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Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger einer Leistung

OLG Hamburg 4.5.2016, 8 U 92/15

Ein Gläubiger, der im Rahmen eines zivilrechtlichen Vertrages eine Zahlung beanspruchen kann, ist nicht verpflichtet, dem Schuldner Auskunft über den tatsächlichen Empfänger dieser Zahlung zu erteilen, damit der Schuldner die Zahlung als Betriebsausgabe absetzen kann. Der Schuldner ist schließlich nicht "Beteiligter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteuerung des Gläubigers.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte bet­reibt im Inter­net ein Ama­teur-Ero­tik­por­tal. Sie bie­tet sog. Affi­liate-Part­ner­pro­gramme an. Dabei han­delt es sich nach § 2 der AGB der Beklag­ten um eine inter­net­ba­sierte Ver­triebs­lö­sung, bei der ein kom­mer­zi­el­ler Anbie­ter (hier die Beklagte) ver­schie­dene Ver­trieb­s­part­ner (sog. Affi­lia­tes) erfolgs­ab­hän­gig durch eine Pro­vi­sion ver­gü­tet. Dabei bewer­ben die sog. Affi­lia­tes die Ange­bote und Pro­dukte der Beklag­ten auf ihrer jewei­li­gen Web­seite und erhal­ten bei einer erfolg­rei­chen Ver­mitt­lung der Ange­bote bzw. Pro­dukte der Beklag­ten eine vor­de­fi­nierte Pro­vi­sion.

Die Klä­ge­rin, die ihren Sitz auf den Sey­chel­len hat, regi­s­trierte sich im April 2014 zunächst unter Angabe der Daten "C L. NA" als ein sol­cher Affi­liate auf der Web­seite der Beklag­ten. Auf den Hin­weis der Beklag­ten, dass diese Daten zur Teil­nahme an dem Affi­liate-Part­ner­pro­gramm nicht aus­rei­chend seien, ergänzte die Klä­ge­rin ihre Anga­ben um die Daten "Fa. B. Sey­chel­len" und die Anga­ben eines Schwei­zer Bank­kon­tos. Pro­vi­si­onspf­lich­tige Ver­mitt­lun­gen konnte die Klä­ge­rin bereits seit April 2014 durch­füh­ren und erwarb seit­dem auch Pro­vi­si­ons­an­sprüche i.H.v. ins­ge­s­amt € 6.569 €. Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte für die Pro­vi­si­ons­an­sprüche April bis Sep­tem­ber 2014 ein Ver­säum­ni­s­ur­teil erwirkt und die Klage nach Ein­spruch der Beklag­ten um die Pro­vi­sio­nen von Oktober 2014 bis März 2015 erhöht. Das LG hat das Ver­säum­ni­s­ur­teil auf­rech­t­er­hal­ten und die Beklagte dar­über hin­aus antrags­ge­mäß ver­ur­teilt.

Die Beklagte war der der Ansicht, dass ihr ein Zurück­be­hal­tungs­recht gem. § 273 Abs. 1 BGB zustehe. Die Klä­ge­rin sei verpf­lich­te­tet, Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wer der wirt­schaft­lich berech­tigte Emp­fän­ger der zu zah­len­den Pro­vi­si­ons­an­sprüche sei. Diese Verpf­lich­tung bestehe, egal ob als Nebenpf­licht oder auf­grund aus­drück­li­cher Ver­ein­ba­rung bei Ver­trags­schluss. Sie ergebe sich aus dem Umstand, dass die Beklagte ihrer­seits gem. § 160 Abs. 1 AO verpf­lich­tet sei, die Emp­fän­ger der Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen zu benen­nen. Das OLG wies die Beru­fung der Beklag­ten jedoch zurück.

Die Gründe:
Der Beklag­ten stand gegen die Klä­ge­rin weder ein Aus­kunfts­an­spruch aus dem Affi­liate-Part­ner­pro­gramm-Ver­trag noch ein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch aus ver­trag­li­chen Nebenpf­lich­ten i.V.m. § 242 BGB zu.

Die Beklagte hatte sich weder in den AGBs zum Affi­liate-Part­ner­pro­gramm-Ver­trag noch in sons­ti­ger Weise einen Aus­kunfts­an­spruch gegen die Klä­ge­rin bei Ver­trags­schluss vor­be­hal­ten oder ein­räu­men las­sen. Etwas Gegen­tei­li­ges wurde von der Beklag­ten auch nicht vor­ge­tra­gen. Die Klä­ge­rin schul­dete auch nicht im Rah­men ihrer ver­trag­li­chen Nebenpf­lich­ten die von der Beklag­ten gel­tend gemachte Aus­kunft. Denn der Beklag­ten stand kein all­ge­mei­ner Aus­kunfts­an­spruch zu.

Nur aus­nahms­weise kann nach Treu und Glau­ben für den Schuld­ner eine Aus­kunftspf­licht beste­hen, wenn die zwi­schen den Par­teien beste­hende Rechts­be­zie­hung es mit sich bringt, dass der Berech­tigte in ent­schuld­ba­rer Weise über Beste­hen und Umfang sei­nes Rechts im Unge­wis­sen ist und der Verpf­lich­tete die zur Besei­ti­gung der Unge­wiss­heit erfor­der­li­che Aus­kunft unschwer geben kann (BGH-Urt. v. 13.12.2001, Az.: I ZR 44/99). Die gefor­der­ten Anga­ben müs­sen dabei zur Errei­chung des Ver­trags­zwecks unbe­dingt erfor­der­lich sein. Ver­langt wer­den kön­nen daher ins­be­son­dere nur sol­che Anga­ben, die für die Gel­tend­ma­chung des Haupt­an­spruchs auch tat­säch­lich benö­t­igt wer­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten hatte das LG mit Recht vern­eint, dass zur Abwick­lung des Affi­liate-Part­ner­pro­gramms eine Aus­kunft über die Frage, ob hin­ter der Klä­ge­rin wei­tere Per­so­nen ste­hen, denen die Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen zugu­te­kom­men, erfor­der­lich ist. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass die Beklagte gem. § 160 Abs. 1 AO gegen­über dem Finanz­amt die steu­er­recht­li­che Pflicht traf, den (wah­ren) Emp­fän­ger von Betriebs­aus­ga­ben zu benen­nen und bei der Ermitt­lung von Aus­lands­sach­ver­hal­ten i.S.d. § 90 Abs. 1 AO mit­zu­wir­ken. Denn in diese etwai­gen steu­er­li­chen Mit­wir­kungs- und Benen­nungspf­lich­ten war die Klä­ge­rin nicht mit ein­be­zo­gen. Die Klä­ge­rin war nicht "Betei­ligte" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Besteue­rung der Beklag­ten.

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