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Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

BFH 20.1.2016, II R 29/14

Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war Gesell­schaf­te­rin einer im Juni 2005 gegrün­de­ten GmbH. Diese war ohne Kapi­tal­be­tei­li­gung Kom­p­le­men­tärin einer grund­be­sit­zen­den KG, deren Kom­man­di­tis­ten zu glei­chen Tei­len die Gesell­schaf­ter der GmbH waren. Die KG wird nach dem Gesell­schafts­ver­trag beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters von den ver­b­lei­ben­den Gesell­schaf­tern fort­ge­setzt.

Im Novem­ber 2011 über­tru­gen die bei­den ande­ren Gesell­schaf­ter ihre GmbH-Anteile mit Wir­kung zum Ablauf des Jah­res auf die Klä­ge­rin. Fer­ner wurde, dass die bei­den Gesell­schaf­ter mit Wir­kung zum sel­ben Zeit­punkt aus der KG aus­schei­den und die Klä­ge­rin als allei­nige Kom­man­di­tis­tin ver­b­leibt. Als Gegen­leis­tung wurde ver­ein­bart, dass ein aus meh­re­ren Eigen­tums­woh­nun­gen beste­hende Grund­be­sitz der KG in S, F und N auf die schei­den­den Gesell­schaf­ter über­tra­gen werde. Nur der Grund­be­sitz in T sollte in der KG ver­b­lei­ben.

Das Finanz­amt stellte die Besteue­rungs­grund­la­gen für die im Novem­ber 2011 "beur­kun­dete und ver­wir­k­lichte Über­tra­gung" von min­des­tens 95 % der Anteile der KG gem. § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG geson­dert fest. Es berück­sich­tigte dabei auch den Grund­be­sitz in S, F und N als Grund­stü­cke, deren Werte der Bemes­sung der Grun­d­er­werb­steuer zugrunde zu legen seien, und stellte fer­ner fest, dass der Erwerb gem. § 6 Abs. 2 GrEStG zu Antei­len i.H.v. 33,34 % steu­er­be­güns­tigt ist.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzam­tes vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG war durch den Abschluss des Ver­trags im Novem­ber 2011 nicht ver­wir­k­licht wor­den.

Durch den Ver­trag wurde kein Anspruch der Klä­ge­rin auf Über­tra­gung der Betei­li­gun­gen der ande­ren bei­den Gesell­schaf­ter an der KG begrün­det. Viel­mehr soll­ten diese gegen eine von der KG zu leis­tende Abfin­dung aus die­ser aus­schei­den. Das Finanz­amt hatte daher zu Unrecht auf die­sen Zeit­punkt eine geson­derte Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen gem. § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG vor­ge­nom­men. Der Fest­stel­lungs­be­scheid konnte nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die geson­derte Fest­stel­lung auf den Zeit­punkt erfol­gen sollte, zu dem die Gesell­schaf­ter aus der KG aus­ge­schie­den waren.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG für den Erlass eines Fest­stel­lungs­be­scheids auf den Zeit­punkt, zu dem die bei­den Gesell­schaf­ter aus der KG aus­ge­schie­den waren, lagen nicht vor. Von dem Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG wurde kein außer­halb des Bezirks des Finanzam­tes lie­gen­des Grund­stück betrof­fen. Die Grund­stü­cke in S, F und N waren bei der Bemes­sung der Grun­d­er­werb­steuer für den Erwerbs­vor­gang nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nicht zu berück­sich­ti­gen.

Ob ein Grund­stück i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG zum Ver­mö­gen einer Gesell­schaft "gehört", rich­tet sich weder nach Zivil­recht noch nach § 39 AO. Maß­ge­bend ist viel­mehr die grun­d­er­werb­steu­er­recht­li­che Zurech­nung. Es "gehört" der Gesell­schaft, wenn es ihr im Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Steu­er­schuld für den nach § 1 Abs. 3 GrEStG der Grun­d­er­werb­steuer unter­lie­gen­den Vor­gang auf­grund eines unter § 1 Abs. 1, 2 o. 3 oder nun­mehr auch 3a GrEStG fal­len­den Erwerbs­vor­gangs grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen ist. Umge­kehrt folgt dar­aus, dass ein Grund­stück nicht mehr zum Ver­mö­gen der Gesell­schaft "gehört", wenn es zwar noch in ihrem Eigen­tum steht bzw. ihr bewer­tungs­recht­lich zuzu­rech­nen ist, es aber vor Ent­ste­hung der Steu­er­schuld Gegen­stand eines Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs i.S.d. § 1 Abs. 1, 2, 3 o. 3a GrEStG war. Bei der Ver­wir­k­li­chung des Tat­be­stands des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG war der Grund­be­sitz in S, F und N somit grun­d­er­werb­steu­er­recht­lich nicht mehr zuzu­rech­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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