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Arbeitgeber haften nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine Ton­trä­ger­her­s­tel­le­rin. Der Beklagte bet­reibt ein Laden­ge­schäft mit Werk­statt und beschäf­tigt regel­mä­ßig bis zu zehn Mit­ar­bei­ter/innen, die den betrieb­li­chen Inter­net­zu­gang nut­zen konn­ten.

Die Klä­ge­rin stellte fest, dass am Mit­tag des 7.1.2012 über den betrieb­li­chen Inter­ne­t­an­schluss des Beklag­ten ein Musi­kal­bum von Amy Wine­house zum Down­load für Dritte zur Ver­fü­gung ges­tellt wor­den war, an dem die Klä­ge­rin die aus­sch­ließ­li­chen Ver­wer­tungs­rechte besitzt. Die Klä­ge­rin mahnte den Beklag­ten dar­auf­hin ab und for­derte ihn zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz und Ersatz von Anwalts­kos­ten auf.

Der Beklagte bes­tritt, das Album selbst über das Inter­net Drit­ten zur Ver­fü­gung ges­tellt zu haben. Er sei an dem frag­li­chen Tag, einem Sams­tag, gar nicht in den Geschäfts­räu­men gewe­sen; sein dort befind­li­cher Com­pu­ter sei aus­ge­schal­tet gewe­sen. Hin­ge­gen sei seine - von ihm als Zeu­gin benannte - Mit­ar­bei­te­rin X in sei­ner Abwe­sen­heit in den Geschäfts­räu­men gewe­sen. Diese habe die Tat bes­trit­ten, aber ein­ge­räumt, mit Files­ha­ring ver­traut zu sein. Auch einige andere Mit­ar­bei­ter ver­füg­ten über eigene Schlüs­sel für die Werk­statt und hät­ten daher den betrieb­li­chen Inter­ne­t­an­schluss nut­zen kön­nen.

Das Arbeits­ge­richt wies die Klage ab.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­ner­lei Ansprüche gegen den Beklag­ten als Täter der behaup­te­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zung oder als sog. Stö­rer.

Es ist schon frag­lich, ob die all­ge­meine Ver­mu­tung, dass der Anschluss­in­ha­ber im Zwei­fel sei­nen Anschluss selbst nutzt, auch greift, wenn es - wie hier - nicht um einen pri­vat genutz­ten Anschluss geht, son­dern um einen sol­chen für ein Laden­ge­schäft mit Werk­statt. Jeden­falls hat der Beklagte diese Ver­mu­tung wider­legt, indem er plau­si­bel dar­ge­legt hat, dass er zum Tat­zeit­punkt weder anwe­send noch dass sein Com­pu­ter ange­schal­tet war. Im Übri­gen hat er kon­k­ret ange­ge­ben, dass die Mit­ar­bei­te­rin X zum behaup­te­ten Zeit­punkt in den Geschäfts­räu­men gewe­sen sei, so dass es jeden­falls nicht wahr­schein­li­cher erscheint, dass der Beklagte der Täter war als X.

Auch eine Stö­rer­haf­tung des Beklag­ten gem. §§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG a.F., 683, 670 BGB, die ohne­hin auf Auf­wen­dun­gen beschränkt ist und kei­nen Scha­dens­er­satz umfasst, schei­det aus. Sie setzt die Ver­let­zung von Prüfpf­lich­ten vor­aus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und in wie­weit dem als Stö­rer in Anspruch genom­me­nen nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten ist. Gegen­über erwach­se­nen Mit­ar­bei­tern tref­fen den Arbeit­ge­ber keine anlass­lo­sen Beleh­rungs- und Kon­trollpf­lich­ten hin­sicht­lich des Inter­ne­t­an­schlus­ses, so dass vor­lie­gend eine Pflicht­ver­let­zung aus­schei­det.

Etwas ande­res könnte nur gel­ten, wenn der Beklagte bereits vor dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall Anlass gehabt hätte, einen Miss­brauch des Inter­ne­t­an­schlus­ses durch seine Mit­ar­bei­ter zu befürch­ten. Hier­für gibt es jedoch keine Anhalts­punkte.

Link­hin­weis:
Für den auf den Web­sei­ten der Kanz­lei Janke unter www.medi­en­recht-urhe­ber­recht.de (nebst wei­te­ren Infor­ma­tio­nen zum Fall) ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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