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Anscheinsbeweis bei Leitungswasserschäden anlässlich Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten

BGH 10.4.2014, VII ZR 254/13

Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Dies kann grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Ver­si­che­rer nimmt den Beklag­ten auf Scha­dens­er­satz aus einem Werk­ver­trag zwi­schen die­sem und sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer auf Grund eines Was­ser­scha­dens aus über­ge­gan­ge­nem Recht in Anspruch.

Der Beklagte baute im Wohn­zim­mer des Anwe­sens des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine Unter­kon­struk­tion für einen Par­kett­fuß­bo­den und Tro­cke­ne­s­tri­ch­e­le­mente ein und ver­ließ ansch­lie­ßend die Bau­s­telle. Zwei Tage spä­ter ver­legte er das Par­kett. Wei­tere vier Tage spä­ter stellte der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­s­tei­gende Feuch­tig­keit an den Wän­den des Wohn­zim­mers fest. Ursäch­lich hier­für war ein in den Tro­cke­ne­s­trich geschla­ge­ner Stahl­na­gel, der ein direkt unter dem Tro­cke­ne­s­trich ver­lau­fen­des, wass­er­füh­r­en­des Hei­zungs­rohr beschä­d­igt hatte. Die Klä­ge­rin regu­lierte den Scha­den in Höhe der Kla­ge­for­de­rung.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Das LG hat die Grund­sätze des Anscheins­be­wei­ses ver­kannt.

Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung greift der Beweis des ers­ten Anscheins bei typi­schen Gesche­hens­ab­läu­fen ein, also in Fäl­len, in denen ein bestimm­ter Tat­be­stand nach der Leben­s­er­fah­rung auf eine bestimmte Ursa­che für den Ein­tritt eines bestimm­ten Erfol­ges hin­weist. Die­ser Schluss setzt eine Typi­zi­tät des Gesche­hens­ablaufs vor­aus, was in die­sem Zusam­men­hang aller­dings nur bedeu­tet, dass der Kau­sal­ver­lauf so häu­fig vor­kom­men muss, dass die Wahr­schein­lich­keit eines sol­chen Fal­les sehr groß ist.

Das LG hat nicht erwo­gen, ob es eine sol­che Typi­zi­tät des Gesche­hens­ablau­fes im vor­lie­gen­den Fall gibt. Es hat ins­bes. nicht über­prüft, ob Estrich- und Par­kett­le­ger abge­bro­chene oder lose Teile einer Tro­cke­ne­s­trich­platte übli­cher­weise mit Nägeln oder in ver­g­leich­ba­rer Art im Boden fixie­ren, bevor sie auf ihnen das Par­kett ver­le­gen. In die­sem Fall würde ein Beweis des ers­ten Anscheins dafür spre­chen, dass der Nagel von den Mit­ar­bei­tern des Beklag­ten ein­ge­schla­gen wurde. Das LG war von die­ser Prü­fung auch nicht durch die von ihm zitierte Recht­sp­re­chung des BGH zur Anwend­bar­keit des Anscheins­be­wei­ses im Werk­ver­trags­recht ent­ho­ben.

Der BGH hat in frühe­ren Ent­schei­dun­gen die Anwend­bar­keit des Anscheins­be­wei­ses im Werk­ver­trags­recht ent­ge­gen der Ansicht des LG nicht in dem Sinne beschränkt, dass der Gläu­bi­ger "bei Abwick­lung des Ver­tra­ges geschä­d­igt" wor­den sein müsse und diese Vor­aus­set­zung zudem in den Fäl­len vern­eint wer­den müsse, in denen der Scha­den nicht "in Aus­füh­rung der Tätig­keit" ent­stan­den sei, was bedeute, dass der Anscheins­be­weis immer dann aus­scheide, wenn nicht fest­stehe, dass sich das schä­d­i­gende Ereig­nis wäh­rend der werk­ver­trag­li­chen Arbei­ten ereig­net habe und eine zeit­li­che Zäsur zwi­schen den Aus­füh­rungs­ar­bei­ten und dem Scha­dens­ein­tritt liege.

Im Gegen­teil ist der Zweck der Rechts­fi­gur des Anscheins­be­wei­ses gerade die Über­win­dung der Beweis­schwie­rig­kei­ten im Ursa­chen­zu­sam­men­hang, wenn sich nicht völ­lig aus­sch­lie­ßen lässt, dass auch andere als die vom Gläu­bi­ger genann­ten, nach typi­schem Gesche­hens­ablauf wahr­schein­li­chen Ursa­chen für die Scha­dens­ver­ur­sa­chung in Betracht kom­men. Seine Anwen­dung ist durch zeit­li­che Zäsu­ren von meh­re­ren Tagen oder sogar Wochen nicht gehin­dert.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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