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Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer

BFH 15.1.2015, I R 69/12

Mit seinen „Meilicke“-Urteilen vom 6.3.2007 (Rs. C-292/04) und vom 30.6.2011 (Rs. C-262/09) erklärte der EuGH § 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a. F. für europarechtswidrig, wonach unter Geltung des 2001 abgeschafften körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens zwar die Körperschaftsteuer einer inländischen Kapitalgesellschaft auf die inländische Einkommensteuer eines Dividenden beziehenden Anteilseigners angerechnet werden konnte, dies jedoch im Fall einer ausländischen Kapitalgesellschaft versagt wurde. Der BFH fasste hierzu nun sein Schlussurteil.

Der BFH ent­schied mit Urteil vom 15.1.2015 (Az. I R 69/12) unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kör­per­schaft­steuer einer im Aus­land ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft auf die inlän­di­sche Ein­kom­men­steuer des Anteils­eig­ners anzu­rech­nen ist. Im ers­ten Schritt sind dem­nach die Divi­den­den­ein­künfte des Anteils­eig­ners um die anzu­rech­nende aus­län­di­sche Kör­per­schaft­steuer - ebenso wie im Anrech­nungs­ver­fah­ren für die inlän­di­sche Kör­per­schaft­steuer vor­ge­se­hen - zu erhöhen, so dass sich letzt­lich auch die Ein­kom­men­steuer erhöht. Im zwei­ten Schritt ist zu ermit­teln, in wel­cher Höhe die Gewinne der aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft nach deut­schem Recht mit Kör­per­schaft­steuer vor­be­las­tet sind. Der so ermit­telte Anrech­nungs­be­trag muss dann in sub­stan­ti­el­ler Weise nach­ge­wie­sen wer­den. Ledig­lich die Vor­lage einer (aus­län­di­schen) Bank­be­schei­ni­gung über die tat­säch­li­che Zah­lung von Kör­per­schaft­steuer genügt dazu nicht. Die Ver­wen­dungs­fik­tion ist viel­mehr in allen Belas­tungs­schrit­ten nach­zu­voll­zie­hen und zu bele­gen. Im Ergeb­nis ver­sagte der BFH die Anrech­nung, weil ein sol­cher Nach­weis nicht geführt wer­den konnte.

Hin­weis

Im Fall ent­sp­re­chend offen gehal­te­ner Steu­er­be­scheide dürf­ten nun unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des BFH Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen fol­gen.

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