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Ansatz der Entfernungspauschale für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu einzigen Auftraggeber

BFH 22.10.2014, X R 13/13

Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist - abweichend von § 12 AO - bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger erzielt als Ein­zel­un­ter­neh­mer Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb. Im Streit­jahr 2008 hatte er einen ein­zi­gen Auf­trag­ge­ber, für den er die Finanz­buch­hal­tung, die Lohn- und Gehalts­ab­rech­nun­gen sowie das EDV-Sys­tem bet­reute. Er suchte des­sen Betrieb an vier bis fünf Tagen wöchent­lich auf; wei­tere betrieb­li­che Tätig­kei­ten führte er in Räu­men durch, die im Ober­ge­schoss des von ihm und sei­ner Lebens­ge­fähr­tin bewohn­ten Ein­fa­mi­li­en­hau­ses lie­gen.

In sei­ner Gewin­ner­mitt­lung zog der Klä­ger die Kos­ten für den zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den PKW auch inso­weit in vol­ler Höhe ab, als sie auf die Fahr­ten zwi­schen dem Ein­fa­mi­li­en­haus und dem Betrieb des Auf­trag­ge­bers ent­fie­len. Das Finanz­amt setzte dem­ge­gen­über nur die Ent­fer­nungs­pau­schale an und erhöhte den Gewinn ent­sp­re­chend. Zur Begrün­dung ver­wies er auf die Rege­lun­gen der § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (i.d.F. des Geset­zes zur Fort­füh­rung der Geset­zes­lage 2006 bei der Ent­fer­nungs­pau­schale vom 20.4.2009), die gem. § 52 Abs. 12 S. 8, Abs. 23 d S. 1 EStG bereits für das Streit­jahr anzu­wen­den sind.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das FG zurück.

Die Gründe:
Zur Abgel­tung der Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­erpf­lich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte ist gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 S. 1 und 2 EStG u.a. die Vor­schrift des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG (Ent­fer­nungs­pau­schale) ent­sp­re­chend anzu­wen­den. Das FG hat zu Unrecht in bewuss­ter Abkehr von der stän­di­gen höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung eine Betriebs­stätte des Klä­gers bei sei­nem Auf­trag­ge­ber vern­eint. Die Sache ist nicht spruch­reif, weil es vor­lie­gend dar­auf ankommt, ob der Klä­ger auch in dem ansons­ten zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus eine Betriebs­stätte unter­hal­ten hat, das FG diese Frage aber aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat.

Auch regel­mä­ß­ige Fahr­ten eines Betriebs­in­ha­bers zwi­schen sei­nem häus­li­chen Büro und dem Sitz sei­nes ein­zi­gen Auf­trag­ge­bers stel­len "Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stätte" dar. In der­ar­ti­gen Fäl­len wer­den die Fahrt­kos­ten ein­kom­men­steu­er­lich in Höhe fes­ter Beträge abge­setzt (Ent­fer­nungs­pau­schale); auf die Höhe der tat­säch­li­chen Fahrt­kos­ten kommt es hin­ge­gen nicht an. Mit der Ent­schei­dung hält der Senat an der bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung der für die Gewinn­ein­künfte zustän­di­gen Senate zum Begriff der "Betriebs­stätte" fest.

Gleich­zei­tig grenzt er sich von der - für Arbeit­neh­mer gel­ten­den - Recht­sp­re­chung des VI. Senats ab, der in neue­ren Ent­schei­dun­gen den Paral­lel­be­griff der "regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte" stark ein­ge­schränkt hat. Ins­be­son­dere sieht der VI. Senat die betrieb­li­che Ein­rich­tung eines Kun­den des Arbeit­ge­bers nicht als regel­mä­ß­ige Arbeits­stätte des Arbeit­neh­mers an. Damit kann ein Arbeit­neh­mer in der­ar­ti­gen Fäl­len die tat­säch­li­chen Kos­ten abzie­hen; die Ent­fer­nungs­pau­schale ist nicht anwend­bar.

Hin­ter­grund:
Mit Wir­kung ab dem 1.1.2014 hat der Gesetz­ge­ber bereits auf die zum Begriff der regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte ergan­gene Recht­sp­re­chung des VI. Senats rea­giert und in § 9 Abs. 4 EStG eine Defini­tion des Begriffs der "ers­ten Tätig­keits­stätte" fest­ge­schrie­ben, die von den Grund­sät­zen der zwi­schen­zeit­li­chen BFH-Recht­sp­re­chung abweicht. Für Arbeit­neh­mer ist es damit - zunächst durch die Recht­sp­re­chungs­än­de­rung des VI. Senats, danach durch die Geset­zes­än­de­rung - zu einer mehr­fa­chen Ände­rung der Rechts­lage gekom­men. Für Betriebs­in­ha­ber hat die Ent­schei­dung des X. Senats dem­ge­gen­über klar­ge­s­tellt, dass keine Ände­rung der Rechts­lage ein­ge­t­re­ten ist.

Für Betriebs­in­ha­ber, die nur einen Auf­trag­ge­ber haben und für ihre regel­mä­ß­i­gen Fahr­ten einen Pkw nut­zen, bedeu­tet die nun­meh­rige Ent­schei­dung des X. Senats für die Zeit bis ein­sch­ließ­lich 2013 eine Ein­schrän­kung der Abzugs­mög­lich­kei­ten im Ver­g­leich zu Arbeit­neh­mern, weil die tat­säch­li­chen Pkw-Kos­ten die Ent­fer­nungs­pau­schale über­s­tei­gen. Für Nut­zer öff­ent­li­cher Ver­kehrs­mit­tel ergibt sich hin­ge­gen zumeist eine Ver­bes­se­rung, da hier die Ent­fer­nungs­pau­schale in der Regel über den tat­säch­li­chen Kos­ten liegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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