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Anspruch auf Pflegefreibetrag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG für gesetzlich Unterhaltsverpflichtete?

Niedersächsisches FG 21.3.2015, 3 K 35/15

Steuerfrei bei der Erbschaftsteuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000 €, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Der Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Toch­ter und Miter­bin der im August 2012 ver­s­tor­be­nen M. Die Erb­las­se­rin hatte im Jahr 2001 bei einer Herz­ope­ra­tion ein Schä­del-Hirn-Trauma erlit­ten und wurde zum Pfle­ge­fall. Sie fiel in ein Wach­koma, war gelähmt und konnte nicht spre­chen. Dar­über hin­aus erlitt sie Spas­ti­ken und musste über eine Magen­sonde ernährt wer­den. Außer­dem war es erfor­der­lich, den Sch­leim aus den Luft­we­gen abzu­sau­gen. Die Klä­ge­rin hatte ihre Mut­ter ab Dezem­ber 2001 bis zu ihrem Tod in ihr Haus in ein eigens dafür her­ge­rich­te­tes Zim­mer auf­ge­nom­men und auf eigene Kos­ten die Pflege in Gestalt des Absau­gens der Luft­wegs­se­k­rete, des Füt­terns über die Magen­sonde, der Ver­ab­rei­chung von Medi­ka­men­ten und Sprit­zen, des regel­mä­ß­i­gen Umla­gerns sowie der Kör­perpf­lege über­nom­men.

Die Pfle­ge­kasse hatte die M. in die Pfle­ge­stufe III ein­ge­ord­net und ihr ab Novem­ber 2001 ein Pfle­ge­geld i.H.v. letzt­lich rund 664 € im Monat bewil­ligt. Die Erb­las­se­rin hin­ter­ließ Grund­ver­mö­gen sowie ganz erheb­li­ches Kapi­tal­ver­mö­gen von 785.543 €. Das Finanz­amt erließ zunächst gegen­über der Klä­ge­rin einen Erb­schaft­steu­er­be­scheid, in dem es die Erb­schaft­steuer auf 50.835 € fest­setzte. Die­ser beruhte auf einer geson­der­ten Fest­stel­lung des Bele­gen­heits­fi­nanzamts, das den Grund­stücks­wert für das Grund­stück AdE auf 702.660,- € fest­s­tellte. Auf­grund eines geän­der­ten Grund­la­gen­be­schei­des, durch den der Grund­stücks­wert auf 163.954,- € her­ab­ge­setzt wurde, änderte die Steu­er­be­hörde den Erb­schaft­steu­er­be­scheid und setzte die Erb­schaft­steuer auf 4.865,- € herab.

Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin und bean­tragte die Berück­sich­ti­gung des Frei­be­tra­ges gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG i.H.v. 20.000 €. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde sei­tens der Steu­er­be­hörde Revi­sion ein­ge­legt. Das Ver­fah­ren ist beim BGH unter dem Az.: II R 37/15 anhän­gig.

Die Gründe:
Steu­er­f­rei bei der Erb­schaft­steuer bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steu­erpf­lich­ti­ger Erwerb bis zu 20.000 €, der Per­so­nen anfällt, die dem Erblas­ser unent­gelt­lich oder gegen unzu­rei­chen­des Ent­gelt Pflege oder Unter­halt gewährt haben, soweit das Zuge­wen­dete als ange­mes­se­nes Ent­gelt anzu­se­hen ist. Zu den begüns­tig­ten Pfle­ge­leis­tun­gen zäh­len - in Anleh­nung an die in § 14 Abs. 4 SGB XI ange­führ­ten Hil­fe­leis­tun­gen - die Unter­stüt­zung und Hilfe bei den gewöhn­li­chen und regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Ver­rich­tun­gen im Bereich der Kör­perpf­lege (z.B. Waschen, Duschen, Käm­men), der Ernäh­rung (z.B. Zube­rei­ten und Auf­nahme der Nah­rung), der Mobi­li­tät (z.B. selb­stän­di­ges Auf­ste­hen und Zu-Bett-Gehen, An- und Aus­k­lei­den, Gehen, Ste­hen, Trep­pen­s­tei­gen, Ver­las­sen und Wie­der­auf­su­chen der Woh­nung) und der haus­wirt­schaft­li­chen Ver­sor­gung (z.B. Ein­kau­fen, Kochen, Rei­ni­gen der Woh­nung, Spü­len, Wech­seln und Waschen der Wäsche und Klei­dung).

Die Klä­ge­rin hat im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass sie für ihre Mut­ter inten­sive und umfas­sende Hil­fe­leis­tun­gen im Bereich der Ernäh­rung, Kör­perpf­lege, Medi­ka­men­tie­rung, des Umla­gerns und der Absau­gung der Atem­wegs­se­k­rete i.d.S. erbracht hatte. Dass eine Pfle­ge­be­dürf­tig­keit hohen Gra­des vor­lag, ergab sich bereits dar­aus, dass die Mut­ter schon im Novem­ber 2001 - und damit über den gesam­ten Pfle­ge­zei­traum von Ende 2001 bis zu ihrem Tod im August 2012 hin­weg - in die Pfle­ge­stufe III ein­grup­piert wor­den war. Ori­en­tiert man sich für die Bewer­tung der von der Klä­ge­rin erbrach­ten Pfle­ge­leis­tun­gen an dem gezahl­ten Pfle­ge­geld von bereits zu Beginn monat­lich rund 660 €, so ist evi­dent, dass der Wert der Pfle­ge­leis­tun­gen ange­sichts des ext­rem lan­gen Zei­traums der Erbrin­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen von ins­ge­s­amt rund 10 1/2 Jah­ren weit über den Frei­be­trag von 20.000 € hin­aus­ging.

Ent­ge­gen der Mei­nung des Finanzam­tes stand der Gewäh­rung des Frei­be­tra­ges nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin als Toch­ter der Erb­las­se­rin gem. § 1601 BGB abstrakt verpf­lich­tet war, ihrer Mut­ter Unter­halt zu gewäh­ren. Die Klä­ge­rin war ihrer Mut­ter gegen­über nicht unter­halts­verpf­lich­tet. Die Inan­spruch­nahme des gesetz­lich Unter­halts­verpf­lich­te­ten setzt gem. § 1602 Abs. 2 BGB immer die feh­lende Leis­tungs­fähig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten vor­aus. Die Mut­ter wäre aber auf­grund ihres umfang­rei­chen Kapi­tal­ver­mö­gens und des ihr bewil­lig­ten Pfle­ge­gel­des durch­aus in der Lage gewe­sen, selbst für die Kos­ten der Pflege auf­zu­kom­men. Inso­fern hatte die Klä­ge­rin mit ihren Pfle­ge­leis­tun­gen ein frei­wil­li­ges Opfer erbracht, das mit dem Frei­be­trag nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG zu hono­rie­ren war.

Link­hin­weis:

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