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Anteilige Berücksichtigung der Einkünfte und Bezüge im Monat des Erreichens der Altersgrenze

BFH 10.4.2014, VI R 64/13

Einkünfte und Bezüge eines in Ausbildung stehenden Kindes sind für den Kalendermonat, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet, gem. § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur insoweit anzusetzen, als sie auf die Zeit bis zum Erreichen der Altersgrenze entfallen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung für den Zei­traum Januar bis Juli 2010. Die Klä­ge­rin erhielt für ihre am 8.7.1985 gebo­rene Toch­ter B Kin­der­geld. B stu­dierte an der Uni­ver­si­tät Y und erzielte aus einer neben­be­ruf­li­chen Tätig­keit im strei­ti­gen Zei­traum Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit; dane­ben erhielt B BAföG -Leis­tun­gen.

Nach­dem B am 8.7.2010 ihr 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hatte, gelangte die beklagte Fami­li­en­kasse im Rah­men der Über­prü­fung der Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zu dem Ergeb­nis, dass B"s Ein­künfte und Bezüge im Streit­zei­traum den maß­geb­li­chen antei­li­gen Jah­res­g­renz­be­trag über­schrit­ten. Die Fami­li­en­kasse hob dar­auf mit Wir­kung ab Januar 2010 die Kin­der­geld­fest­set­zung auf und for­derte das für die Zeit von Januar bis Juli 2010 gezahlte Kin­der­geld von der Klä­ge­rin zurück. Die Klä­ge­rin machte dage­gen mit ihrer Klage gel­tend, dass die Fami­li­en­kasse für den Monat Juli 2010 zu Unrecht den vol­len Monats­lohn und die vol­len BAföG-Bezüge zum Ansatz gebracht habe.

Das FG gab der Klage statt. Die für Juli erziel­ten Ein­künfte und Bezüge seien nach § 32 Abs. 4 S. 6 EStG nur bis zur Vol­l­en­dung des 25. Lebens­jahrs - also zu 7/30 - zu berück­sich­ti­gen. Dem­nach über­schrit­ten die antei­li­gen Ein­künfte und Bezüge nach Abzug der antei­li­gen Kos­ten­pau­schale nicht den maß­geb­li­chen antei­li­gen Jah­res­g­renz­be­trag i.H.v. 4.669 €. Die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass nach § 32 Abs. 4 S. 6 EStG die Ein­künfte und Bezüge nur inso­weit anzu­set­zen sind, als die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG vor­lie­gen und zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen auch die dort aus­drück­lich genann­ten Alters­g­ren­zen gehö­ren.

Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, besteht ein Anspruch auf Kin­der­geld, wenn es für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. Nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG wird ein über 18 Jahre altes Kind in Berufs­aus­bil­dung nur berück­sich­tigt, wenn es Ein­künfte und Bezüge, die zur Best­rei­tung des Unter­halts oder der Berufs­aus­bil­dung bestimmt oder geeig­net sind, von nicht mehr als 8.004 € im Kalen­der­jahr hat. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 oder 2 EStG nur in einem Teil des Kalen­der­mo­nats vor, sind nach § 32 Abs. 4 S. 6 EStG Ein­künfte und Bezüge nur inso­weit anzu­set­zen, als sie auf die­sen Teil ent­fal­len.

Im Rah­men von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG kommt dem Lebensal­ter des Kin­des zen­trale Bedeu­tung zu, denn diese Vor­aus­set­zung struk­tu­riert § 32 Abs. 4 S. 1 EStG. So kommt es nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG zuvor­derst dar­auf an, dass das Kind noch nicht das 21. Lebens­jahr vol­l­en­det hat. Ent­sp­re­chen­des gilt nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG für die Alters­g­renze von 25 Jah­ren. Erst im Wei­te­ren kommt es dann auf die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen unter a) bis d) an. Wenn ange­sichts des­sen der Gesetz­ge­ber in § 32 Abs. 4 S. 6 EStG aus­drück­lich auf "die Vor­aus­set­zun­gen nach Satz 1 Num­mer 1 oder 2" Bezug nimmt und im Hin­blick dar­auf Ein­künfte und Bezüge nur pro rata anset­zen will, ist dies so zu ver­ste­hen, dass § 32 Abs. 4 S. 6 EStG auch das Lebensal­ter zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen zählt.

Das FG hat dem­nach vor­lie­gend nach Maß­g­abe der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­sätze die Ein­künfte und Bezüge zutref­fend ermit­telt und ins­bes. die von der Toch­ter der Klä­ge­rin im Monat Juli erziel­ten Ein­künfte nur mit 7/30 der maß­geb­li­chen Beträge ange­setzt. Die so ermit­tel­ten Ein­künfte und Bezüge i.H.v. ins­ge­s­amt 4.366 € über­schrit­ten damit nicht den maß­geb­li­chen antei­li­gen Jah­res­g­renz­be­trag.

Link­hin­weis:

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