr zure­chen­bare Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 4 EStG abzu­zie­hen. Die nach Maß­g­abe von § 80 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 S. 1 InsO ein­t­re­ten­den Rechts­fol­gen bezie­hen sich aus­drück­lich nur auf "das zur Insol­venz­masse gehö­rende Ver­mö­gen" bzw. "einen Gegen­stand der Insol­venz­masse" i.S.d. §§ 35 ff. InsO. Im Umkehr­schluss hierzu ergibt sich zum einen, dass der Schuld­ner außer­halb der Insol­venz­masse ste­hen­des - insol­venz­f­reies - Ver­mö­gen nach wie vor frei ver­wal­ten und unein­ge­schränkt dar­über ver­fü­gen darf.

Auf Grund­lage der Fest­stel­lun­gen des FG war im vor­lie­gen­den Fall jedoch weder von einem betrieb­li­chen Eigen­auf­wand der Klä­ge­rin aus­zu­ge­hen noch konn­ten ihr die auf die vom Klä­ger allein auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen ent­fal­len­den Schuld­zins­zah­lun­gen als nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben zuge­rech­net wer­den. Eine sol­che Zurech­nung kommt nach der BFH-Recht­sp­re­chung ledig­lich in Bezug auf die von den Klä­gern gemein­sam auf­ge­nom­me­nen gesamt­schuld­ne­ri­schen Dar­le­hen, wobei eine - even­tu­elle - Unwirk­sam­keit der dies­be­züg­li­chen Abbu­chun­gen nach insol­venz­recht­li­chen Maß­s­tä­ben für die steu­er­li­che Beur­tei­lung gem. § 41 Abs. 1 S. 1 AO uner­heb­lich ist.

Bewe­gen sich die Auf­wen­dun­gen außer­halb des durch die InsO vor­ge­ge­be­nen Rah­mens, sind der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO erge­ben­den Wer­tun­gen zugrunde zu legen. An den in der höch­s­trich­ter­li­chen Finanz­recht­sp­re­chung aner­kann­ten Zurech­nungs­grund­sät­zen für von einem Ehe­gat­ten-Gemein­schafts­konto (Oder-Konto) vor­ge­nom­mene Schuld­zins­zah­lun­gen ist auch im Fall der Insol­venz des einen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bean­spru­chen­den Ehe­gat­ten fest­zu­hal­ten.

Die Sache war aller­dings nicht spruch­reif. Im wei­te­ren Ver­fah­ren muss das FG prü­fen, inwie­weit § 4 Abs. 4a EStG dem Schuld­zin­sen­ab­zug ent­ge­gen­steht. Zudem wird es die beson­de­ren Anwen­dungs­vor­schrif­ten in § 52 Abs. 11 S. 2 u. 3 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung bzw. - aktu­ell - § 52 Abs. 6 S. 6 u. 7 EStG in den Blick neh­men müs­sen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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