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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

BFH 15.1.2015, I R 69/12

Zwar müssen hinsichtlich der Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die individuelle Einkommensteuer Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften infolge der EuGH-Entscheidungen Meilicke I und Meilicke II gleich behandelt werden. Fehlt jedoch ein Nachweis der tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer, kann die Berechnung der Körperschaftsteuergutschrift nicht auf eine bloße Schätzung des einschlägigen Steuersatzes gestützt werden.

Der Sach­ver­halt:
Die in Deut­sch­land woh­nen­den Klä­ger - Mit­g­lie­der der Erben­ge­mein­schaft Meili­cke - waren an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten in Däne­mark und den Nie­der­lan­den betei­ligt. Die Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten hat­ten in den Streit­jah­ren 1995 bis 1997 ihre Gewinne an die Gesell­schaf­ter aus­ge­schüt­tet. Die Klä­ger begehr­ten in der Fol­ge­zeit nach § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anrech­nung der aus­län­di­schen Kör­per­schaft­steu­ern auf ihre indi­vi­du­elle Ein­kom­men­steuer. Das stand ihnen nach sein­er­zei­ti­ger Geset­zes­lage in den Streit­jah­ren nach Maß­g­abe des sog. kör­per­schaft­steu­er­recht­li­chen Anrech­nungs­ver­fah­rens nicht zu; anzu­rech­nen war danach allein die Kör­per­schaft­steuer, die gegen inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten fest­ge­setzt wor­den war.

Der EuGH sah in der unter­schied­li­chen Behand­lung einen Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bote. Er ver­langte die Gleich­be­hand­lung der Anteils­eig­ner an in- wie aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten.

Das FG wies die Klage - nach Erge­hen der EuGH-Urteile Meili­cke I vom 6.3.2007 (C-292/04) und Meili­cke II vom 30.6.2011 (C-262/09) - trotz­dem ab, da es sowohl an ord­nungs­mä­ßen Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gun­gen als auch an Nach­wei­sen über die Höhe ggf. anre­chen­ba­rer Kör­per­schaft­steu­ern man­gelte. Die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Kör­per­schaft­steuer einer unbe­schränkt steu­erpf­lich­ti­gen Kör­per­schaft wird nach § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 n.F./1997 nicht ange­rech­net, wenn die Ein­nah­men oder die anre­chen­bare Kör­per­schaft­steuer bei der Ver­an­la­gung nicht erfasst wer­den. Dass die Anrech­nungs­be­schrän­kung auf unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­erpf­lich­tige Kör­per­schaf­ten gegen die uni­ons­recht­lich ver­bürgte Kapi­tal­ver­kehrs­f­rei­heit ver­stößt (Anschluss an EuGH-Urteil Meili­cke I), ändert daran nichts. Anders ver­hielt es sich bezo­gen auf die anre­chen­bare Kör­per­schaft­steuer aller­dings nach Maß­g­abe von § 36 Abs. 2 Nr. 3 S. 4f EStG 1990 a.F. für Ver­an­la­gungs­zei­träume bis 1995 (Bestä­ti­gung des Senat­s­ur­teils v. 6.10.1993, Az.: I R 101/92).

Um den uni­ons­recht­li­chen Anfor­de­run­gen stand­zu­hal­ten, muss bei der Berech­nung des Anrech­nungs­be­tra­ges die von der im Sitz­mit­g­lied­staat der aus­schüt­ten­den Kapi­tal­ge­sell­schaft tat­säch­lich entrich­tete Steuer berück­sich­tigt wer­den, wie sie sich aus den auf die Berech­nung der Besteue­rungs­grund­la­gen anwend­ba­ren all­ge­mei­nen Regeln und aus dem Satz der Kör­per­schaft­steuer im Sitz­mit­g­lied­staat ergibt. Die tat­säch­li­che Entrich­tung der Kör­per­schaft­steuer ist jedoch nicht Anrech­nungs­vor­aus­set­zung. Die maß­geb­li­che aus­län­di­sche (hier däni­sche und nie­der­län­di­sche) Kör­per­schaft­steuer ist aus Grün­den der uni­ons­recht­lich ein­zu­for­dern­den Gleich­be­hand­lung mit einem Inlands­sach­ver­halt einem vom Anteils­eig­ner ver­ein­nahm­ten Betei­li­gung­s­er­trag im grenz­über­sch­rei­ten­den Sach­ver­halt viel­mehr nach den steu­er­li­chen Grund­sät­zen einer "Ver­wen­dungs­fik­tion" zuzu­ord­nen, und zwar unab­hän­gig davon, ob es im Aus­land an einer Verpf­lich­tung zur Eigen­ka­pi­tal­g­lie­de­rung fehlt.

Für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steuer bedarf es einer­seits kei­ner "Schat­ten-Eigen­ka­pi­tal­g­lie­de­rung". Ande­rer­seits genügt aber auch die Vor­lage einer "nur-for­mel­len" Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung der depot­füh­r­en­den Bank nicht, wenn dadurch der mate­ri­ell-recht­li­che Anrech­nungs­be­trag nicht defini­tiv belegt wird (Anschluss an das EuGH-Urteil Meili­cke II). Fehlt - wie hier - ein Nach­weis der tat­säch­lich entrich­te­ten Kör­per­schaft­steuer, kann die Berech­nung der Kör­per­schaft­steu­er­gut­schrift nicht auf eine bloße Schät­zung des ein­schlä­g­i­gen Steu­er­sat­zes gestützt wer­den. Infol­ge­des­sen wurde der ursprüng­li­che Erfolg der Klä­ger vor dem EuGH im Ergeb­nis nicht belohnt.

Hin­ter­grund:
Die BFH-Ent­schei­dung betrifft das besagte, seit 2001 abge­schaffte kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Anrech­nungs­ver­fah­ren. Aller­dings ist die­ses Ver­fah­ren für den Haus­halt nach wie vor von gro­ßer Bedeu­tung, denn viele Steu­er­be­scheide sind noch "offen", weil die Anteils­eig­ner den Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens "Meili­cke" abge­war­tet haben. Und nach Ver­laut­ba­run­gen des BMF geht es dabei um dro­hende Steu­er­aus­fälle aus den Alt­fäl­len in Mil­li­ar­den­höhe. Zuletzt war in den Ver­fah­ren vor dem EuGH von 5 Mrd. € die Rede.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu gelan­gen, kli­cken Sie bitte hier.
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