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Anpassung der PflBV und KHBV an das BilRuG

Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen soll die Anpassung der Pflegebuchführungsverordnung (PflBV) und der Krankenhausbuchführungsverordnung (KHBV) an das BilRuG vorgenommen werden. Die Verordnung wurde inzwischen von der Bundesregierung verabschiedet und mit Schreiben vom 2.11.2016 dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt und beinhaltet im Wesentlichen die folgend dargestellten Maßnahmen.

Die Ände­run­gen in Bezug auf den Aus­weis der Umsatz­er­löse soll nach PflBV (§ 11 Abs. 4 PflVB n.F.) und KHBV (§ 11 Abs. 3 KHBV n.F.) erst­mals auf den Jah­res­ab­schluss für das nach dem 31.12.2015 begin­nende Geschäfts­jahr anzu­wen­den sein. Darum haben die meis­ten betrof­fe­nen Ein­rich­tun­gen schon mit der Umset­zung begon­nen, obwohl die Zustim­mung zur Ver­ord­nung durch den Bun­des­rat bis­lang noch aus­steht.

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Das Kern­stück der Ver­ord­nung ist die Umset­zung der neuen Defini­tion der Umsatz­er­löse auch für KHBV-Abschlüsse. Zu die­sem Zweck wird sowohl in der PflBV als auch in der KHBV im Bereich der Umsatz­er­löse ein neuer Glie­de­rungs­punkt ein­ge­fügt. Unter die­ser zusätz­li­chen Posi­tion wer­den die bis­lang unter den sons­ti­gen betrieb­li­chen Erträ­gen erfass­ten Erlöse, bei denen es sich nach Defini­tion des Bil­RuG um Umsatz­er­löse han­delt, in Zukunft aus­ge­wie­sen.

Nach der Ver­ord­nung ergibt sich für die KHBV fol­gen­des neues Glie­de­rungs­schema nach Kon­ten­grup­pen (KGr.) und Kon­ten­un­ter­grup­pen (KUGr.):

Kontengruppen (KGr.) und Kontenuntergruppen (KUGr.)
1.Erlöse aus Krankenhausleistungen (KGr. 40)
2.Erlöse aus Wahlleistungen (KGr. 41)
3.Erlöse aus ambulanten Leistungen des Krankenhauses (KGr. 42)
4.Nutzungsentgelte der Ärzte (KGr. 43)
4a.Umsatzerlöse eines Krankenhauses nach § 277 des HGB (KGr. 44, 45, 57, 58; KUGr. 591) soweit nicht in den Posten Nr. 1 - 4 enthalten
...
8.Sonstige betriebliche Erträge (KUGr. 473, 520; KGr. 54; KUGr. 592)

Auf­grund der Angabe zu den den ein­zel­nen Posi­tio­nen zuzu­ord­nen­den Kon­ten­grup­pen und Kon­ten­un­ter­grup­pen erge­ben sich in der Pra­xis ledig­lich im Bereich der Zuord­nung der sons­ti­gen betrieb­li­chen Erträge Pro­b­leme. Einige in der Pra­xis bereits auf­ge­t­re­tene Zuord­nungs­pro­b­leme sind in der fol­gen­den Tabelle auf­ge­führt:

Zuordnung nach KHBV neu
Erträge aus dem Abgang von AnlagevermögenSonstige betriebliche Erträge
Erträge aus der Auflösung von RückstellungenSonstige betriebliche Erträge
Sachbezugswert FirmenwagenSonstige betriebliche Erträge
Erträge aus der Auflösung von Einzelwertberichtigungen zu ForderungenSonstige betriebliche Erträge
Erträge aus der Auflösung von Pauschalwertberichtigungen zu ForderungenSonstige betriebliche Erträge
Eingang abgeschriebener Forderungen Sonstige betriebliche Erträge
VersicherungserstattungenSonstige betriebliche Erträge
Versicherungserstattungen für VorjahreSonstige betriebliche Erträge
Spenden Sonstige betriebliche Erträge
Erträge aus Vermietung und VerpachtungUmsatzerlöse Nr. 4a
Zuschuss verbundener Unternehmen zu den PersonalkostenUmsatzerlöse Nr. 4a
Managementumlage (z.B. für Verwaltung, IT etc.)Umsatzerlöse Nr. 4a
Managementumlage, bei der kein Bezug zu einem Leistungsaustausch vorliegtSonstige betriebliche Erträge
Erstattung des InEK (Kalk.-haus)Umsatzerlöse Nr. 4a
Erstattungen TodesbescheinigungenUmsatzerlöse Nr. 4a
Erträge aus Ausgleichbeträgen für VorjahreUmsatzerlöse Nr. 4a (davon Vermerk)

Auch für die im Zusam­men­hang mit den Umsatz­er­lö­sen n. F. ste­hen­den Auf­wen­dun­gen ist zu prü­fen, ob ggf. eine Umg­lie­de­rung in den Mate­rial­auf­wand vor­zu­neh­men ist.

Im Über­gang auf Bil­RuG besteht in Bezug auf die Angabe der Vor­jah­res­zah­len zu den Umsatz­er­lö­sen eine Art Wahl­recht. Es gibt grund­sätz­lich keine Pflicht die Vor­jah­res­zah­len für die Umsatz­er­löse und andere Pos­ten anzu­pas­sen, aller­dings ist in die­sem Fall ein Hin­weis im Anhang auf die feh­lende Ver­g­leich­bar­keit erfor­der­lich. Zudem sind die Umsatz­er­löse des Vor­jah­res, die sich nach neuer Umsatz­de­fini­tion erge­ben hät­ten, im Anhang nach­richt­lich dar­zu­s­tel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass § 4 Abs. 3 KHBV nicht geän­dert wurde, d. h. der Anhang bei „rei­nen“ KHBV-Abschlüs­sen ändert sich nicht.

Hin­weis

Durch die Ver­än­de­run­gen in der GuV-Glie­de­rung und ins­be­son­dere auch durch den Weg­fall des Ergeb­nis­ses der gewöhn­li­chen Geschäft­stä­tig­keit sowie der außer­or­dent­li­chen Pos­ten kann sich Anpas­sungs­be­darf in Ver­trä­gen erge­ben, die auf ver­schie­dene GuV-Pos­ten Bezug neh­men. Wir emp­feh­len daher, ins­be­son­dere Kre­dit­ver­träge und Arbeits­ver­träge mit varia­b­ler Ver­gü­tung zu über­prü­fen. Dar­über hin­aus sollte das interne und externe Berichts­we­sen auf Anpas­sungs­be­darf geprüft wer­den.


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